rium null zum Gender Budgeting vorgesehen
hat. Ich hoffe, dass es bald eine Nachfolgerin oder einen Nachfolger geben
wird, der mit mehr Druck gegenüber dem Rest der Regierung die Interessen
Österreichs im Bereich der Außenpolitik vertritt. Sonst sehe ich da schwarz für
die nächste Zeit. (Beifall bei den Grünen.)
14.49
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Hakl. – Bitte.
14.49
Abgeordnete Mag. Karin Hakl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär Finz! Hohes Haus! Ich darf einleitend gleich auf die Ausführungen von Abgeordneter Lunacek replizieren, insbesondere zum Budget für Entwicklungspolitik. Wir haben im heurigen Jahr die größte Steigerung des Budgets für Entwicklungshilfe, Gott sei Dank, bekommen, und wir setzen im Jahr 2005 einen weiteren Zwischenschritt auf dem Weg zu den 0,33 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, die im Jahr 2006 zu erreichen wir uns verpflichtet haben. Ich bin darüber glücklich. Wie überall könnte es auch dort ein bisschen mehr sein, aber das Problem haben wir in allen Bereichen, und ich bin der festen Überzeugung, dass wir den großen Schritt im Jahr 2006 machen werden.
In Summe ist die Debatte aber heute einigermaßen verblüffend, denn die SPÖ schreit die ganze Zeit eigentlich deutlich nach Steuererhöhungen. Ich glaube, den Vogel abgeschossen hat aber heute die grüne Abgeordnete Sburny, als sie sagte, dass eine Steuerquote von über 50 Prozent (Abg. Sburny: Abgabenquote!) etwas absolut Wünschenswertes, Erstrebenswertes wäre. (Abg. Sburny: Das habe ich nicht gesagt!) Dass jeder Österreicher mehr als ein halbes Jahr nur noch für den Staat arbeitet, soll etwas Positives sein? (Abg. Sburny: Das habe ich nicht gesagt! Vielleicht hören Sie mir einmal zu!)
Sie, Frau Abgeordnete Sburny, haben Schweden als positives Beispiel genannt, wie gut diese Quote für den Wirtschaftsstandort sei. Zuvor, vor wenigen Minuten, ist über die APA eine Nachricht gekommen, mit der aufgezeigt wird, was die Resultate einer derart verfehlten Politik sind. Ich darf aus dieser APA-Meldung zitieren:
„Die Lage auf dem Arbeitsmarkt in Schweden hat sich im September deutlich verschlechtert. Im vergangenen Monat ist die Arbeitslosenquote von 5,5 auf 5,8 Prozent gestiegen, teilte das schwedische Statistikamt am Donnerstag in Stockholm mit. Im September 2003 hatte die Quote noch bei 4,8 Prozent gelegen.“ – Also auch weit höher als derzeit in Österreich.
Und ich zitiere weiter aus dieser APA-Meldung:
„Im vergangenen Monat waren den Statistikern zufolge 257 000 Menschen ohne Job. Dies waren 41 000 mehr als vor einem Jahr. Gleichzeitig sank die Zahl der Erwerbstätigen um 46 000 auf 4,2 Millionen.“ – So sieht die Situation, die Sie von den Grünen so gelobt haben, in Schweden aus.
Dem gegenüber haben wir in Österreich eine Arbeitslosenquote, die geringer ist, und die Quote – was mir besonders wichtig erscheint – hinsichtlich Langzeitarbeitslosen liegt bei 1,1 Prozent. Das ist die niedrigste Quote in ganz Europa. (Abg. Öllinger: Das stimmt ja nicht!) Im Gegensatz zu Schweden, wo die Zahl der Beschäftigten permanent sinkt, haben wir in Österreich einen Beschäftigungsrekord, haben wir in Österreich ebenso einen Unternehmensgründungsrekord. (Abg. Öllinger: Auch das stimmt nicht!) – Das sind also die Unterschiede! Daher: Diese Politik wollen und werden wir auch fortführen. (Beifall bei der ÖVP.)