ärgsten
von Armut betroffen beziehungsweise gefährdet sind. Genau diese Menschen
steigen bei Ihrer Steuerreform am allerschlechtesten aus. (Abg. Freund: Die zahlen keine Steuer!)
Ein
zweiter wichtiger Punkt ist die Frage, wie Familien gefördert werden. Kollegin Steibl hat das heute
sehr offen gesagt, sie hat nämlich gesagt – ich zitiere –,
dass gefördert wird, um „Familien nach unserem Bild das Leben lebenswert beziehungsweise
leichter zu machen“. Sie hat gesagt „Familien nach unserem Bild“. Und genau das
tun Sie! Sie fördern Familien, in welchen der Mann der überwiegende Erhalter
der Familien und die Frau teilzeiterwerbstätig ist, sie bestrafen beziehungsweise
benachteiligen aber all jene Familien, die sich die Familien- und Erwerbsarbeit
zu gleichen Teilen aufteilen.
Der
Minister hat die Anhebung des Pflegegelds gelobt. Kollegin Haidlmayr hat ihn
dafür schon kritisiert, weil es um lächerliche Beträge geht. Es geht aber auch
um lächerliche Prozentzahlen. Es handelt sich nämlich um Steigerungen von
2 Prozent in acht Jahren! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Unsere und
Ihre Gehälter sind in sieben Jahren um 4,8 Prozent gestiegen, und wir
haben bei Gott andere Einkommen. All jenen aber, die es am notwendigsten
brauchen, verweigern sie sogar diese Steigerung, die sie selber haben. So schaut Ihre Politik aus! Leider! (Beifall
bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Als
letzten Punkt möchte ich noch die Einführung des Kinderbetreuungsgeldes ansprechen:
Auch diesbezüglich wird argumentiert, dass dies zur Armutsvermeidung beigetragen
hat. Das stimmt auf kurze Sicht, und zwar so lange das Kinderbetreuungsgeld ausbezahlt wird, aber in dem Moment, in dem das Kinderbetreuungsgeld ausläuft, wird das Ganze, wie wir aus der letzten
Wifo-Studie wissen, zu einer verstärkten Armutsfalle.
Ich bitte Sie,
diese Fakten einfach einmal anzunehmen beziehungsweise hinzunehmen, wenn Sie
Finanzpolitik und Budgetpolitik für Österreich machen! – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei
Abgeordneten der SPÖ.)
16.44
Präsident Dr. Andreas Khol: Für eine tatsächliche Berichtigung kommt Frau Abgeordnete
Stadlbauer zu Wort. Redezeit: 2 Minuten. – Frau Abgeordnete, Sie
kennen die Geschäftsordnung. Bitte.
16.44
Abgeordnete Bettina Stadlbauer (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kollegin Achleitner hat
behauptet, dass unter sozialdemokratischer Regierung Karenzgeldbezieherinnen
Arbeitsverbot hatten.
Ich berichtige
tatsächlich: Berufstätige Frauen konnten wählen zwischen Vollkarenz und
Teilkarenz, und sie hatten bei der Teilkarenz noch dazu die schöne Möglichkeit,
dass sie arbeitsrechtlich abgesichert waren. Von einem Arbeitsverbot kann keine
Rede sein! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
16.45
Präsident
Dr. Andreas Khol: Nunmehr gelangt Herr
Abgeordneter Freund für 4 Minuten ans Rednerpult. – Bitte, Herr
Abgeordneter.
16.45
Abgeordneter Karl Freund (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Herr Finanzminister! Herr Staatssekretär! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Zum Budgetentwurf des Finanzministers möchte ich feststellen, dass es sich um einen sehr ambitionierten und ausgewogenen Voranschlag handelt: Zum einen wird das Defizit um 1,9 Prozent im europäischen Vergleich sehr niedrig gehalten, und zum anderen profitieren Arbeit-