das ist eine Aufstockung zur Kriminalitätsbekämpfung. So ist sichergestellt, dass ein umfangreiches Investitionsprogramm für die technische Ausstattung der Exekutive erfolgen kann. – Das war ein Blick auf die Zahlen im Budget.
Ich will aber noch kurz auf die
Verwaltungsreform im Innenressort eingehen. Der Umbau des Innenressorts, die
zeitgemäße Adaptierung von polizeilichen Arbeitsvorgängen und schlussendlich
die Zusammenlegung von Gendarmerie und Polizei, all das wird Strukturen
schaffen, die kompakter sind, Informationen schneller und Wege kürzer machen,
und es erlaubt, Mitarbeiter effizienter und zielgerichteter einzusetzen. (Abg.
Mag. Wurm: ...! Das ist die Gefahr!)
Kein Gendarmerieposten und kein Wachzimmer
weniger, dafür aber Hunderte Beamte mehr im exekutiven Außendienst für unser
aller Sicherheit! (Beifall des Abg. Murauer.)
Mehr Geld, mehr Reformen, vor allem kluges
Einsetzen von Ressourcen zeichnet unsere Politik aus. (Beifall des Abg.
Ing. Schultes.)
Daher hoffe ich, dass diesmal auch die
Abgeordneten der SPÖ zustimmen werden, weil der Aufstockung des
Sicherheitsbudgets um 36 Millionen € für das laufende Jahr konnten
Sie ja die Zustimmung nicht geben. Ich hoffe, dass das diesmal anders sein
wird. (Abg. Mag. Wurm: ...! Sie werden sich noch wundern!)
Als Kriminalist ist mir nun nicht mehr bange, dass auf Grund dieses Budgets, auf Grund dieser Politik unserer Bundesregierung und der nun zu finalisierenden Reformen das Produkt Sicherheit für unsere Mitbürger gewährleistet werden kann. Dieses Budget macht meinen Kolleginnen und Kollegen Mut. Die Menschen in Österreich dürfen sich zu Recht in Sicherheit wiegen. Ich danke den Handelnden und den Regierenden.
Zum Abschluss möchte ich aus der morgigen Ausgabe der „Kronen Zeitung“ zitieren betreffend die ÖVP legt trotz Pensionsharmonisierung gute Werte vor:
„Dazu Meinungsforscher Ulram: ,Die Menschen wissen nur zu gut, dass die Reform nötig ist. Die Regierung tut wenigstens etwas‘.“
Das bedeutet vice versa, die Menschen wissen auch, dass Sie nichts tun. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Scheibner.)
18.16
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Gaál zu Wort. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
18.17
Abgeordneter Anton Gaál (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Kollege Kapeller, bei allem Verständnis für dein sehr ehrliches Engagement – ich kenne und schätze dich ja als Exekutivbeamten –: Wenn man sich das Budget sehr genau anschaut, dann ist es zwar etwas mehr, als es in der Vergangenheit, im vorigen Jahr der Fall war, aber insgesamt gesehen, liegt es weit unter den Budgets von 1999 und davor.
Wenn du es genau anschaust, fließt alles in den Zivildienst und Asylbereich. Für die Exekutive bleibt leider nichts übrig. (Abg. Dr. Fekter: Das stimmt ja nicht!) Aber ich glaube, Kollege Parnigoni wird dazu dann im Detail noch einiges sagen.
Meine Damen und Herren! Es wurden heute wiederholt, vor allem von Rednern der Regierungsfraktionen, immer wieder Vergleiche mit den Budgets früherer Jahre angestellt. Kein Einwand, aber der Wahrheit die Ehre gebend, möchte ich schon festhalten: 2005 wird Österreich das höchste Budgetdefizit seit 1996 haben, also ein höheres Budgetdefizit als in den Jahren 1997 bis 1999 (Abg. Mag. Molterer: Das stimmt ein-