Präsidentin
Mag. Barbara Prammer: Als Nächster
gelangt Herr Abgeordneter Großruck zu Wort. Freiwillige Redezeitbeschränkung:
5 Minuten. (Abg. Neudeck – in Richtung des sich
zum Rednerpult begebenden Abg. Großruck –: Stimmt das, dass du für den
Literatur-Nobelpreis vorgeschlagen bist ...?)
17.04
Abgeordneter Wolfgang Großruck (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich stelle gleich am Anfang eine rhetorische Frage an alle Abgeordneten: Heute um 10.15 Uhr hat der Herr Parteivorsitzende Gusenbauer seine Rede zum Budget gehalten. Erinnern Sie sich, was er gesagt hat? – Niemand erinnert sich. Ich auch nicht, meine Damen und Herren!
Wenn man sich anschaut, was hängen
geblieben ist – und man braucht sich nur die Reden der vergangenen Jahre,
die der Vorsitzende Gusenbauer hier in diesem Saal gehalten hat,
anzuschauen –, so stellt man fest, dass seine Reden faktisch im Maßstab 1 : 1
jedes Jahr die gleichen sind. In Erinnerung bleibt: die soziale Kälte, die
Politik der Regierung, heute ist noch die Armut dazugekommen und dass die Leute
verhungern und erfrieren müssen – und dann die bekannten Stehsätze. Das
glaubt Ihnen doch niemand mehr! Diese Leier, die Sie permanent herunterleiern, die
Frau Bures, der Herr Gusenbauer und alle anderen, das hängt doch den Leuten
schon zum Hals heraus! Das glaubt niemand! (Abg. Mag. Wurm: Machen Sie einen Reim! Reimen!) Sie
haben nur nicht die Möglichkeit – und Sie werden sie lange nicht
haben –, das, was Sie kritisieren, auch realisieren zu können. Aber, meine
Damen und Herren, es gibt ein Sprichwort: An ihren Taten werdet ihr sie
erkennen! (Abg. Mag. Wurm: Nein,
das ist ein Bibelzitat!)
Die Schlagzeilen in den Zeitungen sind heute voll mit: Bank Austria – Machtkampf um neues Dienstrecht. Es wird zwar von der Budgetrede des Bundesministers auch berichtet, das ist die zweite Schlagzeile, aber die Hauptschlagzeile ist: Bank Austria. – Meine Damen und Herren, das ist ein Zeichen, wie die rote Bank Austria mit ihren Mitarbeitern umgeht. Das ist SPÖ-Politik!
Jetzt möchte ich Ihnen schon eines sagen: Die Entscheidung, sparen zu müssen, mag legitim sein. Aber hier in einem Handstreich, über Nacht einfach das Dienstrecht zu ändern, wie es der Vorstand und der Aufsichtsrat – der sozialistisch dominierte – gemacht haben, die ganzen Mitarbeiter auszusperren, Dienstrechte abzuändern, erworbene Rechte über den Haufen zu werfen, definitive Dienststellungen, Pensionszusagen nicht mehr in der bisherigen Qualität zuzulassen, das ist Marke SPÖ! Ich würde mich fürchten, wenn diese auch hier in der Politik mehr zu sagen hätte. Da lobe ich mir die Sensibilität, mit der die Regierung Reformen gemacht hat. (Ironische Heiterkeit der Abg. Hagenhofer.) Das ist Qualität – und nicht das, was Sie bei der Bank Austria jetzt Ihren Mitarbeitern gegenüber unter Beweis gestellt haben. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Ich vermisse die
Demonstranten irgendwo in der Löwelstraße. Hätte das die Regierung gemacht,
dann wäre um das ganze Parlament
herum schon eine Menschenkette oder weiß Gott was gewesen. – So ist Ihre Politik. Das
müssen Sie aber selbst wissen (Abg. Dr. Jarolim: Eine Großruck-Kette!), wie Sie damit fertig
werden. – Herr ... – Wie heißt der Herr Abgeordnete, der jetzt
hereingerufen hat? (Ruf bei der ÖVP:
„Eurolim“!) Der Herr Jarolim, ja. Entschuldigung, ich kenne Sie zwar, aber
Ihr Name ist mir momentan nicht eingefallen. (Abg. Dr. Jarolim: Da muss ich wieder
öfter ...!)
Ich komme zur generellen Kritik über die Steuerreform: Tatsache ist, meine Damen und Herren, dass die Steuerreform von allen Fachleuten als ganz hervorragend und als großer Wurf bezeichnet wird: Die Hälfte der erwerbstätigen Österreicher wird keine