Steigerung der Mittel für Forschung und
Wissenschaft gäbe! Über so viel Frechheit, die da hier heraußen von Ihnen
andauernd passiert, lachen doch nur noch die Hühner! (Zwischenruf bei der
SPÖ.)
Zur Infrastruktur im Gesamten: Mit unserem Verkehrsminister Vizekanzler Hubert Gorbach wird erstmals gewährleistet, dass künftig in den Bereichen Wissenschaft und Forschung eine Steigerung festgeschrieben wird. Das Dilemma aber, dass manche Verkehrsprobleme nicht ganz gelöst werden können, haben wir jemand anderem zu „verdanken“, aber: Wir werden alle Kraft daransetzen, Lösungen zu erarbeiten und diese auch umzusetzen. Deshalb stehen ja auch für diesen Bereich nicht unbeträchtliche finanzielle Mittel zur Verfügung. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
13.36
Präsident
Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster
Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Öllinger. Ich erteile es ihm. (Abg.
Hagenhofer spricht mit Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn. – Abg.
Dr. Partik-Pablé: Was machen Sie? – Vernadern! Sagen Sie
einmal!)
13.36
Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bundesminister Grasser, Sie lieben Zitate. Jede Budgetrede von Ihnen wird von Zitaten begleitet. Das ist ja kein unangenehmer oder unsympathischer Zug. Der Punkt ist nur: Die Zitate sollten stimmen! Sie haben nämlich zitiert:
„Es gibt keine rechte Wirtschaftspolitik,
keine linke Wirtschaftspolitik, sondern es gibt nur eine richtige Wirtschaftspolitik“,
und Sie, Herr Bundesminister Grasser, schreiben das Lothar Späth zu. –
Falsch! Interessant ist, von wem das wirklich stammt; Millionenquiz-Frage
sozusagen an Sie: Es hat das nicht Lothar Späth, sondern Gerhard Schröder
gesagt. (Heiterkeit bei den Grünen.)
Da stelle ich mir natürlich schon auch die Frage: Warum zitiert Bundesminister Grasser ausgerechnet zur Bestätigung seiner Politik, beziehungsweise um das argumentativ zu untermauern, Gerhard Schröder?! Warum zitiert Minister Grasser ausgerechnet Gerhard Schröder, der ja sonst immer als Buhmann für Rot-Grün versus Schwarz-Blau herhalten muss?! (Bundesminister Mag. Grasser: Schröder kam nach Späth!) – Nein!
Herr Bundesminister, fangen Sie jetzt nicht
an, mit mir darüber zu streiten, wer das vorher gesagt hat. Ich könnte Ihnen
das Zitat von Lothar Späth bringen, wo er ausdrücklich sagt, dass Gerhard
Schröder das gesagt hat. Das kann ich Ihnen bringen. – Herr Bundesminister
Grasser, Sie haben das falsch aus Ihrem Fundus geholt! (Abg. Dr. Glawischnig:
Das ist ein bisschen unseriös!)
Aber der Punkt ist, es finden sich in Ihrer Rede auch noch andere köstliche Sätze, so zum Beispiel die für ein Budget wirklich erhellende Erkenntnis: „Wir wissen, was wir wollen!“ – Na hoffentlich!, kann ich dazu nur sagen.
Wenn es weiters in Ihrer Rede heißt, wir wollen „handeln und proaktiv“ sein, dann fragt man sich natürlich schon: Ist Müsli, sind Joghurtbestandteile elementarer Bestandteil Ihrer Budgetpolitik? – Ich hoffe das nicht!
Was „proaktiv“ anlangt – Sie wissen das –: Da gibt es einige Joghurtsorten in Österreich, und es kommt das, sozusagen als Residuum, in der amerikanischen Managementsprache vor. Dann, wenn man Krisenmanagement macht, will man auch gerne „proaktiv“ sein, zur Aufmunterung eben.
Der Punkt ist der: Sie, Herr Bundesminister Grasser, haben noch vor wenigen Jahren mit Vehemenz – darauf wurde heute schon mehrmals hingewiesen –, mit viel Werbung, die von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern bezahlt werden musste, dar-