fach nicht!) – ich habe mir das heute noch genau angeschaut – unter Finanzminister Edlinger.
Dafür gibt es aber wesentlich mehr Arbeitslose und ein schwächeres Wirtschaftswachstum. Wir haben, das muss man immer wieder betonen, wesentlich mehr Arbeitslose als das in der Vergangenheit der Fall war. Kollege Keuschnigg, du hattest nicht Recht mit dem, was du gesagt hast, die Berichtigung durch Kollegen Krainer erfolgte hier zu Recht: Laut AMS gab es im September 2004 um rund 41 500 Arbeitslose mehr als fünf Jahre zuvor im September 1999.
Herr Staatssekretär! Da hilft die Schönfärberei des Herrn Finanzministers nichts. Da sind auch Sie nicht in der Lage, ihm diesmal einen Persilschein auszustellen. Damit ist erwiesen, dass das Kaputtsparen, diese Kaputtsparpolitik der letzten Jahre nichts außer viel menschliches Leid gebracht hat. Es waren fünf verlorene Jahre für Österreich, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)
Mit diesem Budget hat die Bundesregierung den letzten Rest an Glaubwürdigkeit verloren. Das gilt leider auch für den Bereich der Sicherheits- und Verteidigungspolitik, die dem Herrn Finanzminister nur wenige Zeilen wert waren. (Widerspruch bei der ÖVP.) Dabei hat er sich mit Überschriften, Schlagworten und Worthülsen begnügt. Er hat sehr wenig übrig für die Sicherheits- und Verteidigungspolitik, sehr wenig übrig für eine leistungsfähige Sicherheitspolitik, sehr wenig übrig für eine zukunftsorientierte Politik.
Ich denke, dass wir mit jenem Budget, das der Landesverteidigung zur Verfügung steht, sicher nicht imstande sein werden, die notwendige Bundesheer-Reform, die wir gemeinsam, über Parteigrenzen hinweg, beschlossen haben, auch tatsächlich durchzuführen.
Schlussendlich: Auch die Entscheidung zum
Kauf der Eurofighter wird sich negativ auswirken, denn schon allein das ist,
finanziell gesehen, eine Katastrophe für Österreich. (Beifall bei der SPÖ.)
18.20
Präsidentin Mag. Barbara
Prammer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Klubobmann Scheibner zu Wort
gemeldet.
Herr Klubobmann, für Sie wiederhole ich die
Bestimmungen der Geschäftsordnung jetzt nicht. 2 Minuten Redezeit. –
Bitte.
18.21
Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Hohes Haus! Herr Abgeordneter Gaál hat die Behauptung aufgestellt, dass das Budgetdefizit im Jahr 2005 das höchste seit dem Jahr 1997 gewesen sei. (Abg. Gaál: 1996!)
Diese Behauptung – das gilt auch für
1996 – ist unrichtig! Es hat im Jahr 1998 ein Budgetdefizit von
2,4 Prozent gegeben (Abg. Schieder: Nicht prozentuell!
Absolut!), im Jahr 1999 eines von 2,3 Prozent und im
Jahr 2005 eines von 1,9 Prozent.
Daran sieht man, dass diese Bundesregierung trotz steuerlicher Entlastung ein niedrigeres Budgetdefizit hat als frühere Regierungen vor dem Jahr 2000. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
18.21
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr
Klubobmann, ich hätte vielleicht doch die Bestimmungen wiederholen sollen. Der
letzte Satz hat natürlich nichts mit einer tatsächlichen Berichtigung zu tun. (Abg.
Scheibner: Das war Beiwerk!)
Neuerlich zu Wort gemeldet hat sich Herr
Staatssekretär Dr. Finz. Ich erteile es ihm.