Ich zitiere und berichtige tatsächlich aus der Übersicht 17 der Budgetrede des Finanzministers, Kapitel 14 Wissenschaft. Budgetvoranschlag im Jahr 2004: 3 160 Millionen €, im Jahr 2005: 3 120 Millionen €. Das sind 40 Millionen € weniger als im Jahr 2004. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Öllinger: Das sind die Realitäten!)
13.25
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort
gemeldet ist Frau Abgeordnete Csörgits. – Bitte.
13.25
Abgeordnete Renate Csörgits (SPÖ): Herr Präsident! Meine Herren der Bundesregierung! Sehr geehrte Damen und Herren! Sie, Herr Finanzminister, stellen sich gestern hier her und preisen vor allem einmal sich selber mit einem Budget, in dem bei veranschlagten Ausgaben in Höhe von mehr als 64 Milliarden € im Rahmen des allgemeinen Haushaltes für das Jahr 2005 weniger als 0,26 Milliarden € – das ist weniger als ein Prozent, nämlich lausige 0,97 Prozent – für das Kapitel Gesundheit und Frauen vorgesehen sind.
Wenn man sich dann diese Zahl von 623 Millionen anschaut, Herr Finanzminister, dann stellt man fest, dass für Frauenförderung im Jahr 2005 lediglich 3,55 Millionen € zur Verfügung gestellt werden. Da reden Sie von einem Gender Budget, und dazu hat die Frauenministerin ihre Zustimmung gegeben? Das frage ich Sie wirklich. (Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek.) Wenn man sich das anschaut, was das im Zusammenhang mit Frauenförderung bedeutet, so darf ich Ihnen sagen, dass es pro Frau in Österreich 88 Cent beträgt. Das ist gemessen am Gesamtbudget nicht einmal ein Hundertstel. Und wir stellen in Österreich mehr als die Hälfte der Bevölkerung dar. Da reden Sie von Gender Budget? Das ist ja zum Schämen, bitte! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Bundesminister Mag. Grasser: Das ist ein Blödsinn!)
Erzählen Sie mir nicht, dass das ein Blödsinn ist! Erstens einmal: Wie reden Sie mit mir?! Und zweitens einmal möchte ich auch feststellen: Es ist interessant, im Zusammenhang mit Subventionen von Frauenprojekten waren im Jahre 2004 noch 23,247 Millionen vorbudgetiert. Die sind auf einmal weg, die gibt es nicht mehr! Und da reden Sie von Gender Mainstreaming in der Politik? – Grüß Gott, kann ich da nur sagen. Schlecht schaut es mit der Frauenpolitik in diesem Lande aus! Sie haben überhaupt kein Interesse daran, eine aktive Frauenpolitik zu machen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Sie, Herr Finanzminister, sagen, dass im Zuge der Steuerreform die Zeit des
Erntens gekommen ist. Was Sie verschweigen, sehr dezent verschweigen, ist, dass
2,1 Millionen ArbeitnehmerInnen und PensionistInnen durch Ihre kalte, herzlose, sozial unausgewogene
Belastungspolitik in die Armut gedrängt werden. Sie haben diese Leute ganz
einfach der Armut preisgegeben und werden es noch weiter tun. Sie haben viel
versprochen und nichts, ja überhaupt nichts gehalten! (Beifall bei der SPÖ
und den Grünen. – Abg. Neudeck:
Wer hat Ihnen das
aufgeschrieben?)
Sie
sagen, dass diese 2,1 Millionen Menschen zwar keine Lohnsteuer zahlen
müssen, aber Sie verschweigen – und Sie wissen ohnehin, warum –, dass
auf Grund der vielen Belastungen – es sind nämlich mehr als 40, es sind
zum Beispiel die Passgebühren erhöht worden, der Preis der Autobahnvignette,
auch die Heizkosten sind gestiegen (Abg. Jakob Auer: Dafür ist in Wien alles erhöht
worden!) –
die Leute ganz einfach wirklich arm werden und sich das alles nicht mehr
leisten können. (Abg. Neudeck: Hätten Sie mehr gespart in den letzten Jahrzehnten, dann hätten wir mehr
Geld!) Da hätten
Sie sehr viel tun können, wenn Sie nämlich genau für diesen Bereich die Negativsteuer
von 100 € auf 220 € erhöht hätten. Das hätten nämlich zum Beispiel
wir gemacht. Wir machen das schon besser, keine Sorge! (Beifall bei der
SPÖ.)