werden können. Und das ist bei diesem Gesetz sicherlich nicht der Fall. (Präsident Dr. Khol übernimmt wieder den Vorsitz.)
Ich komme zum Schluss, sehr geehrte Damen und Herren. – Herr Innenminister Strasser, der verantwortlich ist für die höchsten Zahlen in der Kriminalstatistik und für die niedrigste Aufklärungsquote, ist in diesem Kapitel auch erwähnt. (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.) Hier steht, dass es darum geht, die Wachekörper zusammenzulegen. Das ist sozusagen der große Beitrag für die Sicherheit. Was wir seit vier Jahren hier in Österreich erleben, ist das Gegenteil davon. Die Städte überlegen sich sogar schon, eigene Wachekörper zu installieren.
Präsident Dr. Andreas Khol (neuerlich das Glockenzeichen gebend): Frau Abgeordnete, ich muss Sie nach der Geschäftsordnung um 15 Uhr unterbrechen. Sie können dann nach den Kurzdebatten weitermachen, oder Sie formulieren einen Schlusssatz. Die Wahl liegt bei Ihnen.
Abgeordnete
Mag. Gisela Wurm (fortsetzend):
Herr Wittauer hat zur Einrichtung der städtischen Polizei gesagt: Die Stadt
soll selber zahlen! – Das werden wir weder in Innsbruck noch in Wien
leisten können. Der Innenminister ist hier gefordert, also die Kompetenz des
Bundes. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
15.01
Präsident Dr. Andreas Khol: Ich unterbreche nunmehr die
Verhandlungen über die Tagesordnung.
Kurze Debatte über die Anfragebeantwortung 1954/AB
Präsident Dr. Andreas Khol: Wir gelangen zur kurzen Debatte
über die Anfragebeantwortung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit mit
der Ordnungszahl 1954/AB.
Die
erwähnte Anfragebeantwortung ist bereits verteilt worden, sodass sich eine
Verlesung durch den Schriftführer erübrigt. Der Herr Bundesminister ist auch
eingetroffen.
Wir
gehen sofort in die Debatte ein. Ich mache darauf aufmerksam, dass entsprechend
§ 57a Abs. 1 der Geschäftsordnung
kein Redner länger als 5 Minuten sprechen darf, wobei dem Erstredner zur
Begründung eine Redezeit von 10 Minuten zukommt. Stellungnahmen von
Mitgliedern der Bundesregierung sollen nicht länger als 10 Minuten dauern.
Ich bitte nun Herrn Abgeordneten Mag. Kogler, die Anfragebesprechung einzuleiten. Redezeit: 10 Minuten.
15.02
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Jawohl, meine Entscheidung, diese Anfragebesprechung durchführen zu lassen, bezog sich nicht so sehr und primär darauf, das hier bekannte und reguläre Spiel Opposition – Regierung durchzuführen, sondern sich einmal in Erinnerung zu rufen, was denn diese Gegengeschäfte, diese so genannten Gegengeschäfte, für einen Status bei der Abwicklung von Rüstungsgeschäften haben, was vorher festgelegt wird, versprochen wird und was dann droht einzutreten.
Herr Bundesminister!
Ich sage nicht in allen Punkten, dass das Schlimmste passieren muss, und ich
stelle noch einmal ausdrücklich fest, dass man differenzieren muss zwischen
dem, wie sich das Ministerium verhält, und dem, was in diesem Falle die verpflichtete
Firma EADS alles tun zu dürfen glaubt.