Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 79. Sitzung / Seite 140

Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Einem zu Wort gemeldet. Die Geschäftsordnung ist bekannt: 2 Minuten; zunächst den zu berichtigen­den, dann den berichtigten Sachverhalt. – Bitte, Herr Abgeordneter.

 

17.10

Abgeordneter Dr. Caspar Einem (SPÖ): Frau Präsidentin! Der Vorredner, Herr Abge­ordneter Großruck, hat behauptet, es handle sich bei der Bank Austria um ein sozial­demokratisches oder sozialistisches Institut mit sozialistischen Mehrheiten im Vorstand und im Aufsichtsrat. – Herr Abgeordneter Großruck! Diese Tatsachenbehauptung ist falsch!

Richtig ist, dass es im Aufsichtsrat und im Vorstand jeweils einen Sozialdemokraten gibt, dass dort sonst eine schwarze Mehrheit besteht und dass das daher ein Beispiel für konservative Personalpolitik ist! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Puswald – auf die ÖVP weisend, zu dem auf seinen Sitzplatz zurückkehrenden Abg. Dr. Einem –: Herr Abgeordneter, das ist eine Wirtshauspartei und keine Wirtschaftspartei! Darum wissen sie das nicht!)

17.11

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster ist Herr Abgeordneter Dr. Nieder­wieser zu Wort gemeldet. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

 

17.11

Abgeordneter DDr. Erwin Niederwieser (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminis­ter! – Möglicherweise ist er irgendwo. – Hohes Haus! Mit meinem unmittelbaren Vor­redner Großruck muss ich mich nicht auseinander setzen. Er hat es vermieden, irgend­etwas zum Budget zu sagen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Wurm: Als Bürger­meister!)

Wahrscheinlich wollten Sie sich ersparen, über dieses Trauerspiel-Budget etwas zu reden, und haben sich stattdessen mit uns und unserem Wirtschaftsprogramm be­schäftigt – sicher ein lohnendes Unternehmen! (Abg. Ellmauer: Da liegen Sie falsch, Herr Kollege! Völlig falsch!) Lesen Sie es erst einmal, dann können Sie das nächste Mal sicher noch viel kompetenter darüber reden!

Kollege Fauland hat gemeint, diese Regierung denkt in Jahrzehnten, denkt in Genera­tionen. Ich habe mir dabei gedacht: Ja, wahrscheinlich denkt sich diese Regierung auch: Nach uns die Sintflut!, denn was hier an Budgetdesaster hinterlassen wird, sucht sicher seinesgleichen.

Kommen wir zum Bildungsbudget; zunächst noch ein paar Sätze zu den Universitäten. Kollege Bucher hat heute in seiner Rede gemeint, Sie hätten desolate Universitäten übernehmen müssen. – Ich bitte Sie, diese Aussage auch zu treffen, wenn dann Minis­terin Gehrer hier sitzt, denn als Sie im Jahr 2000 an die Regierung gekommen sind, hat Ministerin Gehrer schon fünf Jahre ihr Amt ausgeübt. Sagen Sie ihr, dass sie Ihnen desolate Universitäten hinterlassen hat, und sagen Sie das nicht uns! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wenn Universitäten desolat sind, dann sind sie es jetzt. Im Folgenden ein gutes Bei­spiel dafür, wie kurz Ihre Argumentation und deren Wahrheit währen: Kollegin Brinek hat heute mit der Frau Bundesministerin eine Pressekonferenz gegeben und die Uni­versitäten belehrt, sie sollen doch, wenn es um Räumlichkeiten geht, auch auf Räume anderer Universitäten schauen. – Sie hat sich postwendend von Rektor Badelt von der Wirtschaftsuniversität belehren lassen müssen. Der Rektor fordert Kollegin Brinek auf, sich über die reale Hörsaalbenützung an der WU zunächst zu informieren, bevor sie dazu öffentliche Aussagen macht.