anschaue, was Sie tatsächlich im Bereich der Außenpolitik gemacht oder eben nicht gemacht haben.
Da es gestern Lob für die Außenministerin dafür gab, wie sehr sie sich für dieses Budget eingesetzt hat, kann ich nur sagen: An der Tatsache, wie dieses Budget aussieht, ist zu sehen, dass die Außenministerin hier schon längst ihre Abschiedsrede gehalten hat und dass es leider noch keine Nachfolgerin oder keinen Nachfolger gibt, die oder der sich massiv gegenüber dem Finanzministerium für die Interessen dieses Ministeriums eingesetzt hätte. Das Budget spricht nämlich eine Sprache, die alles andere als ein Erfolg oder eine Möglichkeit zu größeren Erfolgen in der österreichischen Außenpolitik in der Zukunft ist.
Lassen Sie mich einige Beispiele dafür bringen – zum einen die Vorbereitung der österreichischen EU-Präsidentschaft. Wie Sie wissen, in etwas mehr als einem Jahr übernimmt Österreich wieder einmal die Präsidentschaft, und dafür ist im Zentralbudget zwar einiges vorgesehen, doch im Außenamtsbudget ein äußerst geringer Betrag. Es ist für mich nicht erkennbar, wie die großen Arbeiten, die Vorbereitungen, sowohl auf inhaltlicher wie auf Ressourcenebene, die getätigt werden müssen, mit so einem niedrigen Budget machbar sein sollen. Soll es da vielleicht nur darum gehen, von wegen Zentralbudget, dass die großen Feierlichkeiten und die großen Feste finanziert werden? Das ist schon okay, das soll es schon auch geben im Rahmen der Präsidentschaft, aber die Arbeit muss getan werden, und die muss auch schon 2005 getan werden! Die Beschäftigten, die Beamten und Beamtinnen im Außenministerium haben keine leichte Arbeit.
Das Gleiche gilt für die Vertretungsbehörden, wo es weitere Personalkürzungen gibt. Zwei neue Botschaften werden eröffnet, in Malta und in Zypern. Aber nichts ist vorgesehen, sondern es werden noch einmal an die 30 Posten gekürzt werden müssen. Wie die Leute das schaffen sollen, das steht in den Sternen – vielleicht noch mehr arbeiten, noch mehr, als sie jetzt sowieso schon arbeiten.
Ein weiterer Punkt: das Budget für die Entwicklungszusammenarbeit. Es ist schon ein bisschen makaber, muss ich sogar sagen, wenn der Minister gestern gesagt hat: „Der BVA 2005 sieht weitere Steigerungen bei den Ausgaben für die Entwicklungszusammenarbeit vor, so dass wir das Ziel von 0,33 % des BIP im Jahr 2006 auch erreichen werden.“
Wissen Sie, wie viel das sein müsste? Laut Dreijahresprogramm der Bundesregierung 226 Millionen € aufgeteilt auf 2005 und 2006. Für das heurige Jahr ist es – über die Agentur, die jetzt gegründet wird – gerade ein bisschen mehr als 1 Million. Dann gibt es ungefähr 14 Millionen mehr an Pflichtbeiträgen für die internationalen Organisationen. Weiters sind, nicht im Außenamtsbudget, sondern im Budget des Finanzministeriums, für die Entschuldungen 100 Millionen € vorgesehen. Ob die tatsächlich eintreten oder nicht, ist offen. Aus dem Jahr 2003 wissen wir, dass diese nicht eingetreten sind und dann auch nicht angerechnet wurden.
Herr Staatssekretär! Diese Vorgabe ist eine reine Worthülse. Sie sagen, bis 2006 werden Sie das erreichen – es ist völlig unmöglich, das mit diesem geringen Prozentsatz, den Sie jetzt im Budget drinnen haben, zu erreichen. Das ist ein Hohn, denn Entwicklungszusammenarbeit ist kein Luxus, sondern ist etwas, was auch außenpolitisches Interesse Österreichs sein soll.
Lassen Sie mich schließen mit dem Punkt, den auch schon meine Vorrednerin Brigid Weinzinger angeführt hat: Es ist schon erstaunlich, jene Ministerin, die in ihrem Präsidentschaftswahlkampf so oft gesagt hat, wie wichtig ihr die Frauen sind, die die Rolle der Frauen immer wieder betont hat, die gesagt hat, sie selbst wird die erste Frau im Land sein und so weiter, sie ist die Einzige, die im Budgetvoranschlag für ihr Ministe-