Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 79. Sitzung / Seite 156

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Allerdings muss ich sagen, ich würde mir schon seit längerem – und ich hoffe, dass das auch der Konvent entsprechend unterstützt – eine Gesamtreform des Gerichtswe­sens erwarten. Hier haben wir noch immer eine Organisationsform aus dem 19. Jahr­hundert. Das sollte geschehen, damit die Personalnöte insgesamt effektiver gelöst werden können. Es gibt ja schon seit jeher den Plan, eine Gerichtsebene einzusparen und größere Eingangsgerichte zu schaffen. Das würde natürlich ebenfalls die Perso­nalnot lindern. – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Jarolim: Die Böhmdorfer-Rede war aber plausibler! – Abg. Jakob Auer: „Eurolim“!)

18.07

 


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Abgeordneter Dr. Zinggl zu Wort. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

 


18.08

Abgeordneter Mag. Dr. Wolfgang Zinggl (Grüne): Verehrte Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Ich freue mich, dass ich zum Kunstbudget ein paar Worte verlieren darf, und möchte gleich am Anfang sagen, wir freuen uns über jede Erhöhung des Kunstbudgets. Wenn wir sehen, dass jetzt der Budgetvoranschlag um 4,5 Millio­nen € erhöht wird, dann stehen wir nicht an, zu sagen: Gut so!

Allerdings muss man sich diese Zahl natürlich ein wenig genauer ansehen. Wenn man da hineinschaut, dann sieht man sofort, dass mit dem Geld etwas gemacht wird, das uns weniger freudig stimmt. Es wird nämlich nicht um 4,5 Millionen, sondern um 6,7 Millionen € das Bregenzer Festspielhaus saniert. Das ist natürlich eine wichtige Sache, jedoch muss man sich die Regierungserklärung anschauen. In der Regierungs­erklärung finden wir zum Bereich Kunst und Kultur:

„Ein Schwerpunkt liegt in der Erhaltung der Breite und Vielfalt von Kunst und Kultur sowie in der Förderung des Nachwuchses.“

In diesem Punkt, würde ich einmal sagen, kann man nicht sehr viel ernten. Nach Vor­arlberg werden vom Bundeskunstbudget im Jahr 2005 etwa 11 Millionen € gehen, mehr als 10 Millionen € davon werden für die Bregenzer Festspiele verwendet.

Wenn man diese 800 000 €, die genau genommen als Rest bleiben, ins Verhältnis zum Budget setzt, dann sieht man, dass nur 9 Prozent für den Rest der Kunst und Kultur da sind und fast 92 Prozent für die Festspiele. Man sieht also, dass für die „Breite und Vielfalt von Kunst und Kultur“ nicht so viel getan wird.

Herr Abgeordneter Broukal hat ja im Zusammenhang mit den Universitäten darauf hin­gewiesen, dass nur neun Zeilen (Abg. Broukal: Sieben Zeilen!), sieben Zeilen zu die­sem Bereich in der Budgetrede des Finanzministers vorhanden sind. Für Kultur sind zwei Zeilen vorgesehen. Eine Zeile lautet: „Österreich ist eine weltweit zu Recht be­rühmte Kulturnation.“ Die andere Zeile lautet, Staatssekretär Morak habe erfolgreich für die Budgetmittel 2005, also fürs Jubiläumsjahr verhandelt. 

Da der Herr Finanzminister zuerst gesagt hat, er gebe bereitwillig Auskunft, frage ich Sie, Herr Staatssekretär: Wie hoch ist denn das für diese Feiern vorgesehene Budget aus dem Kultur- und Kunstbudget? – Das würde mich deshalb brennend interessieren, weil die „Ernte“ in der Kunst im Allgemeinen – da habe ich jetzt schon Erfahrungen ge­macht – so aussieht: Ich erinnere an die „Diagonale“. Da wurde von Staatssekretär Morak ein Filmfestival, das gut funktioniert hat, so gekippt, dass er einfach bestimmen wollte, was dieses Filmfestival sein soll und wer es leiten soll. Nachdem das alles nichts geworden ist, haben die beiden Intendanten das Handtuch geworfen und 400 000 € in Rechnung gestellt. Somit wurden also 400 000 € in den Sand gesetzt.

Ich kann mir vorstellen, dass auch für den „Austrokoffer“ oder die „Landvermessung“, wie das jetzt heißt – auch kein besserer Name –, ein ähnlich hoher Betrag vorgesehen


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