Und so sieht es rundherum aus: Sie behaupten Dinge, die mit der Wirklichkeit absolut nichts zu tun haben. Das Bildungsbudget steigt nicht einmal um jenes Ausmaß, das für die Abgeltung der Struktureffekte notwendig wäre. Das Erwachsenenbildungsbudget sinkt real, wenn wir die Streichung der Förderungsstellen berücksichtigen. Und die Zahl der Lehrerinnen und Lehrer ist vom Jahr 2002 bis zum heurigen Schuljahr um 12 000 zurückgegangen. – Das ist die Bildungspolitik, die diese Bundesregierung zu verantworten hat! Das hat nicht nur mit dem Schülerrückgang zu tun, Kollege Bucher, sondern Sie wissen genau: Es hat eine Entlastungsverordnung gegeben, wo Fächer gekürzt worden sind. Es werden Zusatzangebote gestrichen. Es müssen die Lehrer größere Klassen unterrichten. – Das sind die wirklichen Gründe dafür, dass wir heute über 10 000 Lehrerinnen und Lehrer weniger haben.
Schauen wir uns, wenn wir nun zu den Zukunftsthemen kommen, beispielsweise die BDG-Novelle an. Kollege Neugebauer, ich bitte Sie, sich das wirklich genau anzuschauen! BDG-Novelle 2004: Was ist da vorgesehen? – Es ist vorgesehen, dass die künftigen akademisch ausgebildeten Lehrerinnen und Lehrer im Dienstrecht selbstverständlich nicht als Akademiker anerkannt werden. Und es ist sogar vorgesehen, dass auch die Fachhochschulabsolventinnen und -absolventen künftig garantiert nicht als Akademikerinnen und Akademiker angesehen werden. – Das ist die Politik, mit der Sie unseren Hochschulabsolventen sagen, was sie von Ihnen zu halten haben.
Das Budget enthält keine innovativen Ansätze. Es enthält in der Bildungspolitik eine Fortschreibung der bisherigen Politik auf niedrigstem Niveau. Es gibt nichts für die sprachliche Frühförderung, die unbedingt notwendig wäre. Es gibt nichts für den Ausbau ganztägiger Schulformen. Es gibt kein zusätzliches Geld für die Qualitätssicherung – nur große Qualitätsmemoranden, die im Budget überhaupt nicht dotiert sind. Ich frage mich: Wie will die Bildungsministerin das umsetzen, was sie mit der „klasse:zukunft“ groß angekündigt hat und wofür sie bei der Umsetzung unsere Unterstützung gehabt hätte? Das Budget sieht dafür nichts vor!
Oder kommen wir zu so wichtigen Dingen wie dem Schulklima, wo es auch darum ginge, etwa Supervisionsangebote für Lehrerinnen und Lehrer zu verbessern.
Herr Finanzminister, Sie haben es ja mit den Rankings, und Sie sagen immer wieder, wie toll wir in den verschiedenen Rankings in Europa und auf der Welt liegen. Ich darf Ihnen auch ein Ranking vortragen, nämlich das Ranking, das uns die OECD im Bildungsbereich gibt. Die neue OECD-Studie 2004 „Bildung auf einen Blick“ vergleicht die Bildungsinvestitionen der Mitgliedsländer der OECD je Schülerin und je Schüler. Und da sind wir zwischen 2000 und 2002 – neuere Daten gibt es dazu nicht, das sind die neuesten – im Primärbereich, bei den Volksschulen, vom dritten auf den siebenten Platz zurückgefallen. Wir sind bei den Hauptschulen und bei der Unterstufe der AHS vom zweiten auf den fünften Platz zurückgefallen. Und wir sind im Tertiärbereich von Platz sechs auf Platz acht zurückgefallen.
Herr Bundesminister für Finanzen! Auch das sind Rankings – und es sind Rankings, über die sich eigentlich niemand hier im Saal freuen kann. Und die Zahl der Menschen, die das Ende dieser bildungsfeindlichen Regierung herbeisehnen, wird von Tag zu Tag größer. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
17.17
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesminister Mag. Grasser. – Bitte, Herr Bundesminister.
17.17
Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser: Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Ich wollte nur, da wir Fragen auch zu beantworten versuchen, wenn sie konkret gestellt werden, Folgendes festhalten: