Schwieriger erkennbar ist es dann, wenn es darum geht, ein bestimmtes Auftragsvolumen abzusichern. Das ist nicht so eindeutig und nicht so leicht erkennbar, weil man mit den Firmen teilweise auch vorher schon Umsätze gemacht hat, Verträge gehabt hat et cetera. Das ist aber genau der Punkt, von dem Ihnen jeder, der in der Privatwirtschaft tätig war oder ist, sagen kann, wie wichtig das ist. Ich komme aus der Privatwirtschaft, ich war jahrelang auch Verkaufsleiter eines großen, im Wettbewerb stehenden Unternehmens, und ich weiß, dass es selbst dann, wenn Sie mit einem großen Handelsunternehmen Jahr für Jahr einen Umsatz in einem bestimmten Volumen haben, jedes Jahr aufs Neue ungeheuer schwierig ist, wieder auf ein derartiges Volumen zu kommen. Sie müssen alles einsetzen und dort um jeden Auftrag, um jede Aktion oder was immer kämpfen et cetera. In derartigen Fällen ist die Absicherung durch Gegengeschäfte ein ungeheuer wertvolles Moment!
Ich kann Ihnen aus eigener Erfahrung nur sagen, wie oft ich es in Österreich erlebt habe – auch in der Zeit, als ich nicht mehr Verteidigungsminister war, sondern in meiner Eigenschaft als ÖAAB-Obmann irgendwo hingekommen bin –, dass mir die Leute erzählt haben: Gott sei Dank, wir haben damals diesen Auftrag bekommen, das war im Rahmen der Gegengeschäfte, und wir haben damit noch auf Jahre hinaus eine gewisse Garantie, dass dieses Geschäftsvolumen erreicht wird!
Daher sollten Sie sich, meine Herren, diese Vorgangsweise überlegen! Ich glaube, dass Oppositionspolitik hart sein soll, dass sie aber nicht darauf hinauslaufen sollte, einfach einen ganzen Bereich zu diskriminieren und zu skandalisieren. Für Skandalisierung und Diskriminierung gibt es wahrlich keinen Grund! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
In diesem Sinne möchte ich auch Herrn Minister Bartenstein mein persönliches Kompliment für die Art und Weise, wie ernsthaft und gewissenhaft er gerade die Abwicklung der Gegengeschäfte verfolgt und überprüft, aussprechen. Meine Kompliment für das, was ich hier durchaus fachkundig beurteilen kann, ich muss sagen: Das ist erstklassig!
Wenn Sie wissen, dass in den ganzen Beurteilungsprozess nicht nur internationale Unternehmen wie Ernst & Young und so weiter eingeschaltet sind (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen), sondern dass auch die Wirtschaftskammer, die Arbeiterkammer und verschiedene andere mit dabei sind, dann sollten auch Sie das anders beurteilen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
15.28
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Kräuter. Auch seine Redezeit beträgt 5 Minuten. – Bitte.
15.28
Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Im Wirtschaftsministerium muss es Leute geben, die einen Blödsinn nach dem anderen machen. (Zwischenruf der Abg. Dr. Baumgartner-Gabitzer.) – Frau Baumgartner, das würde ich nie behaupten! Das sagt die steirische ÖVP-Landesrätin Kristina Edlinger-Ploder. Sie sieht das ein bisschen anders als Kollege Fasslabend, und sie sagt zu den Gegengeschäften auch, dass der Skandal – der „Skandal“, Herr Minister! – nicht in Graz, sondern in Wien zu Hause ist. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein.)
Was sagt der Rektor der Grazer Technischen Universität, Herr Bartenstein? – Er sagt:
„Es ist einfach unglaublich, ungeheuerlich“. „‚Ich kenne das Gegengeschäftspapier gar nicht‘, wehrt sich Sünkel gegen die Aussage des Wirtschaftsministeriums, auch die Technische Universität Graz habe um Eurofighter-Gegengeschäfte ... angesucht.“