ist, dann werden wir das nicht vertuschen, sondern wir werden das Thema offensiv und gründlich angehen (Abg. Dr. Cap: Reden Sie nicht so lustlos!), und wir werden alle Kritikpunkte behandeln (Abg. Mag. Kogler: Und wieder verhindern, dass Seipel als Auskunftsperson zur Verfügung steht!) – Wieso? Wir haben einen Rohbericht, Herr Kogler! –, das aber immer auch in Relation zu den Verdiensten; das möchte ich auch sagen dürfen.
Ich will vor allem beide Seiten hören, denn
ich will Gerechtigkeit. Dass ich das ausgerechnet Ihnen sagen muss, kommt mir
beinahe komisch vor. Es wird nämlich hier anscheinend eine unfaire
Vorgehensweise vorgezogen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der
Freiheitlichen.)
Es wird nach Stecknadeln im Heuhaufen
gesucht, nach dem Motto: Es wäre ja gelacht, wenn wir da nichts fänden!
Öffentlich anschütten, das hat ja immer geholfen. (Abg. Mag. Kogler:
Sie werden schon wieder dafür sorgen, dass Seipel nicht als Auskunftsperson
geladen wird!) Wir werden im Ausschuss nach Vorliegen des Endberichts des
Rechnungshofs ganz bestimmt Punkt für Punkt das Thema durchdiskutieren. Bis
dahin ist das nicht Thema der parlamentarischen Debatte, kann es nicht sein.
Daher lehnen wir Ihren Antrag selbstverständlich ab. (Beifall bei der ÖVP
und den Freiheitlichen.)
16.00
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Reheis. 5 Minuten
Redezeit. – Bitte, Herr Kollege. (Abg.
Mag. Molterer – in Richtung des sich zum Rednerpult
begebenden Abg. Reheis –: Was sagst du zur Aussage der Muttonen?)
16.00
Abgeordneter Gerhard Reheis (SPÖ): Herr Präsident!
Teure, nicht anwesende Bundesregierung und Bundesministerin! Ich meine, das ist
einmal in erster Linie eine Unsitte, dass die Frau Bundesministerin es nicht
der Mühe wert findet, sich hierher zu setzen und sich die Anklagen und
Beschwerden der Oppositionsparteien und der Öffentlichkeit, was den
Generaldirektor Seipel betrifft, anzuhören. (Abg.
Kopf: Das ist eine
Fristsetzung! – Abg. Dr. Partik-Pablé:
Kennen Sie die Geschäftsordnung?) Das nenne ich eine Missachtung und eine
parlamentarische Unsitte und Unkultur. (Beifall
bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer:
Was haben Sie für ein parlamentarisches Selbstverständnis? Was ist das für
eine Auslegung der Geschäftsordnung?)
Nun etwas zur Kollegin Wolfmayr. Frau Kollegin, in den Ausschüssen haben die Frau Bundesministerin, aber auch der Herr Generaldirektor Seipel schon des Öfteren Gelegenheit gehabt, Stellung zu nehmen. Was hat man gemacht? Mit Ihrer Mehrheit hat man das immer angelehnt und abgewürgt. Von wegen Stellung nehmen. Ihre Mehrheit setzen Sie beinhart ein, und kein Mensch kann mehr Stellung nehmen. (Abg. Scheibner: Kennen Sie die Geschäftsordnung?) Das ist in Wirklichkeit die Skandalisierung in dieser Angelegenheit.
Wenn Sie hier von Skandalisierungsversuchen der Opposition gegen Generaldirektor Seipel sprechen, meine Damen und Herren, dann muss ich schon eines sagen: Tatsache ist, dass es hier keiner Skandalisierung bedarf, denn das Verhalten und das Herrschertum des Herrn Generaldirektors ist allein schon Skandal genug, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)
Es muss erlaubt sein, ja es ist eine
Verpflichtung der Abgeordneten und des Rechnungshofes, auf die Machenschaften
des Herrn Generaldirektors hinzuweisen. (Abg.
Dr. Partik-Pablé: Was soll
das?)
Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Kollege Reheis! „Machenschaften“ ist ein Wort, das für
jemanden, der hier nicht im Raum ist, nicht verwendet werden soll. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Entschuldigen Sie sich!)