18.22
Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Dr. Alfred Finz: Herr Abgeordneter Schieder! Herr Abgeordneter Gaál! Ich werde die effektiven Zahlen, die absoluten Zahlen nachliefern.
Im Jahr 2005 beträgt das Defizit,
gesamtstaatlich gerechnet, nach Maastricht gerechnet, 1,9 Prozent. Das
entspricht einem Betrag von 4,708 Milliarden €.
Im Jahr 1996 hat das Defizit 3,7 Prozent
betragen. Das entspricht einem Betrag von 6,813 Milliarden €. (Abg.
Dr. Einem: Wir reden hier über das Bundesbudget!) – Wir
können auch über das Bundesbudget reden, da stimmt es auch nicht. (Abg. Öllinger:
Ja, bitte! Darum geht es jetzt!)
Wie auch immer: Die Beträge sind falsch. (Beifall
bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Schieder:
Machen Sie jetzt eine tatsächliche Berichtigung von der Regierungsbank?)
Ich kann Ihnen auch die Beträge für das Bundesbudget nennen. Bundesbudget im Jahr 2005: 2,29 Prozent, das entspricht einem Betrag von 5,553 Milliarden €; Bundesbudget im Jahr 1996: minus 4 Prozent Defizit, das entspricht einem Betrag von 7,409 Milliarden. – Bitte schön. (Beifall bei der ÖVP.)
18.23
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als
Nächster ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Pirklhuber
zu Wort
gemeldet. Freiwillige
Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
18.23
Abgeordneter
Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Frau Präsidentin! Meine
Damen und Herren! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie – viele
Zuhörer haben wir ja heute nicht mehr! Lassen Sie mich noch einmal kurz auf die
Thematik des ländlichen Raums eingehen und bei der Gelegenheit auch gleich den
Bäuerinnen und Bauern in Österreich für ihre Arbeit danken (allgemeiner
Beifall); danken dafür, dass sie diese österreichische Kulturlandschaft
erhalten, dass sie diese wichtigen sensiblen Zonen der Alpen weiter
bewirtschaften – trotz einer unsozialen Agrarpolitik, meine Damen und
Herren! (Abg. Murauer: Das ist eine sehr selektive Sicht!)
Das ist
nämlich die Herausforderung, Kollege Murauer: trotz einer Agrarpolitik, die 800 Betriebe eindeutig
massiv begünstigt. Diese 800 Betriebe erhalten in diesem Land gleich viel
Förderung wie die 50 000 kleinsten Landwirtschaftsbetriebe. (Abg.
Jakob Auer: Das wäre dasselbe, wenn ich jetzt sage, dass die
Voest ...!) 800 Betriebe,
Kollege Auer! Wo bleibt da die soziale Gerechtigkeit? Wo bleibt da Ihr
soziales Gewissen? (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Ihre
Steuerreform, meine Damen und Herren, dient sicher nicht dem ländlichen Raum,
denn den Gemeinden und Ländern geht das Geld massiv ab. Das spüren wir draußen
in den Dörfern jetzt schon, und das wissen auch gerade Sie, Kollege Auer. Sie
sind ja, so nehme ich an, noch immer Bürgermeister (Abg. Jakob Auer: Das haben die Grünen nicht ändern können!),
daher werden Sie von dieser Steuerreform genauso betroffen sein und in Ihrem
Heimatort erklären müssen, wieso diese Reform gut sein soll für die Gemeinde,
für den ländlichen Raum, für den Standort und für die Bäuerinnen und Bauern in
diesem ländlichen Raum.
Ihre Agrarpolitik, meine Damen und Herren, hat eine einzige Perspektive gehabt, aber die verschweigen Sie in dieser Budgetdebatte, nämlich die Umsetzung der EU-Agrarreform. – Kein Wort davon, Kollege Auer! Kein Wort davon in der Budgetrede des Finanzministers! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Der Vertrag ist in Brüssel beschlossen