material versteckt. Es gibt darunter sehr viele atypisch Beschäftigte, auch sehr viele halbtags Beschäftigte, und nicht zu vergessen: Die Arbeitslosenquote der Frauen in Österreich – vor allem bei uns in Tirol: plus 8,1 Prozent im vergangenen September – ist wirklich beschämend. Die Erwerbsquote der Frauen in Österreich ist beschämend, auch das muss gesagt werden! (Beifall bei der SPÖ.)
Doch nun zu einem anderen Bereich, der heute noch kaum angesprochen wurde – ja, einmal kurz vom Bundesminister für Finanzen –, obwohl ja sonst seitens der Regierungsparteien stets sehr blumig ausgeführt wird, wie wichtig das Thema Sicherheit in Österreich dieser Bundesregierung sei. – Die Daten sehen allerdings anders aus!
Was das Thema Sicherheit anlangt, hat der Finanzminister über die innere Sicherheit zwei Sätze und über die Justiz einen Satz verloren. Ich zitiere:
„Justizministerin Karin Miklautsch entwickelt eine große Justizreform, um sowohl Gerichtsbarkeit als auch Strafvollzug den Erfordernissen des 21. Jahrhunderts anzupassen.“ – Das war es dann aber auch schon zum Thema Justiz.
Ich möchte Sie jetzt an Folgendes erinnern,
Herr Finanzstaatssekretär Finz, sehr geehrte Damen und Herren: Vor zirka einem
Jahr, genau im November vergangenen Jahres, war es, als mehr als 2 000
Richter, Staatsanwälte und Bedienstete der Justiz hier in unserer
Nachbarschaft, und zwar im Justizpalast, demonstrierten und auf die Zustände in
der Justiz hinwiesen, dass nämlich viel zu wenig Personal vorhanden ist. –
Viel mehr Personal wird es nach diesen Budgetzahlen auch nicht geben; das geht
gar nicht. Das Gegenteil ist der Fall: Es sind wieder weniger
Personalplanstellen ausgewiesen. Lediglich 10 926 Planstellen sind
ausgewiesen, 11 064 waren es noch im Jahre 2003. (Zwischenbemerkung
des auf der Regierungsbank sitzenden Staatssekretärs Dr. Finz.)
Das ist ein Problem, Herr Staatssekretär, denn dahinter stehen doch Menschen, Menschen, die Verfahren erledigt haben wollen. Verfahren dauern jedoch immer länger, und das ist ein Problem für jene in unserem Lande, die Rechtssicherheit haben wollen. Jeder Tag, den ein Verfahren länger dauert, kostet denjenigen, der das Verfahren führt, viel Geld. Das wissen Sie doch.
Zum Thema Justiz sei auch noch gesagt, dass
in vielen Bereichen Probleme eine hausgemachte Sache sind, denn wie erklären
Sie sich denn das, Herr Staatssekretär, dass zum Beispiel die Häftlingszahlen
vom Jahre 2002 bis zum Jahre 2004 auf 8 500 gestiegen sind?! Das
ist eine Steigerung um 20 Prozent! Was ist denn da passiert in unserem
Land? Sind auf einmal alle kriminell geworden? Was ist denn da geschehen? (Abg.
Scheibner: Dass einmal die
Straftaten aufgeklärt werden!)
Die Aufklärungsquote, Herr Klubobmann Scheibner, ist massiv gesunken! Und auch das liegt in Ihrer Verantwortung, in der Verantwortung des Herrn Bundesministers Strasser in diesem Falle. (Abg. Scheibner: Das ist falsch! Die sinkt nur in Wien!)
Die Aufklärungsrate ist gesunken, und zwar auf unter 40 Prozent, das ist Niedrigststand in der Zweiten Republik! Schauen Sie sich das doch an! Das müsste Sie doch zum Stirnrunzeln bringen! (Abg. Scheibner: Ich runzle gar nichts!) Immer wieder mokiert sich auch der Landeshauptmann von Kärnten über die Zustände, die sich im Innenministerium abspielen, wie Sie ja wissen. (Abg. Scheibner: Das ist wieder etwas anderes!) – Das ist das Gleiche!
Zum Kapitel Justiz werden Gesetze beschlossen, so auch gestern ein wichtiges und notwendiges Gesetz, nämlich das Strafrechtliche Entschädigungsgesetz. Man braucht Personal, um dieses Gesetz exekutieren zu können, nur: Eine personelle Bedeckung ist auch da nicht gegeben! Wenn man Gesetze beschließt, die personalintensive Maßnahmen erfordern, dann hat man dafür zu sorgen, dass Gesetze auch durchgesetzt