auch nicht ganz zufällig Frauen. So gesehen hat allein schon die leichte Neigung, mehr mit der Großindustrie als mit den kleinen Nahversorgern Politik zu machen, zur Folge, dass man mehr Politik für Männer als für Frauen macht.
Es gibt allerdings auch Ankündigungen, wobei ich mir gedacht habe, dass es vielleicht doch einen Ansatz des Umdenkens gibt. Ich habe mich gefreut, von der Frauenministerin in einer informellen Gesprächsrunde zu hören, dass man sich diesmal dem Gender Budgeting ein wenig angenähert habe. Der Herr Finanzminister hat gestern dieses Wort sogar in einem Nebensatz verwendet, auch wenn das seine einzige Annäherung an geschlechtsspezifische Fragestellungen war, denen er sich sonst in seiner Rede sprachlich konsequent verweigert hat. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Ich habe daher mit ziemlichem Interesse die Budgetteilhefte, Erläuterungen, Voranschläge, diesen Papierberg durchwühlt, fündig geworden bin ich in den Erläuterungen, also nicht im zentralen Bestandteil, sondern eben in den Erläuterungen. Es war nämlich jedes Ressort angehalten, zu zumindest einem Punkt der eigenen Gebarung die Gender-Aspekte aufzuarbeiten und in Richtung Gender Budgeting zu gehen.
Da haben wir schon das erste Missverständnis. Offensichtlich hat niemand dazugesagt, was Gender Budgeting eigentlich ist. Gender Budgeting ist nämlich nicht der Betriebskindergarten, sorry. Es ist eine nette, familienfreundliche Maßnahme, wenn es im Ministerium einen Betriebskindergarten gibt, aber das ist nicht Gender Budgeting.
Gender Budgeting wäre – und das hat ein
einziges Ressort gemacht, wenn ich mich jetzt nach der groben Durchsicht
richtig erinnere –, zu sagen: In der Landwirtschaft gibt es geförderte
Kurse, wir merken, der größte Teil davon kommt Männern zugute (Abg. Grillitsch:
Das ist ja ein Blödsinn!), selbst finanziell aufgerechnet, also nicht nur
nach Teilnehmern und Teilnehmerinnen. Der nächste Schritt fehlt allerdings
noch – ich hoffe, dass diesbezüglich Lernfähigkeit gegeben ist –:
dass man eine korrigierende Maßnahme setzt, um sicherzustellen, dass Männer
und Frauen gleichermaßen von den Kursen profitieren. (Abg. Grillitsch: Sie
sprechen wie der Blinde von der Farbe!)
Wie skurril dieser Gender-Ansatz umgesetzt wurde, zeigt jedoch auch das Landwirtschaftsministerium, das das Beispiel der ländlichen Entwicklung gewählt hat, um Gender-Aspekte zu bearbeiten, und uns erfreulicherweise mitteilt, dass es im Programm der ländlichen Entwicklung eine Generalklausel gibt, die besagt, dass alle, unabhängig vom Geschlecht, Zugang zu diesen Maßnahmen der Förderung haben. – Ich bin wirklich gerührt, ein Verfassungsgrundsatz wird eingehalten. (Zwischenruf der Abg. Silhavy.) Der Gleichheitssatz, dass niemand diskriminiert werden darf auf Grund des Geschlechts, wird sogar im Bereich der ländlichen Entwicklung im Landwirtschaftsministerium eingehalten. Dazu brauchen wir Gender Budgeting?
Ich werde jetzt
nicht alle Ressorts durchgehen, sondern nur noch einen Aspekt herausgreifen,
der besondere Beachtung verdient. Ein einziges Ressort hat nicht einmal eine
Silbe dazu abgegeben. Das Wirtschaftsministerium hat einen Satz geschafft,
immerhin, aber ein Ressort hat keine einzige Silbe zu Gender-Fragen verloren:
das Außenministerium, dem noch immer exakt jene Ministerin vorsteht, die in
einem Wahlkampf geglaubt hat, mit ihrer Politik große Sympathien bei Frauen
erlangen zu können. – So wichtig ist es ihr wirklich! (Beifall bei den
Grünen und der SPÖ.)
14.29
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Donabauer. – Bitte.
14.29
Abgeordneter Karl Donabauer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Nicht eine schöngefärbte Rede, aber auch nicht ein