Fragen wurde wenigstens irgendetwas gesagt. – Das ist also die Bilanz, die quantitative Bilanz dieser Anfragebeantwortung, und ich sage das auch deshalb dazu, weil ich es schon für richtig halte, dass, wenn es ein Fragerecht der Abgeordneten gibt, die Minister die Fragen dann auch beantworten. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Was steht hier möglicherweise dahinter? – Wir haben uns ja trotzdem Informationen besorgt, nämlich jene, die über die von Ernst & Young hinausgehen. Das muss man sich vorstellen: Wieder ein Beratervertrag im Kontext der Gegengeschäfte! Steigen Sie mit mir ein bisschen in die Materie ein: Im Sommerloch veranstaltet EADS Journalisten-Heurige, die Kampagne wird aufgebaut, und irgendwie hat sich da schon etwas abgezeichnet. Journalisten haben zu uns gesagt: Gegen Ende August wird dann etwas bekannt gegeben!
Ich habe wirklich den Eindruck gehabt, dass Sie, Herr Minister, dann geradezu unter Druck gestanden sind, sei es vom Kanzler, sei es von EADS, da irgendetwas zu verkünden. Entsprechend haben Ihre Auftritte in der „ZiB 2“ jeweils ausgeschaut. Sie waren unsicher in dieser Sache, und das völlig zu Recht, weil es da hinten und vorne nicht mehr zusammenstimmte. Ursprünglich wurde von einem so genannten Meilenstein von 1 Milliarde € avisierter Gegengeschäfte gesprochen – nicht wirkliche, meine Damen und Herren, sondern in Aussicht genommene, irgendwelche Memoranda of Understanding, die unterschrieben werden, dass irgendwer mit irgendwem vielleicht irgendwann ein Geschäft machen könnte. Das sind die so genannten Milestones, also ein „Wunschkonzert“ von Leuten, die da unterschreiben, die nachher aber gut beraten sind, wenn sie schnell wieder ihre Unterschrift zurückziehen. Es rennen ja genug Leute in der Gegend herum, die sich jetzt von diesem ganzen abenteuerlichen Unsinn distanzieren, der da in die Welt gesetzt wurde.
Das sind Ihre Milestones
beziehungsweise – dazu können Sie sich erklären – jene Dinge, die von
EADS zumindest in die Welt gesetzt wurden und die Sie auf Ihre Homepage der
Transparenz wegen einfach übernehmen. (Abg. Ellmauer: Das sind alles
alte Hüte!)
Das ist Ihre Transparenz: EADS kündigt irgendetwas an, irgendein Geschäft, und Sie stellen das auf die Homepage! Nachher – und jetzt geht die Geschichte weiter – müssen Sie selber zugeben, indem Sie Ihre Homepage umgestalten, dass von den wirklich anerkannten Gegengeschäften nicht einmal eine Spur übrig bleibt von den ursprünglichen 1,8 Milliarden. Mittlerweile halten wir – laut Auskunft von Bundesminister Bartenstein – bei 160 Millionen € Gegengeschäft.
Jetzt können Sie sagen: Da sieht man ja, wie streng wir eigentlich zu Werke gehen! – Könnte man meinen, ist aber leider nicht so.
Es wurde zunächst wieder ein Beratervertrag um sehr viel Geld vergeben, damit Ernst & Young wissen Sie was testieren soll: dass es die Geschäfte gibt? – nein, keinesfalls! –, sondern dass es die Firmen wenigstens im Firmenbuch gibt, die da unterschreiben, und dass die Summen richtig zusammengezählt wurden. Aber was sich hinter den Summen verbirgt, haben Sie nicht gesagt, und das sage ich Ihnen jetzt.
Sie haben mit Stand 31. August 259 Geschäfte mit einem Volumen von 122 Millionen angegeben. Am 5. Oktober waren es nur mehr 219 Geschäfte mit 160 Millionen. – Das heißt ja nichts anders, als dass da nach der Einreichfrist, die schon längst vorbei war, ständig herumjongliert wird. Nicht nur, dass die Firmen und Geschäfte wieder rauskippen, sondern es haben diejenigen, die drinnen geblieben sind – das sind ja jetzt viel weniger –, plötzlich ein viel höheres Geschäftsvolumen.