hört man das erst nach gewissen Ereignissen wie den Personalvertretungswahlen, die demnächst stattfinden sollen.
Mich würde einfach interessieren: Wie kommen Sie zu diesem Ansatz? – Es gibt nur zwei Erklärungen, glaube ich: Entweder es ist geplant, rund um den Finanzausgleich – und deswegen ist das vielleicht auch aus aktueller Sicht nicht uninteressant – zu einer weiteren, und zwar massiven Verschärfung der Verhältniszahlen im Pflichtschulbereich zu kommen. Da müssten wir dann aber davon reden, dass die Schülerzahlen noch einmal um einiges raufgehen. Oder es gibt Maßnahmen im Bereich des Lehrer-Dienstrechtes. Nachdem davon noch nicht die Rede war, finde ich es zumindest einmal höchst aufklärungsbedürftig, wie man bei der Tendenz, die es in den letzten Jahren gegeben hat, zu so einem Rückgang der Kosten bei den Landeslehrern kommen soll.
Das sind mehr als 2 Prozent weniger Budget! Kollege Neugebauer kennt sich da wahrscheinlich auch genauer aus, was das bedeutet: 2 Prozent weniger budgetiert für die Landeslehrer als im Vorjahr – bei einem Struktureffekt, der in etwa 2 Prozent ausmachen wird, die man eigentlich dazubudgetieren müsste! – Angeblich sollen es heuer 1 Prozent weniger Schüler gewesen sein. Also da fehlen irgendwie einige Prozente bei der Dotierung der Landeslehrer, und es scheint, dass es noch notwendig ist, zu klären, wo sie hingekommen sind. Vielleicht können Sie das auch entsprechend beantworten. (Beifall bei den Grünen.)
Was das Allgemeine betrifft, so ist immer wieder die Diskussion darüber geführt worden, was denn eigentlich der Unterschied zwischen den oppositionellen Ansichten, insbesondere denen der Grünen, und jenen der Regierung ist, und immer wieder auch die Diskussion über die Frage, was man eigentlich anfangen kann mit diesem Mehr, das man potentiell in den Geldbörsen behält, und ob da nicht ein Widerspruch besteht, wenn man auf der anderen Seite für diverse öffentliche Ausgaben dann viel mehr zahlen muss. Ich glaube, das ist eigentlich die zentrale Frage. Das ist auch das, was mich immer wieder nervt, Herr Finanzminister – wenn diese Anmerkung erlaubt ist –, in dem, wie Sie es darstellen, weil Sie ja genau wissen, dass da ganz andere Dinge dahinter stehen.
Ich meine, man kann diese Politik ja vertreten – da spricht ja nichts dagegen – und sagen: Ja selbstverständlich, wenn man die Steuerbelastung senkt – nämlich so, wie Sie sie senken –, dann gibt es Profiteure. Das ist eine legitime Politik, die man macht. Was man aber nicht sagen sollte, ist: Das hilft allen, davon profitieren alle, insbesondere die, die bis jetzt keine Steuer bezahlt haben! – Das wissen Sie natürlich genau, dass die von der Steuerreform nichts haben.
Wenn man es zumindest seriöser abheben könnte, dann könnte man ja eine Auseinandersetzung darüber führen, welche Politik sinnvoller ist. Da verweigern Sie sich aber. Sie tun so, als gäbe es die große Gießkanne, die für alle da ist: am Ende kommt für alle mehr raus. – Sie wissen natürlich genauso wie wir, dass es nicht so ist.
Ich finde, die Auseinandersetzung lohnt: Sie vertreten einen völlig anderen Ansatz dabei; Sie wissen natürlich, wer davon profitiert. Und wir sagen, dass es uns wichtig ist, Investitionen zu tätigen im Bereich der Universitäten, wo die Zustände ja momentan, glaube ich, niemand mehr verteidigen kann. Wenn man dafür etwas weniger an Steuerentlastungen durchführen kann, dann wird man darüber diskutieren müssen, was Ihnen in der Politik mehr wert ist.
Ich sage Ihnen, dass für uns Bildung, Universitäten, Forschung mehr Gewicht haben als der große Jubel über eine Abgabenquote, die vielleicht noch um 0,2 oder 0,3 Prozent gesenkt werden konnte. (Beifall bei den Grünen.)
17.03