vorlesen. (Abg. Grillitsch: Es ist die Zeit für Sie aus, Herr Kräuter!) Substanzielle Prüfungshandlungen, sagen Ernst & Young, können auftragsgemäß nicht durchgeführt werden.
Meine Damen und Herren, das Wirtschaftsministerium hat doch tatsächlich selbst den Auftrag gegeben, keine substanziellen Prüfungen durchzuführen!
Herr Minister, ich fordere Sie auf: Schauen Sie, dass es eine unabhängige Kommission unter dem Vorsitz des ehemaligen Rechnungshofpräsidenten Fiedler gibt! Dann kann hier Licht ins Dunkel kommen. (Abg. Steibl: Vielleicht unter dem Vorsitz von Herrn Kräuter! – Abg. Grillitsch: Die Zeit ist aus, Herr Kräuter!)
Ein Letztes, Kollege Grillitsch, weil der Herr Minister so salopp von FACC und von tollen Geschäften gesprochen hat: Wissen Sie, was EADS dazu sagt? – EADS gab schon am 23. April 2002, 40 Tage vor dem Stichtag, offiziell bekannt: „FACC wird A380 Entwicklungspartner“ – nachzulesen im „trend“ –, ein Geschäft, das schon lange vor der Typenentscheidung abgeschlossen war.
Herr Minister, das ist einfach unglaublich! (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.) Schminken Sie sich diesen FACC-Schmäh ab! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
15.33
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Fauland. Redezeit: 5 Minuten. – Bitte. (Abg. Silhavy: Schon eine peinliche Geschichte! – Abg. Fauland – auf dem Weg zum Rednerpult –: Nein, das ist keine peinliche Geschichte!)
15.33
Abgeordneter Markus Fauland (Freiheitliche): Es ist teilweise schon sehr seltsam, was man hier hört. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Silhavy.) Ja, das passt schon, Frau Kollegin.
Wenn ich vom Kollegen Kräuter die andauernden Wiederholungen, die wir ja im Ausschuss schon zur Genüge erlebt haben, jetzt auch hier im Plenum höre, dann, glaube ich, dass wir irgendwann einmal zu dem Punkt kommen, an dem wir wieder in medias res gehen sollten, statt diese seltsamen Anschuldigungen von möglichen anerkannten Gegengeschäften – über die seitens des Herrn Bundesministers schon klargestellt worden ist, dass sie nicht anerkannt wurden – hier wieder zu verbreiten. Das ist entbehrlich.
Nun einmal zum Grundsätzlichen: Es ist äußerst verwunderlich, dass vor allem die Opposition immer wieder versucht, wenn es um Rüstungsgeschäfte geht, zuerst einmal die Notwendigkeit zu hinterfragen; dann, wenn Ihnen die Notwendigkeit vor Augen geführt wird, zu hinterfragen, ob im Verfahren alles rechtens war, ob die Typenwahl richtig war; und im Anschluss daran andauernd zu monieren, dass irgendetwas im Ablauf von Gegengeschäften nicht funktioniert. Ich stelle jetzt einmal klar, dass der Eurofighter sicherlich nicht wegen der Gegengeschäfte gekauft wurde, sondern zur Sicherung einer Luftraumüberwachung zur Sicherheit Österreichs und auch zur Sicherheit der österreichischen Bürgerinnen und Bürger! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Aber wenn man das einzige Land in Europa ist, das nicht in der Lage ist, den Konsens im Bereich der Sicherheit der eigenen Bürgerinnen und Bürger zu finden, und wenn alle anderen Länder, so auch ein rot-grün regiertes Deutschland, sich sehr wohl zu einer aktiven Luftraumüberwachung bekennen, dann ist es eigentlich sehr traurig, dass Sie nicht in der Lage und nicht willens sind, einen Fehler einzugestehen und einmal über Ihren Schatten zu springen. (Abg. Öllinger: Dann sind Sie eben ein bisschen traurig!)