ständigen Angstmacherei und Verunsicherungspolitik, die Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, immerzu betreiben. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
16.39
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mandak. Redezeit: 4 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
16.39
Abgeordnete Sabine Mandak (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Staatssekretär! Ich habe mir die gestrige Rede des Finanzministers einmal dahingehend angeschaut, wofür er überall Geld ausgibt. Es ist wirklich sensationell: Er gibt mehr Geld aus für private Haushalte, für Forschung und Entwicklung, für Bildung und Ausbildung, für Infrastruktur, mehr Geld für Sicherheit, mehr Geld für Familien, mehr Geld für Wirtschaft, mehr Geld für Arbeitnehmer und Selbständige, Erwerbstätige und Pensionisten, Klein- und Mittelbetriebe, Großbetriebe, Alleinverdiener, Pendler, Landwirte, Einzelunternehmen und Personengesellschaften, GesmbHs und Aktiengesellschaften. (Die Rednerin atmet geräuschvoll aus. – Abg. Mag. Molterer: Wie schreibt man das? Was tun da die Stenographen?)
Also irrsinnig viel mehr Geld für irrsinnig viele Personen. Frauen sind nicht erwähnt. Sie kommen wie immer beim Finanzminister und auch bei dieser Regierung nicht vor. Wie ich annehme, sind sie wie üblich immer auch mitgemeint. Also sollen alle in diesem Staat mehr Geld kriegen. Diesmal gibt er ja auch die Verschuldung, die er damit verursachen wird, im Vorhinein zu und sagt, dass all diese Mehrausgaben nicht gedeckt sind.
Ich frage mich jetzt: Was ist denn eigentlich Ihr Ziel? Welche politische Steuerung nehmen Sie mit dieser Finanzpolitik vor? Sie setzen überhaupt keine Schwerpunkte! Sie verteilen das Geld gießkannenförmig, und der einzige Zweck, den Sie damit verfolgen, ist, bei den nächsten Wahlen etwas weniger schlecht auszusteigen, als Sie es sonst machen würden! Das ist der einzige Zweck Ihrer Finanzpolitik! Sonst haben Sie keinen! (Beifall bei den Grünen.)
Wenn man verfolgt, was die Rednerinnen und
Redner von den Regierungsparteien und von der Opposition sagen, dann kann man
sehr stark das Muster beobachten, dass von Seiten der Regierungsparteien immer
wieder irgendwelche Statistiken genannt werden und gesagt wird, welchen Platz
Österreich in irgendeiner Statistik einnimmt, und dass unser Zugang hingegen
der ist, dass wir immer wieder sagen: Wie schaut denn die Realität all jener
aus, die diese Statistik betrifft? (Zwischenruf
der Abg. Dr. Brinek.) Kollegin Brinek hat heute die Ausgaben für
Bildung und Forschung wieder hoch gelobt, aber wenn man sich die Zustände an
den Universitäten anschaut, dann zeigt sich einfach ein anderes Bild, davor
kann man die Augen einfach nicht verschließen.
Der
Finanzminister hat in seiner Absichtserklärung davon gesprochen, dass er die
Stärkung der Kaufkraft der Familien und die Armutsbekämpfung als sehr wichtige
Ziele ansieht. Er hat auch ein Beispiel gebracht, nämlich, dass eine allein
erziehende Mutter jetzt plötzliche eine Verbesserung von 876 € monatlich
hat. – Das
werden wir uns noch anschauen! Tatsache ist aber auf jeden Fall, dass eine
allein erziehende Mutter, die schon bisher keine Steuern gezahlt hat, weil ihr
Verdienst unter der Grenze von 1 300 € lag, durch die Steuerreform
nicht dazu gewonnen hat. (Abg.
Ellmauer: Kinderabsetzbetrag nicht vergessen!)
Insgesamt sind es 2,1 Millionen Personen in Österreich, die durch die Steuerreform nicht profitieren, und zwar sind das paradoxerweise genau jene Menschen, die am