Winston Churchill sagte einmal – weil heute schon so viele Zitate vorgetragen wurden – zum Unterschied zwischen Politiker und Staatsmann: Politiker denken vorerst an die nächste Wahl (Zwischenruf des Abg. Mag. Posch) – du kannst nachschauen! –, Staatsmänner an die Zukunft des Landes. – Ich freue mich, dass Staatsmänner in der Regierung sind!
Wir werden dieses Budget nicht nur annehmen und unterstützen, sondern auch zu den Bürgern hinaustragen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
14.34
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete
Mag. Muttonen. – Bitte. (Abg.
Mag. Posch: Dass der Churchill
an den Herrn Donabauer gedacht hat!)
14.34
Abgeordnete Mag. Christine Muttonen (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Finanzminister Grasser hat in seiner gestrigen Budgetrede die Kultur kurz angesprochen – sehr kurz angesprochen: Zwei ganze Sätze war sie ihm wert. Das ist nicht viel, aber immerhin!
Allerdings drängt sich der Verdacht auf, dass der Finanzminister gar nicht weiß, wovon er spricht, wenn er zur Kultur Stellung nimmt. In seinem Kurzbeitrag hat er nämlich erklärt, dass Österreich zu Recht eine weltweit berühmte Kunst- und Kulturnation sei und wie erfolgreich Staatssekretär Morak verhandelt habe und erreicht habe, dass für die Kunst 224,5 Millionen € vorgesehen sind.
Interessant ist, dass Sie, Herr Finanzminister, von der Höhe des Kunstbudgets gleich auf den Stellenwert, den Kunst und Kultur in der derzeitigen Regierung haben, schließen und direkt zur Kulturnation Österreich überleiten. Das ist ein mutiger Ansatz, meine Damen und Herren – oder vielleicht doch eher ein entlarvender Ansatz, ist doch die Höhe des Kunstbudgets alles andere als berauschend.
Wenn wir in der Wirklichkeit bleiben und die Entwicklung der Kulturausgaben des Bundes in Relation zu den Gesamtausgaben betrachten, dann zeigt sich Folgendes ganz deutlich: Der Anteil der Kulturausgaben an den Gesamtausgaben des Bundes sinkt seit Jahren permanent und ist deutlich geringer als in den neunziger Jahren.
Übrigens: Für ein Land, das sich selbst als Kulturnation versteht, ist es nicht gerade besonders schmeichelhaft, dass die Kulturausgaben 2002 nicht einmal 0,8 Prozent der Gesamtausgaben des Bundes betragen haben.
Weiters darf ich daran erinnern, dass Herr Kunststaatssekretär Morak – von „seinem“ Budget war ja gestern die Rede – gerade einmal für 10 bis 12 Prozent der Gesamtkulturausgaben zuständig ist. Und selbst in diesem kleinen Bereich sind Sonderfinanzierungen enthalten, wie uns Herr Morak gestern via APA wissen ließ. So wird die Erhöhung des operativ zur Verfügung stehenden Budgets vor allem der baulichen Finanzierung des Bregenzer Festspielhauses zugute kommen. Dieser Investitionszuschuss an die Bregenzer Festspiele beträgt 6,7 Millionen €.
Ganz interessant ist, dass 2,2 Millionen € dieser Summe aus Mitteln aufgebracht wurden, die ursprünglich für die Künstlersozialversicherung reserviert waren. Der Gedanke, dass man die Künstlersozialversicherung erweitern sollte, ist Ihnen anscheinend nicht gekommen.
Das heißt also kurz gesagt: Morak zieht den Ausbau von Gebäuden dem Ausbau der Künstlersozialversicherung vor, statt sich für mehr Mittel einzusetzen oder andere Ministerien für solch bauliche Sonderfinanzierungen zu gewinnen.