Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 79. Sitzung / Seite 157

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ist. Ich würde zumindest im Zusammenhang mit dem Kulturbudget doch vorschlagen, in Zukunft bei Erhöhungen der Mittel weniger ein Festspielhaus zu sanieren, als einen Bereich einzurichten, der für diverse Flops des Staatssekretärs herhalten kann. Das Geld mag für Sie irgendwie sehr lieb sein, für uns ist es jedenfalls zu teuer. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

18.12

 


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Pendl zu Wort gemeldet. 2 Minuten Redezeit. Zunächst den zu berichtigenden und dann den berichtigten Sachverhalt. – Bitte, Herr Abgeordneter.

 


18.12

Abgeordneter Otto Pendl (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Herr Abge­ordneter Böhmdorfer hat gemeint, dass die Opposition den Unterschied der Klassifizie­rung von Gefängnisinsassen oft nicht kennt.

Ich stelle tatsächlich richtig: Die sozialdemokratische Fraktion und ich wissen genau, was Strafgefangene sind, was U-Häftlinge sind (Abg. Mag. Molterer: Frau Präsidentin! Was ist das?) und was Untergebrachte sind. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist keine tatsächliche Berichtigung! – Abg. Krainer: Besser als Mol­terer gestern auf jeden Fall!)

18.12

 


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Das war keine tatsächliche Berichtigung, Herr Abgeordneter! Ich stelle das ausdrücklich fest.

Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Ing. Kapeller zu Wort. Freiwillige Redezeitbe­schränkung: 5 Minuten. – Bitte.

 


18.12

Abgeordneter Ing. Norbert Kapeller (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Es gibt drei Parameter zur erfolgreichen Bekämpfung der Kriminalität und zur Gewährleistung des Grundbedürfnisses Sicherheit. Es geht zum ersten Mal in der heutigen Debatte um das Innenressort, das von Seiten der SPÖ bis jetzt nicht kritisiert wurde. Darüber bin ich sehr froh.

Es gibt, wie gesagt, drei Parameter, die notwendig sind, diese Sicherheit zu erfüllen: das ist erstens ein ordentliches Budget, also das notwendige Geld zu haben, das ist zweitens, das notwendige Personal stellen zu können, und das ist drittens, eine moder­nisierte Exekutive zu schaffen. – Diese Parameter hat diese Regierung erfüllt, und wird sie noch erfüllen.

So wird im vorliegenden Budget diese Sicherheit in Zahlen gegossen. Es wird diesen drei Notwendigkeiten Rechnung getragen. Daher hat der künftige Haushalt 2005/2006 vor allem auf dem Sektor der inneren Sicherheit einen Sieger, nämlich die österrei­chische Bevölkerung. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Ironische Heiterkeit der Abg. Mag. Wurm.) – Na sicher.

Mit diesem Budget ist es nun möglich, Hunderte von Polizisten und Gendarmen neu auszubilden und gleichzeitig die technische Ausrüstung innovativ zu verbessern. Im Detail werden im nächsten Jahr über 500 Exekutivbeamte auch für Ihre Sicherheit aus­gebildet werden. (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.) Das ist doch sensationell, Frau Kollegin. Ich freue mich, dass Sie da zustimmen werden müssen oder können. (Beifall bei der ÖVP.)

Aber nicht nur mehr Personal wird für mehr Sicherheit in Österreich sorgen, auch der Sachaufwand für unsere Sicherheit steigt. Im nächsten Jahr stehen dem Innenressort über 100 Millionen € mehr zur Verfügung. Das ist kein Einfrieren von Mitteln, sondern


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