Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 79. Sitzung / Seite 108

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sondern eine Zusammenfassung, die publiziert wurde – und da besteht Einvernehmen mit EADS, im Übrigen Europas größtem Luft- und Raumfahrtkonzern; Sie wissen das mittlerweile wahrscheinlich bereits: Airbus, Ariane und andere –, eine Zusammenfas­sung, in der die substantiellen und materiellen Elemente des Gegengeschäfts-Vertra­ges drinnenstehen.

Das, was Sie interessiert, nämlich Details des Vertrages, ist deshalb nicht in voller Länge veröffentlicht worden, weil für Österreich und unsere Seite so günstig verhandelt wurde und weil EADS wahrscheinlich auch deswegen nicht wollte, dass das der Öffent­lichkeit mitgeteilt wird. Das ist aus meiner Sicht nachvollziehbar, und ich bitte, das zur Kenntnis zu nehmen. Anders wurde das auch nie gesagt.

Meine sehr verehrten Damen und Herren und geschätzter Herr Kogler! Meilenstein 1 Milliarde €. – Tatsächlich waren es dann zum 22. August, innerhalb des ersten Jah­res der Gültigkeit des Gegengeschäftsvertrages, 1,66 Milliarden €. Natürlich sind und waren diese Beträge, die an Vertragsvolumen vorgelegen haben, Vertragsvolumen ab­geschlossener Verträge von EADS-Unternehmungen im weiteren Sinne des Wortes im Zuge des Abfangjägerkaufes. Das größte Gegengeschäft, das uns im Rahmen dieser Start-Milliarde, dieses Meilensteins zur Kenntnis gebracht wurde, war der 700-Millio­nen-€-Gesamtauftrag der oberösterreichischen Flugzeugzulieferfirma FACC. Insge­samt sind es 732 Millionen €, die uns hier namhaft gemacht wurden.

Ich weiß nicht, wen Sie da zitieren oder nicht zitieren, aber ich zitiere jetzt am besten den Geschäftsführer von FACC, Herrn Stephan , in einer APA-Meldung vom 23. April 2002. Auf die Frage, ob sein Unternehmen den Airbus-Auftrag auch dann bekommen würde, wenn die Entscheidung gegen den Eurofighter ausfällt, antwortete er: Das ist schwierig zu beantworten! Nein!

Das hat er im April 2002 gesagt. Nach der Typenentscheidung durch die Bundes­regierung war es dann möglich, diesen großartigen Gesamtauftrag, bestehend aus mehreren Detailaufträgen, an Land zu ziehen, und Ihr Parteifreund Dr. Androsch, sehr geehrter Herr Kräuter, hat sich erst gestern in einer Runde hochmögender Business-Leute sehr anerkennend über diese Gegengeschäftsmöglichkeit geäußert und hat dort nach meinen Informationen zu erkennen gegeben, dass auch er der Auffassung ist, dass ohne Gegengeschäftsunterlage diese Airbus-, diese EADS-Aufträge wohl nicht für FACC an Land gezogen hätten werden können. Sagen Sie das einmal den Arbeit­nehmern der FACC, wie Sie sich dazu verhalten, Herr Kräuter! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich sehe niemanden, der sich da distanziert. Ein abenteuerlicher Unsinn – das ist Ihre Diktion, Herr Kogler, aber nicht die ernsthafter österreichischer Unternehmer und Ar­beitnehmervertreter. Tatsächlich ist es so, dass sich diese 160 Millionen und einige 100 000 € anerkannte Gegengeschäfte auf eingereichte, bereits abgewickelte Gegen­geschäfte in einem Gesamtvolumen von 360 Millionen € beziehen – das ist richtig –, per 31. Mai ein Volumen von insgesamt 360 Millionen € bei uns eingereicht wurde, da­von bis zum heutigen Zeitpunkt anerkannt 160,6 Millionen €, 219 Projekte von 85 Fir­men; insgesamt waren eingereicht 259 Projekte von 102 Firmen.

Die Größenordnung von 1,8 Milliarden € beinhaltet das so genannte Startpaket, von dem ich schon gesprochen habe, und das sind Geschäfte, die, wie zum Beispiel der Airbus-Auftrag von FACC, nach meiner Kenntnis über die nächsten zehn oder 12 Jahre über Lieferungen abgewickelt werden und wo dann vermutlich jährlich ein Teil dieses Gesamtauftrages auch bei uns zur Anerkennung als abgewickeltes Gegengeschäft eingereicht wird.

 


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