Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 79. Sitzung / Seite 143

kürzer ist, weil für jeden einzelnen Arbeitssuchenden ein Betreuungsplan durch das AMS erstellt wird.

Die Qualifikationsoffensive für jüngere und ältere Arbeitslose, Arbeitssuchende wird vorangetrieben und weiter verbessert. All das sind Dinge, die sich in diesem Bundes­finanzgesetz niederschlagen, und durch diese Politik können rund 50 000 zusätzliche neue Arbeitsplätze geschaffen werden.

Ich möchte noch erwähnen, dass das Pflegegeld ebenfalls erstmals seit langem – ich glaube, seit 1995 – erhöht wird, und zwar um plus 2 Prozent. Dies ist für die Pflege­bedürftigen in Österreich ein wichtiger Schritt. Aber auch bei der Steuerreform mit einer Gesamtentlastung von 3 Millionen €, die zu gleichen Teilen auf Betriebe und Arbeitneh­mer aufgeteilt ist, ist ein ganz wichtiger Punkt, dass die Familien entlastet worden sind: 230 Millionen kommen vor allem den Familien zugute. (Beifall der Abgeordneten Bucher und Neudeck.)

Ich muss sagen: In der Vergangenheit hat es keine Bundesregierung gegeben, die so viel in die Zukunft unseres Landes investiert hat wie diese! (Beifall bei den Freiheit­lichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

17.22

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als nächste Rednerin kommt Frau Abgeordnete Rest-Hinterseer zu Wort. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.

 

17.22

Abgeordnete Heidemarie Rest-Hinterseer (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Staats­sekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen des Hohen Hauses! Ich möchte einen unverdächtigen Zeugen (Ruf bei der ÖVP: Oje!) sozusagen anrufen, und zwar den Rechnungshof, der in den letzten Jahren die Maßnahmen des Bundes überprüft hat. (Abg. Neudeck: Sie dürfen aber nicht telefonieren da herinnen!)

Zitat aus dem Rechnungshofbericht: „Der RH überprüfte für den Zeitraum 2000 bis 2002 die Maßnahmen des Bundes, der Länder und Gemeinden, die ab dem Jahr 2002 zu einem ausgeglichenen Haushalt für den Gesamtstaat führen sollten. Die Budgetkon­solidierung sollte nach den Zielsetzungen des Bundesministers für Finanzen zu rund zwei Drittel über die Ausgabenseite erfolgen.“

Der Bundesrechnungshof sagt dazu weiters: „Aus volkswirtschaftlicher Sicht war die Entwicklung der Finanzierungssalden des Gesamtstaates im Jahr 2001 überwiegend auf einnahmenseitige und im Jahr 2002 überwiegend auf ausgabenseitige Maßnahmen zurückzuführen.“ (Ruf bei der ÖVP: ... Mischung!)

Ja, das haben wir gemerkt, dass das zuerst einnahmenseitig war, denn es gab eine enorme Steigerung der Abgaben, die Sie zuerst so kritisiert haben. Der Finanzminister hat sich von den Einwohnerinnen und Einwohnern dieses Landes all das geholt, was er zur Konsolidierung gebraucht hat. Es hat aber zu eben dieser hohen Abgabenquote geführt! Damit hat den Leuten, uns allen, das Geld für die Ausgaben des täglichen Lebens zunehmend gefehlt, die Nachfrage ist dramatisch eingebrochen. (Abg. Kopf: Ach, so war das!) Immer noch ist das so, aber seit 2000 hören wir: Aufschwung ist in Sicht, Herr Kopf! Aufschwung ist in Sicht – ganz lang schon. Es muss ein langer Auf­schwung sein, der so lang braucht, bis er bei uns ist.

Dann hat sich Herr Mag. Grasser gedacht, dass er jetzt zurückrudern muss, es müsse bei den Ausgaben gespart werden – was er eigentlich schon vorher vorgehabt hat. Das hat sich aber in erster Linie auf die Länder und die Gemeinden ausgewirkt. (Abg. Ell­mauer: So viel Unsinn auf einmal ist schwer zu verkraften!)