Diese Regierung hat es geschafft, unseren Bauern, unseren großteils Biobauern eine Existenzsicherung zu geben. (Abg. Dr. Glawischnig: Ihr seid „so super“!) Ich erinnere Sie nur an die nicht unbeträchtliche Summe von 3 Milliarden €! Und ich erinnere Sie weiters daran, wie sehr wir, als wir Freiheitlichen in diese Bundesregierung eingetreten sind, für diese 3 Milliarden € gekämpft haben! Heute gilt das geradezu als festgeschrieben in dieser Regierung, und das ist etwas, was wirklich viel wert ist. Die Bauern werden sich bei den Sozialdemokraten „bedanken“, denn sie wissen ganz genau: Wenn ihr von der SPÖ an der Regierung seid, geht es den Bauern an den Kragen – und damit geht es der ganzen Gesellschaft an den Kragen, denn in Österreich würde ohne Bauern vieles nicht so sein! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Die Abgabenquote, sagte Frau Abgeordnete Sburny, habe nichts mit Wachstum zu tun. Da muss ich schon auf den Einheitssteuersatz von 19 Prozent in der Slowakei hinweisen. Mir ist schon klar, dass das in Schweden anders ist, denn Schweden hat andere Rahmenbedingungen, liegt aber auch viel nördlicher. Aber: Österreich liegt mitten in Europa, wir sind umgeben von immenser Konkurrenz, wobei es da auch um Arbeitsplätze in Österreich geht.
Gerade mit der Senkung der KöSt ist es gelungen, zur Sicherung von Arbeitsplätzen beizutragen. Ich darf nur darauf hinweisen, dass über 2 Millionen Arbeitnehmer in Kapitalgesellschaften tätig sind. – Aber da wird von Ihnen von den Oppositionsparteien so drübergefahren und gesagt: Das ist doch gar nichts, das ist ja nur für einige wenige Unternehmen! – Nein, meine Damen und Herren, das ist Arbeitsplatzsicherung! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Glawischnig: Das sagt das Wifo aber nicht! Das Wifo sagt, das ist ein ganz bescheidener Beitrag zum Arbeitsmarkt!)
Nachweislich hat unsere Politik aber nicht
nur zur Arbeitsplatzsicherung, sondern auch zur Arbeitsplatzschaffung
beigetragen. Ein gutes Beispiel hiefür ist da zum Beispiel die Oststeiermark. In
der Oststeiermark wurden Arbeitsplätze geschaffen und werden Arbeitsplätze
gesichert, weil eben entsprechende Maßnahmen seitens dieser Bundesregierung
gesetzt wurden. (Abg. Silhavy: So ein Blödsinn!)
Es tut mir Leid, wenn in Wien eine solch erfolgreiche Politik nicht betrieben wird und Wien sozusagen auf einem Minusposten steht. Das tut mir Leid, aber nochmals: Angesichts dieser Tatsachen sollten Sie hier herausgehen und etwas anderes sagen.
Gerade für Landwirtschaft und Umwelt wurde seitens dieser Bundesregierung sehr viel getan; 30 Millionen gibt es hiefür zusätzlich. Was Agrardiesel beziehungsweise Biodiesel anlangt, haben wir gleichfalls die richtigen Schritte gesetzt, um nachhaltige Zukunftssicherung zu betreiben.
Zum Ökostromgesetz, das Sie so kritisieren, Frau Abgeordnete: 17 Millionen € jedes Jahr, fortgeschrieben bis zum Jahre 2010. (Abg. Dr. Glawischnig: Das ist ein absoluter Albtraum, was Sie da machen!) Das bedeutet, auf zwölf Jahre umgerechnet, 1,3 Milliarden € für zukunftssichernde Maßnahmen! Und das ist bei Ihnen von den Oppositionsparteien gar nichts?!
Sie versuchen es und beschäftigen sich halt immer nur mit wirklich kleinen Dingen – wir hingegen leisten großen Aufgaben, und zwar für die Bevölkerung und deren Gesundheit! Das ist unsere Art von Politik! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Für Wissenschaft und Forschung – wir haben das ja schon zuvor gehört – stehen in den Jahren 2004 bis 2006 mehr als 1,2 Milliarden € zusätzlich zur Verfügung. Das bedeutet gegenüber dem Vergleichszeitraum 1995 bis 1999 eine Steigerung um mehr als 47 Prozent. – Angesichts dieser Fakten haben hier aber manche von der Sozialdemokratie sogar noch die Frechheit, hier herauszugehen und wirklich nur mit Halbwahrheiten zu agieren und zu behaupten, dass es unter dieser Bundesregierung keine