14.19
Abgeordnete Mares Rossmann (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Frau Kollegin Silhavy! Sie haben von Qualität der Politik gesprochen. Erst heute Vormittag hat Ihr Parteivorsitzender vom Abgehen vom Nulldefizit gesprochen und das auch vehement kritisiert. Jetzt frage ich mich schon: Welche Qualität hat diese Aussage, welche Glaubwürdigkeit, nämlich wenn man eben diesen Parteivorsitzenden zitiert aus einer „Pressestunde“ am 29. April 2001: Das Nulldefizit – wie es von der Regierung schon für 2002 angestrebt wird – hält Gusenbauer für einen ökonomischen Unsinn!?
Also: Welche Qualität? (Abg. Gradwohl: Karl-Heinz Grasser hat zwei Jahre gebraucht, bis er es gelernt hat! Gestern hat er es ähnlich gesagt!) Heute stellte sich Gusenbauer hier her und kritisierte das Abgehen vom Nulldefizit, damals sprach er von „ökonomischem Unsinn“.
Aber es geht noch weiter: Auch im „Sommergespräch“ hat Ihr Parteivorsitzender gesagt, das Nulldefizit als Dogma in einer Zeit wirtschaftlicher Rezession sei ein Zeichen von Verantwortungslosigkeit. – Wir haben die Verantwortung wahrgenommen und haben innerhalb eines Zyklus kurzfristig ein höheres Budgetdefizit in Kauf genommen, um eben diesen Forderungen nachzukommen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Es geht noch weiter: Das Nulldefizit sei nur einnahmenseitig erreicht worden – nur einnahmenseitig! Die SPÖ wolle eine Steuerreform für kleinere und mittlere Einkommen. – Gerade das machen wir ja. (Abg. Gradwohl: Wo? Wo, Frau Rossmann? Zeigen Sie mir den Ansatz!) Ihr Parteivorsitzender hat das am 18. Jänner 2002 gefordert – und wir machen es.
Ich könnte Ihnen jetzt noch eine Reihe von Zitaten darüber bringen, was wir noch alles machen, aber die Redezeit ist zu kurz, deshalb werde ich mich auf etwas anderes beschränken.
Ich habe mir die Mühe gemacht, mir das Wirtschaftsprogramm näher anzuschauen, nämlich nicht das Wirtschaftsprogramm von Herrn Matznetter, das wir nicht ernst nehmen, weil es nicht ernst zu nehmen ist – hoffentlich nicht einmal für Sie (Abg. Gradwohl: Das ist aber Ihr Fehler!) –, sondern das neue Wirtschaftsprogramm Ihres Parteivorsitzenden, mit dem er jetzt auf Tour ist.
Er spricht darin von einer aktiven Wachstumspolitik. Er hat Überschriften drinnen, No-na-Forderungen (Abg. Mag. Wurm: Was zum Beispiel?) und Forderungen, die schon längst umgesetzt sind, und zwar durch diese Bundesregierung und von uns beschlossen.
Zum Beispiel als kurzfristig wirksame
Maßnahmen sind gefordert: „Sofortmaßnahmen für Infrastrukturinvestitionen“. –
Ich kann sagen, wir haben hier drei Konjunkturbelebungspakete verabschiedet. (Abg. Mag. Wurm: Wo denn?) Sie haben dagegen gestimmt, deshalb fordern
Sie es wahrscheinlich noch immer. (Abg.
Mag. Trunk: Genau!
1 Million für die Seebühne in Kärnten, das war die ganze
Konjunkturbelebung!)
„Althaussanierungsprogramm mit Schwerpunkt Energiesparen“. – Ihnen scheint entgangen zu sein, dass einzig die Stadt Wien das nicht in diesem Ausmaß hat, die anderen Bundesländer haben es. Sie fordern es noch.
„Steuerliche und monetäre Maßnahmen zur Belebung von Investitionen“. – Sie haben wahrscheinlich vergessen – weil Sie nicht mitgestimmt haben (Abg. Mag. Wurm: Die Gemeinden hungern Sie aus!) –, dass wir gerade den Halbsteuersatz für nicht entnommene Gewinne dafür geschaffen haben. Sie fordern es, wir machen es.