Weiters: „Stabilitäts- und Wachstumsfonds
für Klein- und Mittelbetriebe“. – Die gibt es bereits. (Abg. Gradwohl:
Wo, Frau Kollegin Rossmann?)
„Einführung einer steuerlichen Investitionsbegünstigung“. – Das gibt es.
„Exportoffensive“. – Haben Sie noch
nicht gelesen, dass es diese Exportmilliarde aus dem Wirtschaftsministerium zur
Belebung des Exportes gibt? (Abg. Gradwohl: Weiß das die kleine
Wirtschaft auch?)
Noch etwas: Auch die Inlandsnachfrage, sagen Sie, soll belebt werden. – Das wird sie gerade mit dieser Steuerreform; das geht aus der Budgetrede des Finanzministers ganz klar hervor. Während der österreichische Bürger bisher 160 Tage für die Steuern in diesem Land arbeiten musste, ist durch die Steuerreform gewährleistet, dass es nur noch – das sind immer noch viel zu viele, keine Frage, aber immerhin – 148 Tage sind. Das heißt, der Bürger muss zwölf Tage weniger für den Staat arbeiten, und das ist ein schönes Zeichen, das wir für den Bürger setzen.
Abschließend – und das ist eigentlich der Gipfel dieses Papiers, mit dem Ihr Parteivorsitzender auf Tour ist – wird gefordert – und da schaue ich Sie an, Frau Kollegin Silhavy, denn Sie sind hier gestanden und haben die Reduzierung der Körperschaftsteuer vehement kritisiert und gesagt, das sei Schwachsinn, das bringe nichts, das bringe den Kleinen nichts; aber die folgende Forderung steht wörtlich im Papier Ihres Parteivorsitzenden –: „Damit das Aufkommen an Körperschaftssteuer weiterhin einen Beitrag zur Finanzierung staatlicher Aufgaben leistet, sind ... Schlupflöcher und Privilegien zu beseitigen.“ (Abg. Reheis: Das habt ihr eh schon gemacht, oder?) – Das ist klar, das ist die höchste Aufgabe des Finanzministers. (Abg. Krainer: Bei der Schenkungssteuer oder wo?) – Aber: „unter Beibehaltung des Körperschaftssteuersatzes von 25 %“.
Das steht in Ihrem Wirtschaftspapier, und hier heraußen haben Sie das kritisiert und bei der Steuerreform war das mit ein Grund dafür, dass Sie nicht zugestimmt haben!
Jetzt sagen Sie mir noch einmal, was von
der Qualität Ihrer Politik zu halten ist. Ich glaube, diesbezüglich bildet sich
jeder selbst ein Urteil. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
14.24
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Weinzinger. Ich erteile es ihr.
14.24
Abgeordnete Mag. Brigid Weinzinger (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Ich rätsle gerade, ob Frau Abgeordnete Rossmann mit dem Aufruf, die höchste Aufgabe des Finanzministers sei es, Schlupflöcher zu beseitigen, dem Finanzminister eine indirekte Rücktrittsaufforderung übermittelt hat. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Zum Budget selbst, da ich nicht annehme, dass er meiner Interpretation der Rücktrittsaufforderung gleich nachkommt: Wir haben heute in zahlreichen Ausführungen, also schon sehr durchgängig ein Prinzip erkennen können, das in diesem Budget dieses Finanzministers – so wie in seinen letzten Budgets – eben erkennbar ist, nämlich eine ganz gezielte Klientelpolitik (Abg. Kopf: Für alle drei Millionen Arbeitnehmer!), die nicht einmal makroökonomisch besonders Sinn macht, nämlich ein Budget, das gezielt unausgewogen ist in Richtung der Interessen nahe stehender Verbände und Zugänge des Finanzministers, der nicht zufällig in dieser Regierung damit Politik macht.
Es ist das eine Unausgewogenheit, die konsequent durchgezogen wird bis hinein ins Geschlechterverhältnis. Das hat natürlich logische Gründe. Die meisten Reichen in diesem Land sind nicht ganz zufällig Männer, und die meisten Armen in diesem Land sind