Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 79. Sitzung / Seite 74

nehmen können, weil die Viadukte immer brüchiger werden, aber derzeit keine Sanie­rungen vorgesehen sind, weil man nicht weiß, ob der Tunnel nicht doch kommt. (Zwi­schenrufe bei der ÖVP. – Ruf bei der ÖVP: Das sind ja Märchen, Herr Kollege! Das stimmt doch gar nicht!) Das heißt im Klartext: Es geschieht dort einmal nichts!

Und die Verkehrspolitik, wonach – und alle, die hier im Raum sitzen, betonen dies in allen Reden immer wieder – wir die zusätzlichen Güterbelastungen weg von der Straße hin zur Schiene bringen wollen, die ist Ihnen beim Semmering nicht gelungen! Da machen wir zurzeit eine völlig kontraproduktive Verkehrspolitik. (Zwischenrufe der Ab­geordneten Rädler, Dipl.-Ing. Missethon und Zweytick.) Ich hoffe aber, dass wir das gemeinsam wieder umpolen werden, und freue mich, wenn Sie da mithelfen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

13.11

 

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächster ist Herr Abgeordneter Bösch zu Wort gemeldet. – Bitte.

 

13.11

Abgeordneter Dr. Reinhard Eugen Bösch (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Vize­kanzler! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Eder, der Eintritt der FPÖ in die Bundesregierung im Jahre 2000 hat einen klaren Paradigmenwechsel in der Finanz-, Budget- und Wirtschaftspolitik erst möglich gemacht (Abg. Eder: Ja, das spüren die Leute!), nämlich den Paradigmenwechsel: Schluss mit der rot-schwarzen Schuldenpolitik! Dieser Paradigmenwechsel ist realisiert worden, meine Damen und Herren von der Opposition! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Dieser Paradigmenwechsel hat auch dazu geführt, dass sich diese Bundesregierung klare Prioritäten gesetzt hat. Die Priorität lautet: Wir sanieren – erstens – das Budget und entlasten – zweitens – den Bürger!

Beide Schwerpunkte, meine Damen und Herren, sind bereits umgesetzt worden. Wenn ich daran erinnern darf, dass diese Regierung im Jahre 2000 unter schwierigen Vor­aussetzungen ihre Arbeit beginnen hat müssen, nämlich Ihren Schuldenberg zu über­nehmen, ihn abzubauen und eine neue Politik zu machen, so ist diese Leistung bemer­kenswert. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wenn ich mir, meine Damen und Herren von der SPÖ, im Besonderen Ihre Wirt­schaftsprogramme ansehe, dann bin ich zuversichtlich, dass diese Bundesregierung so lange im Amt sein wird, dass es ihr auch noch gelingen wird, einen Budgetüberschuss zu erwirtschaften. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Diese Bundesregierung macht mit diesem Budget für das kommende Jahr, für das Jahr 2005, wieder klare Schritte in die richtige Richtung. Es wird ein über einen Kon­junkturzyklus hinweg ausgeglichener Haushalt sein. Wir senken die Steuer- und Ab­gabenquote bis zum Jahre 2010 auf 40 Prozent. Wir erhöhen die Ausgaben für For­schung, Bildung und Infrastruktur. Der Herr Vizekanzler konnte das ja schon in seinem Redebeitrag beeindruckend darlegen. Wir setzen die Reformen im Bereich der öffent­lichen Verwaltung fort, Strukturreformen und Einsparungen. Wir sichern die Pensionen, und wir machen Investitionen in die Infrastruktur unserer Republik.

Meine Damen und Herren! Gerade die Priorität in Forschung und Entwicklung ist eine sehr wichtige in dieser Bundesregierung. Und die Angriffe von Seiten der SPÖ, vor allem vom Kollegen Broukal, treffen hier sicherlich ins Leere. Die Entwicklung an den Universitäten ist eine immer wieder zu verfolgende, aber die Situation, die wir dort vor­finden, ist nicht in den letzten fünf Jahren entstanden, sondern über Jahrzehnte hinweg gewachsen. Und diese Bundesregierung hat gerade im Hinblick auf die Universitäten wichtige Schritte gesetzt, aber es werden nicht die letzten sein.