Herr Abgeordneter Brosz hat die Frage gestellt, wie wir auf unsere Budgetansätze kommen, was die Pflichtschulen betrifft, dieses Minus von 56 Millionen €. Sie haben hinterfragt, ob wir im Finanzausgleich Verhältniszahlen ändern wollen und ob wir in das Lehrerdienstrecht eingreifen wollen. – Beide Maßnahmen sind nicht geplant, sondern ganz konkret haben wir, wie Sie ja gesehen haben, bei den Bundeslehrern ein Plus von 3,4 Prozent bei den Ausgaben budgetiert, bei den Landeslehrern ein Minus von 1,9 Prozent. Dieses Minus geht alleine auf das Weniger an Schülern zurück. Wir haben 2003/2004 in diesem Bereich eine Schüleranzahl von 677 000. Die Prognosen, die uns vorliegen, laufen darauf hinaus, dass es 2009/2010 607 000 Schüler, also um 70 000 Schüler weniger geben sollte. Und das war der Punkt, der in diese Zahlen eingeflossen ist.
Das heißt, das Mehr an Schülern im Bundesbereich führt zu einem deutlichen Plus von 3,4 Prozent, das Weniger an Schülern im Landeslehrerbereich zu einem geringfügigeren Minus als im Bundesbereich deswegen, weil ein Weniger an Schülern nicht automatisch bedeutet, dass man diese Einsparungen voll und ganz erreichen kann, aber zumindest teilweise erreichen kann.
Ich kann Ihnen also die Sorge nehmen: Wir planen hier keine anderen Maßnahmen, sondern wir machen das, was ich auch gestern ausführen konnte, nämlich eine offensive Bildungspolitik.
In Bezug auf den Vorredner darf ich sagen, meine Damen und Herren: Das Budget der Frau Bundesminister Gehrer steigt. Auch wenn Sie es um die Bilanzverlängerung bereinigen, steigt es an, weil wir natürlich im Bereich der Forschung, im Bereich der Bildung einen Schwerpunkt gesetzt haben. Und wir sind uns sicher, dass sich das auch in guter Qualität bei unseren Schulen und vor allem dann auch bei den Schülerinnen und Schülern positiv für die Zukunft auswirken wird. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
17.19
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dolinschek zu Wort gemeldet.
Herr Abgeordneter, Ihre freiwillige Redezeit habe ich auf 3 Minuten
eingestellt. – Bitte. (Ruf – in
Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dolinschek –: Sag was
G’scheites!)
17.19
Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (Freiheitliche): Geschätzte Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! „Sag was G’scheites!“ – keine Frage! Das Bundesfinanzgesetz 2005 beziehungsweise das Budget 2005 ist geprägt durch die Steuerreform 2004 und 2005 und sichert im Prinzip den Wirtschaftsstandort Österreich, schafft Rahmenbedingungen für die Zukunft und hat damit natürlich auch entsprechend positive Auswirkungen auf die Beschäftigung in Österreich.
Gerade für uns in Österreich besteht das Ziel darin – und ich glaube, das muss für alle Fraktionen, die hier im Hohen Haus vertreten sind, ein Ziel sein –, die Vollbeschäftigung aufrechtzuerhalten, denn Arbeit und Einkommen sind die wirksamsten Mittel gegen Armut und soziale Ausgrenzung. Eine aktive Arbeitsmarktpolitik, wie sie jetzt in den vergangenen Jahren betrieben und forciert worden ist, schlägt sich in den Zahlen nieder, sodass wir heute einen Beschäftigungsrekord verzeichnen. Wir hatten noch nie so viele Beschäftigte wie im letzten Jahr – und die Zahl steigt.
Die Effizienz der Arbeitsmarktvermittlung ist ebenfalls gesteigert worden, dies schlägt sich auch in einer kürzeren Verweildauer in der Arbeitslosigkeit nieder. Die individuellen Betreuungspläne für jeden Arbeitssuchenden, die jetzt erstellt werden, sind dahin gehend positiv zu bewerten, dass die Verweildauer in der Arbeitslosigkeit wesentlich