Wir haben heute ein Defizit von 1,9 Prozent, da sind wir immer noch weit unter dem EU-Durchschnitt, und wenn angestrebt wird, wieder ein Nulldefizit bis 2010 zu erreichen, dann ist das ein sehr guter Ansatz und ein sehr gutes Budget.
Wenn man zurückschaut, was die SPÖ in Zeiten der Hochkonjunktur an Budgetüberschüssen erwirtschaftet hat, dann wird man leere Bücher finden, denn es wurden keine erwirtschaftet, sondern man hat das gemeinsame Gehaltskonto, das jeder Österreicher und jede Österreicherin mit dem Staat hat, maßlos überzogen. Man hatte allerdings den Eindruck, dass es den damaligen Verantwortlichen egal war, was sich da an Schulden für die neuen Generationen auftürmte! (Zwischenruf des Abg. Öllinger.)
Jetzt aber ein kurzer Exkurs: Für mich ganz wesentlich ist der Bereich Sicherheit. Im Bereich Sicherheit zeigt diese Bundesregierung, dass die Bedürfnisse der Bevölkerung nach mehr Sicherheit sich auch in den Budgets ausdrücken und dass sich die Budgets auszeichnen durch die diesbezüglichen Erhöhungen im Bereich Justiz, im Bereich Inneres und auch im Bereich Landesverteidigung. Im Bereich Landesverteidigung liegen wir derzeit sicherlich noch nicht im europäischen Durchschnitt, aber man kann in diese Richtung arbeiten. (Abg. Öllinger: Aha! Wo wollen Sie hin?) Wir werden schon schauen!
Es geht um die Frage der Grundversorgung der Bevölkerung mit Sicherheit. Diese Bundesregierung ist sich dieser Verantwortung bewusst, und die Mehrausgaben werden sich auch in ein sichereres Österreich niederschlagen. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
16.59
Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr kommt Herr Abgeordneter Brosz zu Wort. Wunschredezeit: 5 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
16.59
Abgeordneter Dieter Brosz (Grüne): Herr Präsident! Herr Finanzminister! Es ist eine Freude, Sie hier wieder zu sehen! Jetzt kann man das Spiel von Kollegen Öllinger fortsetzen. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: „Spiel“ ist die richtige Bezeichnung!) Ich hätte nämlich auch eine konkrete Frage, wie sich da im Budget etwas ausgehen soll.
Über verschiedene Punkte wurden schon gesprochen, unter anderem über die Bedeutung der Bildung und die Frage der notwendigen Investitionen im Bildungsbereich. Wenn ich mir Ihr Budget anschaue, dann finde ich insbesondere ganz interessant, dass man in den Erklärungen lesen kann, dass es Mehrausgaben bei den höheren Schulen und mehr Lehrer im höheren Schulbereich geben wird. Was man nicht liest, ist, dass es weniger Lehrer und geringere Ausgaben im Pflichtschulbereich geben wird. Wenn man sich dann allerdings die Zahlen anschaut, dann muss man sich schon die Frage stellen, ob sich das, was da steht, wirklich ausgehen kann oder – anders ausgedrückt – welche Pläne dahinter stehen, um zu den Zahlen zu kommen. Wenn man in der Übersicht 18 nachblättert, dann findet man, dass die allgemein bildenden Pflichtschulen von der Dotierung her um 56 Millionen niedriger dotiert sind als im letzten Jahr.
Das sind die Landeslehrer. Das ist ja nicht
wenig! Wenn man sich dann die Entwicklung ansieht, dann stellt man fest, dass
das seit 2000 relativ konstant geblieben ist, und zwar unter anderem dadurch,
dass es eine Erhöhung der Lehrverpflichtung gegeben hat und dass die
Schülerzahlen auch von den letzten Jahren zurückgegangen sind. Aber selbst mit
diesen Maßnahmen ist man nicht zu einer Kostensenkung gekommen. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.)
Jetzt haben wir zum ersten Mal einen Rückgang von 56 Millionen enthalten, und das, obwohl zumindest ich noch nichts davon gehört habe, dass die Lehrverpflichtung weiter erhöht werden soll oder dass es keine Gehaltserhöhung geben soll. – Vielleicht