Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 79. Sitzung / Seite 57

tet wird. Sie haben dagegen gestimmt, dass viele Millionen der österreichischen Bevöl­kerung – Arbeitnehmer, Pensionisten, Bauern und viele andere – mehr entlastet wer­den. Das heißt, Sie sind gegen die Entlastung, sagen aber gleichzeitig, dass das nur eine Minimini-Geschichte sei. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Zickzack!)

Auch in Richtung Professor Van der Bellen, der gemeint hat, es sei nicht nachvollzieh­bar, dass es das Defizit deswegen gebe, weil wir die Steuern gesenkt haben, möchte ich sagen: Sie haben erwähnt, dass der Effekt dieser Steuerreform 1,3 bis 1,4 Mil­liarden € sei. (Abg. Dr. Van der Bellen: Für den Bund!) – Für den Bund!

Herr Professor, für den Bund haben wir im Jahr 2005 einen Effekt durch die Steuer­reform 2004 von 291 Millionen €, der ja weiter wirkt, und einen Effekt der Steuer­reform 2005 von 1 Milliarde 765 Millionen €. Wenn Sie dann noch – nur um jetzt die Debatte im Ausschuss anzuregen, in dem Sie sich dann vertieft damit beschäftigen werden – das Konjunkturbelebungspaket I, das Konjunkturbelebungspaket II, das Wachstums- und Standortpaket und die Senkung der Lohnnebenkosten für ältere Ar­beitnehmer dazurechnen, dann kommen Sie darauf, dass wir im Jahr 2005 eine nach­haltige Entlastung von 3 Milliarden 606 Millionen € erreichen und im Jahr 2006 4 Mil­liarden 546 Millionen €.

Wenn Sie also sagen, Sie verlangen die Wahrheit, dann sage ich, obwohl ich Ihre Dis­kussionsbeiträge normalerweise sehr schätze: Heute war es nicht der Professor Van der Bellen, der gesprochen hat, sondern heute war es der Parteiobmann.

Ich denke, wir haben ein gutes Budget vorgelegt, wir haben eine gute Balance gefun­den, Steuersenkung auf der einen Seite, Wirtschaftsaufschwung und ein vernünftiges, im internationalen Vergleich sehr gut herzeigbares Budgetdefizit auf der anderen. (Bei­fall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

12.13

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster ist Herr Abgeordneter Dr. Spindel­egger zu Wort gemeldet. In der nun beginnende Runde hat jeder Redner/jede Redne­rin 5 Minuten Redezeit. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Dr. Spindelegger begibt sich zum Rednerpult und platziert dort eine Tafel mit einer aufgedruckten Graphik.)

 

12.14

Abgeordneter Dr. Michael Spindelegger (ÖVP): Frau Präsidentin! Geschätzte Mit­glieder der Bundesregierung! Meine Damen und Herren! Der Herr Bundesminister für Finanzen hat sehr überzeugend dargelegt, warum wir in Österreich mit dem österrei­chischen Weg im internationalen Vergleich heute gut dastehen. Ich meine, das können wir uns alle auch ein bisschen als Erfolg für unsere Politik – die wir gemacht haben – auf die Fahnen schreiben. Ich freue mich, dass es im internationalen Vergleich für Österreich gut läuft, und ich würde Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, einladen, dem auch einmal ein bisschen etwas Positives abzugewinnen.

Ich möchte die Debatte jetzt dazu verwenden, die Unterschiede klarzulegen. Sie haben uns ja heute in einigen Ansätzen mitgeteilt, was Sie gerne tun würden, und wir werden dem entgegenhalten, was wir gerne tun wollen. Wenn Sie diese Tafel betrachten, dann sehen Sie ja, dass wir für eine Entlastung stehen. Und wenn man sich den Verlauf dieser Kurve nach unten ansieht, ist das ein sehr glaubwürdiger Beweis dafür, dass Entlastung in Österreich stattfindet. Und Entlastung heißt, mehr Geld in der Tasche für den Bürger, Entlastung heißt, mehr Möglichkeiten zu Investitionen und damit für mehr Arbeit in Österreich.

Meine Damen und Herren! Das ist doch ein sehr guter Weg! Es ist unser Weg, und wir identifizieren uns voll und ganz damit. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)