Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 79. Sitzung / Seite 117

Mag. Molterer: Nehmen Sie das zurück!) Zusätzlich wurden die Öffentlichkeit und das Parlament ...

 

Präsident Dr. Andreas Khol: Frau Magistra! Sie haben sicherlich nicht dem Herrn Seipel einen Raub unterstellt.

 

Abgeordnete Mag. Christine Muttonen (fortsetzend): Durch die Sicherheitsmängel ist es zu diesem Raub gekommen. (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP und Gegenrufe bei der SPÖ.) Durch massive Sicherheitsmängel, wie sie auch immer wieder von ver­schiedenen Seiten aufgezeigt wurden, wurde er möglich.

Zusätzlich wurde dann die Öffentlichkeit und das Parlament selektiv und zum Teil falsch informiert, wie wir in unserem Entschließungsantrag ausführlich dokumentiert haben. Sie können das dort nachlesen.

Seit dem Frühjahr heurigen Jahres ist nun ein durch die Medien veröffentlichter Roh­bericht des Rechnungshofes bekannt. Dieser weist auf verschiedenste Punkte hin, er zeigt fragwürdige Geschäftspraktiken auf, er zeigt eine unverantwortliche wirtschaft­liche Gebarung auf und belastet den Geschäftsführer des Kunsthistorischen Museums schwer. In diesem Rohbericht ist aber auch die Rede davon, dass es explodierende Personalkosten, explodierende Repräsentationskosten gäbe, und es wird darin auch kritisiert, dass es zu zweifelhaften Vorgängen rund um den Ankauf von Kunstobjekten gekommen wäre.

Auch die von Generaldirektor Seipel betriebene Eingliederung des Völkerkunde- und des Theatermuseums in das KHM, die mit dem Erzielen von Synergieeffekten und Kosteneinsparungen begründet worden ist, soll nach Aussagen des Rechnungshofs keinen wesentlichen wirtschaftlichen Vorteil gebracht haben.

Es entsteht also der Eindruck, als ob das Kunsthistorische Museum eine private Spiel­wiese des Herrn Direktor Seipel wäre: Da werden Bilder verliehen, die eigentlich nicht hätten verliehen werden sollen, da kauft Wilfried Seipel von seinem Museum zwei alt­ägyptische Grabbeigaben, obwohl sie unveräußerliches Gut waren. Da ging Seipel Nebenbeschäftigungen nach, die er sich nicht hatte genehmigen lassen. Zusätzlich wurden Gelder, die nach Auffassung des Rechnungshofs dem Kunsthistorischen Mu­seum beziehungsweise dem Bund zugestanden hätten, auf ein Subkonto überwiesen, und ganz im Sinne – Sie wissen es alle – der Freundschaftspflege gibt Seipel auf Kosten der SteuerzahlerInnen ein Fest für Staatssekretär Morak.

Zuletzt fand dann im Kunsthistorischen Museum noch eine Buchpräsentation statt, bei welcher Herr Direktor Seipel vor laufenden Kameras seine monarchistischen Sympa­thien auslebte, und das als hoher Funktionär der Republik Österreich am Vorabend der Feiern dieser Zweiten Republik. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Bürgermeister Häupl hat zur Königin von Norwegen auch „Königliche Hoheit“ gesagt!)

Was dem Fass den Boden ausschlägt, meine Damen und Herren, sind Vorkommnisse, die gestern im „NEWS“ veröffentlicht worden sind: Die Causa Museums Collection erhärtet den Eindruck der unsauberen Geschäfte. Es ist das Ganze wirklich ein Filz, man kann schon sagen ein Museumsfilz. Alles ist ineinander verwoben, es ist alles ineinander verschachtelt, es wird getarnt, es wird nicht aufgeklärt, es ist intransparent, man kauft und verkauft an sich selbst. Der von Ministerin Gehrer so oft gelobte Muse­umsdirektor Seipel kauft also eine marode Firma, nämlich die Museums Collection vom Geschäftsführer Seipel. Er saniert diese Firma auf Staatskosten, was die Steuerzahle­rInnen rund eine halbe Million € kostet.

Diese Missstände, meine Damen und Herren, haben uns veranlasst, den Entschlie­ßungsantrag und den Fristsetzungsantrag einzubringen und heute diese Debatte zu führen.