Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 79. Sitzung / Seite 112

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Meine Damen und Herren! Was soll man als Oppositionspolitiker dann noch draufset­zen, wenn es heißt: „Skandal“, „Blödsinn“ und „Ungeheuerlichkeit“? (Abg. Scheibner: Ihnen wird schon noch was einfallen!) Mir fällt ganz bestimmt was ein.

Herr Minister! Auf Ehre und Gewissen – es waren im letzten Rechnungshofausschuss 25 Zeugen dabei –: Sie haben behauptet, Sie hätten nie gesagt, dass es Eurofighter-Gegengeschäfte um 5,5 Milliarden gäbe. Stimmt das? (Bundesminister Dr. Barten­stein: Geben Sie Ihren Zeigefinger weg!) – Das haben Sie gesagt, Herr Minister!

Jetzt werde ich Ihnen vorlesen, was Sie wirklich gesagt haben: „Seitens Eurofighter lie­gen 5,5 Milliarden Geschäftsvolumina auf dem Tisch, das ist alles plausibel. Ich“ – Bar­tenstein – „werde persönlich darauf achten, dass zum Zeitpunkt des Abschlusses mit Eurofighter und EADS Gegengeschäfte schon auch konkret unterschrieben werden.“ Das ist sehr, sehr konkret! – „Zeit im Bild 2“, Runder Tisch, 2. Juli 2002.

Herr Minister, können Sie Ihren eigenen Worten eigentlich noch trauen? – Sie haben behauptet, bei der Abwicklung der Geschäfte gebe es maximale Transparenz. Es heißt: Transparenz ist uns sehr wichtig, und wir werden das Thema laufend begleiten, betonte der Herr Minister.

Herr Minister, Sie haben auch mir auf eine Anfrage nicht geantwortet. (Der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe.) Am 7. Oktober 2004 ist das eingelangt, da sagten Sie zu den Eurofighter-Gegengeschäften für die Steiermark:

„Es können daher zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch keine definitiven Aussagen hin­sichtlich des Volumens der Anrechnung beziehungsweise dessen Verteilung ... getätigt werden.“

Es ist unglaublich! Sie reden zuerst von Gegengeschäften, Sie setzen dann eine Jubel­meldung über steirische Firmen ab, aber dem Parlament gegenüber? – Herr Präsident, ich muss mich schon wundern, dass Sie solche Anfragebeantwortungen überhaupt dulden, wenn drei Tage später öffentlich das Gegenteil davon behauptet wird. Das ist unglaublich: Hier wird einfach behauptet, dass es kein Gegengeschäft gibt, und drei Tage später gibt es eine Jubelmeldung über Gegengeschäfte. Unglaublich! (Bundes­minister Dr. Bartenstein: Große Enttäuschung für Sie!)

Herr Minister! Apropos Enttäuschung, große Enttäuschung – die Zurufe von Ihnen von der Regierungsbank haben so die Qualität Ihres Benehmens beim Schuhkauf. Das möchte ich Ihnen auch einmal gesagt haben! (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Eine Frechheit! – Abg. Steibl: Das ist aber so billig! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! 78 500 € für eine einzige Unterrichtsstunde zu verrechnen, ist eine Unglaublichkeit. Ich habe diese Gegengeschäftsbestätigung hier schriftlich vor mir. Was der Herr Minister im Ausschuss geleugnet hat, meine Damen und Herren, ist Folgendes: Es gibt ein Schreiben des Bundesministeriums, aus dem ganz klar hervorgeht, worauf es wirklich ankommt. Ich zitiere aus diesem Schrei­ben vom 26. August 2004 – der Herr Minister hat behauptet, dass es dieses Schreiben nicht gibt –:

„Für das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit ist dabei wichtig, dass die Fach­hochschule Joanneum den Umfang der Leistung und deren tatsächliche Durchführung bestätigt.“ – Zitatende.

Darauf kommt es an: dass einfach bestätigt wird! Auch dann, wenn abenteuerliche 78 500 € für eine einzige Unterrichtsstunde verrechnet werden.

Herr Minister, Sie reden von Ernst & Young, davon, dass das ein unabhängiges Unter­nehmen sei, das hier prüft. Ich werde Ihnen eine Stellungnahme von Ernst & Young


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