schlechter Vortrag helfen diesem Land, sondern ausnahmslos gute Arbeit. Und solche haben Sie, Herr Minister, in hervorragender Weise geleistet. (Beifall bei der ÖVP.)
Herr Finanzminister! Sie haben ein Budget in einer Zeit vorgelegt, in der wir viele wirtschaftliche Probleme und Schwierigkeiten zu bewältigen haben. Sie haben das Budget in einer beeindruckenden Darstellung präsentiert. Und Sie haben das Budget auch zeitgerecht vorgelegt. – Danke! All das ist etwas Neues, etwas Besonderes, und auch darüber soll und muss man reden.
Natürlich ist das Budget eine wirtschaftliche Kurssetzung, natürlich hat jedes Budget, egal in welcher Zeit und von welcher Regierung vorgelegt, eine ideologische Ausrichtung, ein Budget ist aber keinesfalls ein Wunschprogramm für Gutdenker. Das ist ein Budget mit Sicherheit nicht!
Grundsätzlich ist es gut, wenn es viele unterschiedliche Betrachtungen, Zugänge gibt. Man erwartet sich die verschiedenen Standpunkte der einzelnen Parteien, das ist etwas ganz Normales, man erwartet sich auch kritische Bemerkungen – nur: Leere Vorhaltungen und sinnlose, haltlose Kritik bringen uns nicht weiter.
Da heute sehr oft davon gesprochen wurde, dass uns die Schulden so quälen, dann frage ich schon: Auf welcher Spur ist unsere größte Oppositionspartei unterwegs? Zum einen bezichtigen Sie uns des Kaputtsparens – alles schon gehört! –, zum anderen verlangen Sie das Nulldefizit. – Sie wissen ja nicht, was Sie wollen! Sie haben jeden Tag einen anderen Kommentar zu Ihren Vorstellungen – das ist nicht Staatspolitik, das ist abzulehnen und bringt uns auch nicht weiter. (Beifall bei der ÖVP.)
Es gibt natürlich ein Papier eines Herrn Dr. Matznetter, Abgeordneten zum Nationalrat, der sagt, er habe ein tolles Programm, dort heißt es: „Sofortprogramm für Infrastrukturinvestitionen“. – Das ist schon lange gemacht, da sind wir gut unterwegs.
„Althaussanierungsprogramm mit Schwerpunkt Energiesparen“ – da sind wir mit unseren Bundesländern hervorragend unterwegs. Da haben wir Wohnbauförderungen herzuzeigen, die sonst wo in Europa kaum zu finden sind. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
„Steuerliche und monetäre Maßnahmen zur Belebung von Investitionen“ – auch schon gemacht. Ich denke, da hat er sich bei uns eine Anleihe genommen.
„Steuerliche Maßnahmen zur Förderung von Kaufkraft und Inlandsnachfrage“ – genau das ist das, was wir mit der Steuerreform auch transportieren wollen, was wir umsetzen, was wir zur Politik erklärt haben!
Er schreibt weiter: „Stabilitäts- und Wachstumsfonds für Klein- und Mittelbetriebe“ – da haben wir, Herr Kollege, mehr gemacht, da ist uns mehr eingefallen. Das ist der Unterschied!
Wenn Sie sich die Zeit nehmen und diesen Bundesvoranschlag lesen, werden Sie sehen: Dieses Budget hat ein sehr klares Bekenntnis zur Familienpolitik – etwas Gutes für dieses Land. Dieses Budget hat auch eine soziale Ausstrahlung – auch wenn Sie es noch so oft verneinen, das ist ganz klar herauszulesen!
Wenn Sie vielleicht einen Beweis dafür haben wollen: Anhebung des Pflegegeldes – seit dem Jahr 1997 ist das nicht gelungen, wir machen es! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Wir sehen darin eine Notwendigkeit, daher machen wir es, obwohl wir in einer schwierigen Situation sind. – Ja, es gäbe noch mehr.
Unser Ziel ist dahin gehend ausgerichtet, dass wir heute nicht nur verteilen wollen, sondern auch an morgen denken.