schon vor mehr als einem Jahr angekündigt worden, Herr Kollege Donabauer. Sie haben es nicht einmal geschafft, sie rechtzeitig ins Haus zu bringen, damit man sie im Budget auch berücksichtigen könnte.
Wir haben ein Budgetbegleitgesetz, auch dort findet sie keinen Niederschlag.
Das heißt, wir diskutieren über Auswirkungen auf die Sozialversicherung, wir diskutieren über Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt – alles elementare Dinge, die die Menschen in diesem Land interessieren, das werden nicht einmal Sie uns absprechen, Herr Kollege Donabauer. (Abg. Donabauer: Nein!) – Gut, das ist sehr zufrieden stellend. Aber man kann dazu eigentlich nichts sagen, denn in den entsprechenden Unterlagen steht nichts darüber. Das heißt, ich könnte genauso gut eine Glaskugel befragen oder der Vorhersage einer Zauberin, einer Hexe oder sonst etwas entgegensehen.
So ähnlich ist das auch mit Ihrer Budgetrede gestern gewesen, Herr Finanzminister!
Der nächste Punkt – es ist heute schon ein paar Mal darüber gesprochen worden –: Zukunft sichern und so weiter. Im vergangenen Jahr haben Sie großmündig eine Pensionssicherungsreform – wie Sie sie auch noch überheblich genannt haben – beschlossen. Diese war nicht so schlimm, haben wir heute gehört. Aber dann frage ich mich: Warum müssen Sie sie mit einer 62. Novelle nachjustieren?
Warum haben Sie den Leuten versprochen, es gibt keine weiteren Abschläge? Wenn ich im Allgemeinen Pensionsgesetz, das ja auch zur Beschlussfassung hier im Haus vorliegt, nachlese, bleibt mir nur zu sagen: Natürlich gibt es weitere Abschläge!
Sie haben auch da viel versprochen und nichts gehalten – wie halt üblich in Ihrer Politik! (Beifall bei der SPÖ.)
Besonders interessant, Herr Minister, ist auch das Kapitel „Gesundheit“. Wenn ich dort nachlese, sehe ich, dass wir in diesem Budget 5,7 Millionen € mehr für Personalausgaben für die Umstrukturierung – dankenswerter Weise, damit Frau Rauch-Kallat ein Ressort hat – aufwenden müssen (Abg. Steibl: Was soll das heißen: damit die Rauch-Kallat ein Ressort hat!? Ist euch die Gesundheit nicht wichtig?), aber für die Krankenanstaltenfinanzierung haben wir nur 3,5 Millionen € mehr. Das finde ich schon beachtlich, wo doch in der Regierung der Spargedanke im Vordergrund steht. Das finde ich skandalös, meine Damen und Herren, noch dazu, wenn ich daran denke, dass Sie gestern einen geringfügigen Beitrag für einen allgemeinen Heizkostenzuschuss für jene Menschen, die es wirklich brauchen und wo kein Gießkannenprinzip dahinter gesteckt wäre, abgelehnt haben. Das ist Ihre Kälte, Ihre sozialpolitische Kälte, die Sie an den Tag legen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: In Wien keinen Euro zusätzlich! – Abg. Grillitsch: Fragen Sie einmal Ihre Landeshauptleute!)
Meine Damen und Herren! Ich möchte meine Ausführungen schließen mit einer Bemerkung, die nicht ich gemacht habe, sondern die „Kleine Zeitung“, und die ist nicht unbedingt sozialdemokratisch gefärbt. Die „Kleine Zeitung“ schreibt:
„Eine prozyklische und keine antizyklische Budgetpolitik. Seine Meilensteine“ – und das sind die des Herrn Minister Grasser – „sind die Wahltermine. Die Steuersenkung, mit der die schon vor drei Jahren eingebrochene Nachfrage belebt hätte werden können, erfolgt verspätet im Vorfeld der kommenden Wahlen.“
Das, meine ich, kommentiert sich von selbst! (Beifall bei der SPÖ.)
14.19
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Rossmann. – Bitte.