Wenn ich
mir jetzt das Kapitel Gesundheit anschaue, dann, meine Damen und Herren, kann
ich schlichtweg feststellen: Das haben Sie schon „gesund gespart“. Da ist nicht
mehr viel zum Sparen, das Kapitel Gesundheit ist schon kaputt! Zwei Drittel der
für den Gesundheitsbereich veranschlagten Ausgaben sind auf Grund gesetzlicher
Vorschriften gebunden. (Abg. Wittauer: Die Negativsteuer ist um 30 Millionen
erhöht worden!) Das
hat nichts mit einer aktiven Gesundheitspolitik zu tun, aber davon haben Sie
natürlich keine Ahnung, Herr Kollege. Denken Sie zuerst einmal nach, bevor Sie
dazwischen reden! (Beifall bei der SPÖ.)
Genau
diese Mittel sind gebunden im Zusammenhang mit der Rückgabe der Umsatzsteueranteile
für die Krankenkassenanstalten. Herr Bundesminister! Im Zusammenhang mit den
Abgaben in der Sozialversicherung für das Jahr 2005 – wir rechnen damit,
dass es mindestens 400 Millionen € sein werden, das entspricht einem
Anteil von 0,2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes – haben Sie in
Ihrem Budget interessanterweise nur 0,1 Prozent veranschlagt.
Das, meine Damen und Herren von ÖVP und
Freiheitlichen, ist schlicht und ergreifend Schönfärberei, denn Ihr Defizit
wird mindestens 2 Prozent betragen! Oder haben Sie schon im
Hinterköpfchen, dass Sie neue Selbstbehalte einführen oder vielleicht zusätzliche
„Strafsteuern“ für kranke Menschen? (Abg. Wittauer: Die meisten
Selbstbehalte sind ja von Ihnen eingeführt worden!)
Meine Damen und Herren! Das Budget ist die in Zahlen gegossene Politik. Frauenpolitik und Gesundheitspolitik liegen Ihnen von ÖVP und FPÖ nicht am Herzen (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen), und zwar gar nicht, denn das ignorieren Sie ganz einfach! Sie haben viel versprochen – und nichts gehalten!
Ich verspreche Ihnen: Wir machen es viel, viel besser! (Beifall bei der SPÖ. – Ruf: Ja, natürlich! – Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
13.31
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Wittauer. – Bitte.
13.31
Abgeordneter Klaus Wittauer (Freiheitliche): Herr Präsident! Werte Regierungsmitglieder! Frau Abgeordnete Csörgits, Sie haben offensichtlich die 30 Jahre Regierungspolitik der SPÖ vergessen, wo Sie es hätten besser machen können, aber es nicht besser gemacht haben! (Abg. Neudeck: Da ist es ihr nicht eingefallen!) Außer Schulden – auch für die Frauen, weil da jetzt so großartig darüber geredet wird – haben Sie gar nichts gemacht! Für die Frauen haben Sie auch gar nichts gemacht! (Zwischenruf der Abg. Csörgits.) Wir hingegen machen Familienpolitik, und wir machen auch eine ordentliche Familienpolitik! Was aber tun Sie von der SPÖ? – Sie machen dieser Regierung einen Vorwurf! (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Csörgits.)
Sie von der SPÖ propagieren, dass wir angeblich die Frauen zurück zum Herd drängen wollen! – Das stimmt doch nicht! (Widerspruch bei der SPÖ.) Wir geben den Frauen die Entscheidungsfreiheit, geben aber auch Jugendlichen und Kindern Sicherheit! Das ist unsere Art von Politik! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe der Abg. Csörgits.) – Die Gewerkschafter schreien da so, dass mir das direkt in den Ohren wehtut. Hoffentlich muss ich so etwas nicht oft hier erleben.
Zum Herrn Abgeordneten Broukal, der die
Frechheit hatte, hier auf die Bauern loszugehen. Jeder von Ihnen muss doch
wissen – ich glaube, die Grünen wissen das sehr wohl –, und jeder
Spaziergänger, jeder Tourist kann sehen, was die Bauern alles für die
Landschaft tun.