Von
vorne. – Sie, Herr Bundesminister, haben immerhin noch am 23. Mai des
Vorjahres anlässlich der bevorstehenden Vertragsunterzeichnung mit EADS
erklärt, dass die Gegengeschäfte an sich sehr transparent ablaufen werden. Da
ist nicht der Gegengeschäftsvertrag gemeint, nämlich jener mit EADS, also der
Rahmenvertrag, nicht die vielen Verträge, wenn sie es überhaupt gibt, mit den
jeweiligen Firmen, die Gegengeschäfte bestätigen, sondern der Rahmenvertrag, Bestandteil und Anhängsel des
Grundgeschäfts, wenn man so will.
Sie sagen
jetzt immer wieder, erst letzthin im Ausschuss: Leider, leider – EADS hat
sich Vertrauen ausgebeten! Also: Der zentrale Rahmenvertrag, an Hand dessen man
überhaupt einmal genau sehen würde, was die konkreten festgeschriebenen
Kriterien sind, an denen man nachvollziehen könnte, was denn gegebenenfalls ein
konkretes Gegengeschäft ist, wird nicht offen gelegt.
Dieser
Vertrag sollte doch ein paar Kriterien definieren, sonst ist er ja abstrakt.
Dort steht ja kein Geschäft drinnen, sondern nur die Verpflichtung von EADS
gegenüber der Republik. – Das wird nicht offen gelegt! Warum, Herr Bundesminister?
Warum stellen Sie sich am 23. Mai des Vorjahres vor die Bühne – in
diesem Fall im Übrigen bezeichnenderweise in der Maria-Theresien-Kaserne; ich
weiß nicht, ob das ein günstiger Standort ist, um diese angeblichen
Gegengeschäfte zu verkünden –, sagen dort: Das wird offen gelegt!, und im
Nachhinein müssen wir feststellen, dass Sie sich damit rechtfertigen, dass
EADS das unter dem Vertrauenshinweis nicht zulassen will?
Es ist Ihnen, Herr Minister, der Vorwurf zu machen, dass Sie hier offensichtlich klein beigegeben haben, weil es keine vernünftige Begründung gibt, warum das nicht offen gelegt werden kann, und die simple Frage ist zunächst: Was steckt dahinter, wenn nicht einmal die Gegengeschäftskriterien offen gelegt werden dürfen? – Die erste Frage, die unbeantwortet blieb.
Da kommen wir zu dem, was immer wieder die wirtschaftspolitische Debatte bei Gegengeschäften geprägt hat, nämlich eine – ich will jetzt nicht sagen: Vodoo-Ökonomie, weil man den Begriff Vodoo nicht ständig schlecht machen sollte; nur aus diesem Grund. (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen.) Das ist eigentlich ein Anachronismus. Herr Klubobmann Scheibner weiß das. Klubobmann Scheibner – weil er mich gerade anschaut (Abg. Scheibner: Ich kann auch woanders hinschauen!), fällt mir das ein – hat ja bei einem kleinen Untersuchungsausschuss in der vorvorletzten Legislaturperiode seine Unterschrift unter einen Ausschussbericht gesetzt, in welchem eindeutig festgehalten wurde, dass die Abwicklung der damaligen Gegengeschäfte mit der Firma Thompson haarsträubend war und dass, wenn dort überhaupt ein Geschäft stattgefunden hat, der Verdacht auf Provisionszahlungen gegeben war.
Also, Provisionszahlungen war das Einzige, was dort noch am ehesten herausgekommen ist, und er hat zu Recht diesen Untersuchungsbericht mitunterschrieben. Vor allem hat er damals gesagt: Entscheidend ist eigentlich das Rüstungsgeschäft! Man soll nicht so tun, als ob man mit Gegengeschäften die Sache im Wesentlichen verbessern könnte!
Ich sage es noch einmal: Wenn das so wäre, warum kaufen wir dann nicht 40, 80, 100 Abfangjäger, und wir hätten uns saniert? Wachstum durch Abfangjäger! Kommen Sie heraus mit Ihrem Taferl! Ich wiederhole: Wachstum durch Abfangjäger! – Das ist Ihre Philosophie, die sich dahinter verbirgt.
Jetzt stellt sich die Frage, wenn Sie schon mit diesem Vorverdacht ausgestattet waren: Wie schaffen Sie nun die konkrete Abwicklung?
Diesbezüglich haben wir vor dem Sommer eine Anfrage mit 20 Fragen gestellt, wovon de facto 17 überhaupt nicht beantwortet wurden, eine mit Ach und Krach, und zu zwei