Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 79. Sitzung / Seite 81

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Steigerung der Mittel für Forschung und Wissenschaft gäbe! Über so viel Frechheit, die da hier heraußen von Ihnen andauernd passiert, lachen doch nur noch die Hühner! (Zwischenruf bei der SPÖ.)

Zur Infrastruktur im Gesamten: Mit unserem Verkehrsminister Vizekanzler Hubert Gor­bach wird erstmals gewährleistet, dass künftig in den Bereichen Wissenschaft und Forschung eine Steigerung festgeschrieben wird. Das Dilemma aber, dass manche Verkehrsprobleme nicht ganz gelöst werden können, haben wir jemand anderem zu „verdanken“, aber: Wir werden alle Kraft daransetzen, Lösungen zu erarbeiten und diese auch umzusetzen. Deshalb stehen ja auch für diesen Bereich nicht unbeträcht­liche finanzielle Mittel zur Verfügung. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

13.36

 


Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Öllinger. Ich erteile es ihm. (Abg. Hagenhofer spricht mit Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Was machen Sie? – Vernadern! Sagen Sie einmal!)

 


13.36

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bundesminister Grasser, Sie lieben Zitate. Jede Budgetrede von Ihnen wird von Zitaten begleitet. Das ist ja kein unangenehmer oder unsympathischer Zug. Der Punkt ist nur: Die Zitate sollten stimmen! Sie haben nämlich zitiert:

„Es gibt keine rechte Wirtschaftspolitik, keine linke Wirtschaftspolitik, sondern es gibt nur eine richtige Wirtschaftspolitik“, und Sie, Herr Bundesminister Grasser, schreiben das Lothar Späth zu. – Falsch! Interessant ist, von wem das wirklich stammt; Millionen­quiz-Frage sozusagen an Sie: Es hat das nicht Lothar Späth, sondern Gerhard Schrö­der gesagt. (Heiterkeit bei den Grünen.)

Da stelle ich mir natürlich schon auch die Frage: Warum zitiert Bundesminister Grasser ausgerechnet zur Bestätigung seiner Politik, beziehungsweise um das argumentativ zu untermauern, Gerhard Schröder?! Warum zitiert Minister Grasser ausgerechnet Ger­hard Schröder, der ja sonst immer als Buhmann für Rot-Grün versus Schwarz-Blau herhalten muss?! (Bundesminister Mag. Grasser: Schröder kam nach Späth!) – Nein!

Herr Bundesminister, fangen Sie jetzt nicht an, mit mir darüber zu streiten, wer das vorher gesagt hat. Ich könnte Ihnen das Zitat von Lothar Späth bringen, wo er aus­drücklich sagt, dass Gerhard Schröder das gesagt hat. Das kann ich Ihnen bringen. – Herr Bundesminister Grasser, Sie haben das falsch aus Ihrem Fundus geholt! (Abg. Dr. Glawischnig: Das ist ein bisschen unseriös!)

Aber der Punkt ist, es finden sich in Ihrer Rede auch noch andere köstliche Sätze, so zum Beispiel die für ein Budget wirklich erhellende Erkenntnis: „Wir wissen, was wir wollen!“ – Na hoffentlich!, kann ich dazu nur sagen.

Wenn es weiters in Ihrer Rede heißt, wir wollen „handeln und proaktiv“ sein, dann fragt man sich natürlich schon: Ist Müsli, sind Joghurtbestandteile elementarer Bestandteil Ihrer Budgetpolitik? – Ich hoffe das nicht!

Was „proaktiv“ anlangt – Sie wissen das –: Da gibt es einige Joghurtsorten in Öster­reich, und es kommt das, sozusagen als Residuum, in der amerikanischen Manage­mentsprache vor. Dann, wenn man Krisenmanagement macht, will man auch gerne „proaktiv“ sein, zur Aufmunterung eben.

Der Punkt ist der: Sie, Herr Bundesminister Grasser, haben noch vor wenigen Jahren mit Vehemenz – darauf wurde heute schon mehrmals hingewiesen –, mit viel Wer­bung, die von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern bezahlt werden musste, dar-


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