Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 79. Sitzung / Seite 165

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ja sein Wirtschafts- und Finanzkonzept „zerbröselt“ –, setzt diese Regierung auf die Sicherheit. Nur in einem sicheren Land sind Wirtschaftsentwicklung und Arbeitsplatz­sicherung möglich. Das hat diese Regierung besonders hervorgestrichen. Mit den 4,7 Milliarden, die sich sehen lassen können, mit einer Aufstockung des Personalstan­des der Exekutive und mit einer Aufstockung des Personalstandes für die Justizwache werden deutliche Akzente gesetzt. – Lieber Kollege Gaál, du hast ja bereits darauf hingewiesen, allerdings von einer anderen Seite.

Meine Damen und Herren! Dem österreichischen Bundesheer steht nach diesem Bun­desvoranschlag mehr Geld zur Verfügung, wie das alle gefordert haben, auch die Sozi­aldemokraten, nämlich um 70 Millionen € mehr. Das ist eine zusätzliche – in Schilling – Milliarde für die Ausrüstung, für die Ausstattung. (Abg. Gaál: Tatsächliche Berichti­gung!) Das ermöglicht es unserem Bundesheer, die Aufgaben zu erfüllen, und zwar sowohl im Inland als auch international.

All jenen, die Schwierigkeiten mit den Offset- beziehungsweise Gegengeschäften haben, möchte ich Folgendes sagen – Herrn Kräuter und anderen, die immer wieder versuchen, die Gegengeschäfte schlecht zu machen; dann lässt man sich auch hin­reißen und meint wie Herr Öllinger, ich glaube, er hat das gesagt, dass wir Flugzeuge kaufen, damit wir Gegengeschäfte machen –: Noch ungeschickter – ich sage mit Ab­sicht nicht „blöder“, sondern „ungeschickter“ – kann man ja nicht mehr argumentieren. Wir brauchen für unsere Sicherheit eine entsprechende Luftraumüberwachung. Punkt.

Dafür hat sich die Bundesregierung entschieden – eine entsprechende Begleiterschei­nung sind die Nebengeschäfte. (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Kummerer.) Und die Nebengeschäfte laufen transparent ab, auch wenn du es nicht glaubst.

Ich bin stolz darauf, dass wir heute erfahren können – Herr Kollege Einem, Sie werden sicher auch dafür sein –, dass der MAN-Konzern ... (Zwischenruf des Abg. Dr. Ei­nem.) – Nicht. Wir werden unseren Arbeitern und Angestellten in Steyr mitteilen, wie Sie dazu stehen, dass zusätzliche Geschäfte (Abg. Dr. Einem: Nebengeschäfte will ich keine! „Gschaftl“ will ich keine!) erwirkt werden, eben die Gegengeschäfte aus der Kombination EADS und Ankauf der Flugzeuge.

Meine Damen und Herren! In Summe steht unser Land gut da, und jeder, der das nicht glauben will, möge mir mitteilen, wo es um so viel besser ist, welche besseren Maß­nahmen in anderen europäischen Ländern gesetzt werden, damit wir diese auch set­zen können und damit wir auch so gut sind wie die anderen.

Im Moment zeigt uns der internationale Vergleich, dass wir an der Spitze Europas unterwegs sind – und mit dieser Bundesregierung wird es auch so bleiben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

18.43

 


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster ist Herr Abgeordneter Prähauser zu Wort gemeldet. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte.

 


18.43

Abgeordneter Stefan Prähauser (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Ge­schätzte Damen und Herren! Wissen Sie, was das ist? (Der Redner zeigt ein Exemplar der schriftlichen Ausgabe der Budgetrede zum Budget 2005. – Rufe bei der ÖVP: Ja!) – Die Quadratur des Kreises, allerdings mit – nach Maastricht – fast 6 Milliarden Defizit. Wenn das die Quadratur des Kreises ist, meine Damen und Herren, dann habe ich ein Unbehagen. Und wenn ich gleichzeitig weiß, dass der Hauptverantwortliche dafür vor einem halben Jahr noch 1 Milliarde aus dem heurigen Budget gesucht und selbst gesagt hat, er habe keine Ahnung, wohin sie gekommen sei, dann habe ich


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