Was Sie weiters mit Ihrer andauernden Nörgelei an diesem Kauf bewirken, ist eine Schwächung des Wirtschaftsstandorts Österreich. Wie sieht denn das aus, wenn man einen rechtskräftigen Vertrag (Zwischenruf der Abg. Silhavy) – danke! –, einen rechtswirksamen Vertrag mit einer Firma wie EADS abschließt, wenn man von EADS verlangt, Gegengeschäfte abzuschließen, Gegengeschäfte auf den Tisch zu legen, und auf der anderen Seite andauernd verlangt, das Geschäft zu beenden! Das ist eine Frage einer sehr bedauerlichen Glaubwürdigkeit, die hier an den Tag gelegt wird. Denn: Wenn ich mich zu einem Geschäft entschließe, wenn ich hier im Plenum Gegengeschäfte einfordere und dann auf der anderen Seite versuche, das Geschäft abzudrehen, dann ist das, würde ich sagen, eine etwas unprofessionelle Vorgangsweise. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Ich bin der Auffassung, und auch die Freiheitliche Partei ist der Auffassung, dass wir selbstverständlich dem Minister Bartenstein zutrauen, diese Gegengeschäfte in der vorgegebenen Art abzuwickeln. Ich bin überzeugt davon, dass diese Gegengeschäfte auch den Rahmen, der vereinbart wurde, erreichen werden, und ich bin auch überzeugt davon, dass wir spätestens 2007 den ersten fliegenden Eurofighter in Österreich erleben dürfen. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
15.38
Präsident Dr. Andreas Khol: Zu einer weiteren Stellungnahme hat sich Herr Bundesminister Bartenstein zu Wort gemeldet. – Bitte.
15.38
Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein: Herr Präsident! Hohes Haus! In aller Kürze zu den drei untergriffigsten Unterstellungen des Herrn Abgeordneten Kräuter. (Abg. Dr. Kräuter: Keine Polemik von der Regierungsbank!) Zwei dieser Unterstellungen habe ich im Ausschuss schon beantwortet, aber es soll auch im Plenum so sein.
In der ersten Anbotsphase, das heißt letztlich gemeinsam mit dem Angebot für die Flugzeuge und vor der Typenentscheidung, haben alle drei möglichen Anbieter ein Projektvolumen für Gegengeschäfte eingereicht: Lockheed Martin 1,8 Milliarden €; EADS 5,5 Milliarden € – da haben Sie Ihre 5,5 Milliarden €; wenn Sie mir wenigstens zuhören würden, Herr Kräuter –; SAAB 6,5 Milliarden €. Nach der Typenentscheidung durch die Bundesregierung ist es zu den Gegengeschäftsverhandlungen gekommen und sind Gegengeschäfte im Volumen von mehr als 200 Prozent abgeschlossen worden, das heißt im Wert von 4 Milliarden €, die zu erfüllen sind. – Das dazu.
Zum Zweiten: Ernst & Young wurden von mir und von uns beauftragt, im Zuge der Prüfung des Startpakets die vorgelegten Firmen auf Firmenbucheintragung zu checken, die festgestellten Vertragssummen zu überprüfen und die richtigen Daten der Vertragsabschlüsse zu prüfen – nicht mehr und nicht weniger. Diese Untersuchung von Ernst & Young hat 10 000 € gekostet.
Zum Dritten: Wenn ich Ihre parlamentarische Anfrage beantworte vor der Arbeit der Plattform Gegengeschäfte, vor deren Empfehlung, die am 30. September dieses Jahres erfolgt ist, und vor der Beschlussfassung meines Hauses und von mir auf Anerkennung als Gegengeschäfte, das heißt letztlich vor dem vorläufig finalen Akt, dann steht es mir wohl frei und ist es wohl gute Courtoisie, Ihnen noch nicht sagen zu können, welche Geschäfte zum Beispiel auch in der Steiermark zur Anrechnung kommen. Sowohl die Empfehlung der Plattform als auch die Entscheidung meines Hauses ist erst einige Tage nach Beantwortung Ihrer parlamentarischen Anfrage erfolgt. (Abg. Dr. Kräuter: Sie haben am 7. Oktober diese Beantwortung zugestellt!) Ich gehe davon aus, dass Sie als angeblich steirischer Abgeordneter sich unter dem Strich darüber