lastung, mit geringeren Steuern, mit einem
Standortvorteil für Österreich ist es allemal besser als mit höheren Steuern,
einer hohen Staatsquote und dem, was Sie sich vorstellen, nämlich Schulden
machen. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) –
Nein, danke! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
12.19
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste ist Frau Abgeordnete Heinisch-Hosek zu Wort gemeldet. Redezeit: 5 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
12.19
Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ): Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Herr Dr. Spindelegger, hätten Sie unser Wirtschaftsprogramm gelesen, dann hätten Sie jetzt nicht hier stehen und solche Unwahrheiten verbreiten können. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Dem Herrn Finanzminister war gestern offensichtlich nicht bewusst, dass er mit seiner Budgetrede Zigtausende Österreicherinnen und Österreicher zutiefst enttäuscht hat. Sie haben gestern gesagt, Herr Finanzminister – ich zitiere aus Ihrer Budgetrede –: Wo Arbeit fehlt, da gibt es Frustration und Verzweiflung. – Ja! Viele verzweifelte Frauen und Männer in Österreich, die arbeitslos sind, haben nämlich nichts davon, Herr Finanzminister, wenn Sie sie pausenlos mit den Arbeitslosen der EU vergleichen und irgendetwas loben, wo es nichts zu loben gibt. Wir werden nämlich auch diesen zweiten Platz verlieren, wir werden auf den sechsten Platz abrutschen, Herr Finanzminister, und das ist alles andere als löblich.
Bleiben Sie zu Hause! Vergleichen Sie uns nicht dauernd mit der Eurozone! (Beifall bei der SPÖ.)
Vergleichen Sie lieber die Zahlen hier in
Österreich: vor Schwarz-Blau und seit Schwarz-Blau. Seit Schwarz-Blau haben wir
nämlich leider um 50 000 arbeitslose Menschen – Männer und
Frauen – mehr in Österreich. Insgesamt sind das über
200 000 Schicksale, meine Damen und Herren, das sind Menschen, denen
Sie die Hoffnung auf eine sichere Zukunft nehmen. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch:
Das ist doch an den Haaren herbeigezogen!)
Was tun Sie für arbeitslose Frauen, Herr Finanzminister? – Kein Wort in Ihrer Budgetrede.
Was tun Sie dagegen, Herr Finanzminister, dass Frauen durch die Pensionsharmonisierung sehr ungerecht behandelt werden? – Kein Wort in der Budgetrede.
Was bieten Sie an in Ihrem Budget, Herr
Finanzminister? – Die bessere Aufwertung der Kindererziehungszeiten macht
nie und nimmer den Verlust wett, den Frauen durch die Lebensdurchrechnung
erfahren, und das wissen Sie genau. Sie haben viel versprochen, aber nichts
gehalten! (Beifall bei der SPÖ.)
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten
brauchen und fordern Geld von Ihnen Herr Finanzminister, Geld für den
Wiedereinstieg von Frauen. – Warum lachen Sie, Kollegin Partik-Pablé?
Wollen Sie kein Geld einsetzen für den Wiedereinstieg arbeitsloser Frauen? Das
richtet sich von selbst. Lachen Sie nur weiter! (Beifall bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Wir machen es besser,
denn Frauen müssen die Gelegenheit haben, nach einer Pause gut qualifiziert
und gut vorbereitet wieder in ihren Beruf einsteigen zu können. (Abg.
Dr. Partik-Pablé: Da muss man
ja lachen!)
Wir machen es besser, meine Damen und Herren,
denn verpflichtende Frauenförderpläne in den Betrieben – das geht auch
Sie an, meine Herren da oben (die
Rednerin weist in die letzten Bankreihen von ÖVP und Freiheitlichen) –,
würden nämlich Arbeitsplätze schaffen. Wir wollen und müssen die Frauen auf
dem Arbeitsmarkt wieder gut etablieren. Uns ist das ein Anliegen, Ihnen nicht! (Beifall
bei der SPÖ.)