Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 79. Sitzung / Seite 102

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Ganz besonders wichtig ist es auch, aufzuzeigen, dass sich neben der 47-prozentigen Steigerung des Budgets für Wissenschaft und Forschung seit 1999 auch dieses Jahr wieder zusätzliche Effekte für Wissenschaft und Forschung ergeben, Effekte, die sich vielleicht nicht ganz unmittelbar am Budget ablesen lassen. Ich verweise in diesem Zusammenhang beispielsweise auf die neue Konzernbesteuerung, nach der es eben möglich ist, dass Unternehmen, die Töchter haben, die sich ausschließlich mit For­schung befassen, in Österreich Verluste – und es ist ein Verlustgeschäft, reine Grund­lagenforschung zu betreiben – steuerlich geltend machen können, was natürlich auch eine öffentliche Förderung der Forschungsfinanzierung bedeutet, die in einem großen Ausmaß auch von den österreichischen Unternehmen, wie ich hoffe, genutzt wird.

Nicht umsonst gründen ja Konzerne, die hier ihre Muttergesellschaft haben, auch ihre Forschungstöchter hier. Und das sind genau jene Arbeitsplätze, die wir brauchen, die wir haben wollen, auf denen gut ausgebildete junge Menschen tätig sein können, Tätig­keitsfelder also mit zukunftsfähiger und zukunftssicherer Beschäftigung, wo Spin-Offs entstehen – und in Folge weitere Top-Arbeitsplätze in Österreich. Und da werden wir weitermachen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

14.53

 


Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Sburny zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihr.

 


14.53

Abgeordnete Michaela Sburny (Grüne): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Frau Abgeordnete Hakl hat soeben behauptet, ich hätte eine Steuerquote von über 50 Prozent verlangt. – Das ist natürlich falsch, und Sie wissen das auch.

Richtig ist vielmehr, dass ich festgestellt habe, dass eine Abgabenquote – nicht Steuer­quote – von über 50 Prozent, wie es sie in Schweden gibt, tatsächlich zu mehr Wachs­tum als in Österreich geführt hat und tatsächlich eine höhere Frauenbeschäftigung, flächendeckende Kinderbetreuung und ein hervorragendes Sozialsystem hervorge­bracht hat. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

14.54

 


Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Öllinger zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 


14.54

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Frau Abgeordnete Hakl hat in ihrer Rede be­hauptet, dass wir in Österreich einen Beschäftigungsrekord hätten. – Ich berichtige: Das ist falsch!

Tatsächlich ist es so, dass es in Österreich im Jahre 2001 3,78 Millionen Beschäftigte gab. Im Jahre 2003, im letzten Bezugsjahr sozusagen, waren es 3,70 Millionen Be­schäftigte, was also einem Minus von 8 000 Beschäftigten entspricht.

Wir haben in Österreich also nicht einen Beschäftigungsrekord, sondern ein Beschäfti­gungsminus, und zwar allein in den letzten Jahren. (Beifall bei den Grünen.)

14.55

 


Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Wurm. – Bitte.

 


14.55

Abgeordnete Mag. Gisela Wurm (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staats­sekretär! – Der Herr Finanzminister ist uns ja abhanden gekommen. – Hohes Haus! Da von einer Vorrednerin die Beschäftigungszahlen angesprochen wurden, möchte ich schon sagen, dass man sich genau anschauen soll, was sich hinter diesem Zahlen-


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