Dazu noch ein Zitat aus dem Rechnungshofbericht: „Die Länder (einschließlich Wien) verpflichteten sich im Österreichischen Stabilitätspakt 2001 für die Jahre 2001 bis einschließlich 2004, einen Haushaltsüberschuss von zumindest 0,75 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu erzielen. Dieses Ziel wurde in den Jahren 2001 und 2002 mit Überschüssen von 0,77 Prozent beziehungsweise von 0,83 Prozent des Bruttoinlandsproduktes erreicht.“
Die Länder und Gemeinden haben also gespart. Die Auswirkungen davon spüren die Bürgerinnen und Bürger täglich. Wir spüren es bei der Verschlechterung des öffentlichen Nahverkehrs, wir leben mit randvollen Klassen in den öffentlichen Schulen. (Abg. Kopf: Ich spüre es auch zu Hause, wenn ich spare!) Ja! Nahversorger sperren zu. Vielleicht haben Sie auch gar keinen Krämer mehr ums Eck. Beratungseinrichtungen werden ausgehungert, und die Gemeinden haben in einem hohen Ausmaß Aufgaben übernommen, für die sie gar nicht bezahlt werden.
Zum anderen ist es – das ist in diesem Fall ein Zitat eines CDU-Bürgermeisters – eine Folge einer falschen Steuerpolitik, die fast ausschließlich große Kapitalgesellschaften begünstigt. (Abg. Kopf: ... CDU haben Sie gesagt!) – In Deutschland, ja! Sie zitieren ja immer Deutschland. (Abg. Kopf: Wir sind im österreichischen Nationalrat!) – Ja, ja, aber Sie zitieren ja immer die rot-grüne Politik. (Abg. Neudeck: Ah, doch!) Die sind also auch schon darauf gekommen: Es ist ganz schlecht, wenn man ausschließlich große Kapitalgesellschaften begünstigt. (Ruf bei der ÖVP: Wie schaut das in der Schweiz aus?) Dieser Bürgermeister befürchtet, dass die Kommunen über kurz oder lang in diesem desaströsen Steuerwettbewerb nicht bestehen werden können.
Dazu neuerlich ein Zitat des österreichischen Rechnungshofs: Konzerne zahlen im Vergleich zu Klein- und Mittelbetrieben fast keine Steuern mehr, im Gegenteil, über Förderungen und die so genannte kreative Bilanzierung saugen sie öffentliche Gelder ab in einem hohen Ausmaß. – Er ist wieder gerudert, der Herr Mag. Grasser.
Grasser rudert weiter und sagt: Gut, was machen wir im Jahr 2005? – Erstens: eine Rückkehr zur altbekannten Schuldenmacherei, das kennt man schon, wie das geht. (Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner.) Das Blöde ist nur, dass jetzt schon fast das ganze Familiensilber verhökert ist, und das heißt: Es steigt neuerlich die Belastung im Budget! Was haben wir dann zu erwarten? – Wir haben eine neue Auswahl von flotten Sprüchen zu erwarten. (Beifall bei den Grünen.)
Ich möchte nun zitieren, vielleicht fällt Ihnen auf, was von wem sein könnte:
„Leistung aus Leidenschaft!“ (Abg. Dr. Niederwieser: Finz!), „Das ist die erfolgreiche Finanzpolitik!“ (Rufe bei der ÖVP: Van der Bellen!), „Im Mittelpunkt: Wert steigern!“ (Abg. Öllinger: Grasser! – Rufe bei der ÖVP: Gusenbauer!), „Sozial ist, was Arbeit schafft!“ (Rufe: Wieder Gusenbauer! – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Nein, das ist Haider!), „Nichts ist unmöglich!“ (Ruf: Gusenbauer! – Abg. Öllinger: Grasser!), „Nachhaltig denken, verantwortungsvoll handeln, dauerhaft erfolgreich sein!“ (Abg. Dr. Glawischnig: Molterer!), „Zukunft aktiv gestalten!“. (Ruf: Scheuch!)
Fast alles ist falsch! Die Zitate sind von
der Deutschen Bank, von Continental, von adidas-Salomon und von BMW. (Beifall
bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Kopf: Na schlecht?) –
Nein! Aber mich wundert es nicht mehr, dass Dr. Schüssel und
Mag. Grasser allein schon (Abg.
Dipl.-Ing. Scheuch: So hell
sind!) 22 Millionen und 16 Millionen € nur für Beratung und
Werbung ausgeben müssen. Das ist klar, denn sie haben ja auch dann solche
Berater. (Zwischenruf des Abg. Brosz.)
Das Schwierige ist bloß: Der Staat ist kein Konzern! Das Hin- und Herrudern in einem Konzern ist für den Konzern dramatisch, aber in einem Staat ist es für die gesamte Bevölkerung und für dieses Staatswesen dramatisch! (Abg. Dr. Mitterlehner: Von wem