Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 79. Sitzung / Seite 164

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Was den von uns beantragten Heizkostenzuschusses und Ihr gestriges Verhalten dazu betrifft, das war ja sehr, sehr typisch: 400 Millionen € Mehreinnahmen auf Grund des erhöhten Ölpreises! Ich betone: Mehreinnahmen! – Und die Länder sollen den Heiz­kostenzuschuss bezahlen! (Ruf bei der ÖVP: Na sicher! Ihr Häupl!) Das haben Sie mit Ihrem Antrag beschlossen.

Wir von der SPÖ wollten und verlangen: 150 Millionen von diesen 400 Millionen € für die Menschen in Österreich, und der Bund hat es zu zahlen – und nicht die mittlerweile ausgehungerten Länder und Gemeinden! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

18.37

 


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Murauer zu Wort. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.

 


18.37

Abgeordneter Walter Murauer (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Liebe Frau Kollegin Trunk, wenn Sie sich wieder beruhigt haben, können wir ver­nünftig über das Budget und die Situation Österreichs reden. (Abg. Mag. Trunk: Sie werden nicht definieren, was Vernunft ist und was nicht Vernunft ist! – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) – Lassen Sie das Definieren darüber mir über, da richte ich mich sicher nicht nach Ihnen! (Abg. Rädler: Die Dame hat ein Pro­blem!)

Über „Lug und Trug“ haben Sie, Frau Kollegin Trunk, in diesem Zusammenhang ge­sprochen. Und das finde ich unpassend, und zwar für Sie als Frau und auch als Abge­ordnete. (Abg. Heinisch-Hosek: Was heißt das?) Deswegen möchte ich darauf auch gar nicht weiter eingehen.

Es ist überhaupt hoch interessant – ich habe mich den ganzen Tag über bemüht, zuzu­hören –, zu sehen, welche Schwierigkeiten Sie von der linken Seite dieses Hauses, also Grüne und Sozialdemokraten, damit haben, zur Kenntnis zu nehmen, dass das Budget ein Defizit aufweist, von dem sozialistische Finanzminister nur träumen konn­ten. (Abg. Mag. Darabos: 5 Milliarden!) Das hat keiner von Ihnen zustande gebracht, aber jetzt heißt es: „Schulden-Karli“. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Mit Worthülsen, mit verbalen Verrenkungen versuchen Sie von SPÖ und Grüne den ganzen Tag über abzulenken – Kollege Kummerer, ich hoffe, du kommst noch dran, du kannst dann zur Sicherheitspolitik reden –, jedenfalls wollen und können Sie nicht zur Kenntnis nehmen, dass wir ein kalkulierbares Defizit wegen Steuererhöhung haben, dass wir eine Beschäftigungsrate haben, die Österreich an die Spitze aller europäi­schen Länder gebracht hat, und dass wir die Jugendarbeitslosigkeit weitgehend in den Griff bekommen haben. (Abg. Heinisch-Hosek: Nein, das gibt es ja nicht!)

Frau Kollegin, wenn Sie behaupten, uns seien Arbeitslose egal, so empfinde ich das wirklich als Zumutung! Ich weise das aufs Schärfste zurück! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wir bemühen uns persönlich und mit unseren politischen Maßnahmen, eine hohe, ja höchste Beschäftigungsrate in unserem Lande zu haben – und wir haben auch fast 96 Prozent Beschäftigung! (Abg. Mag. Trunk: Kürzen des Budgets!) Nehmen auch Sie von der SPÖ das zur Kenntnis! Wir werden alles daran setzen, dass wir alle Österrei­cherinnen und Österreicher, die arbeiten können und wollen, beschäftigen können.

Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich noch zur Sicherheitspolitik kommen! Neben der Bedeutung des Aufschwungs, neben der Bedeutung der Steuerentlastung und nicht -belastung, wie Matznetter uns das vorgeträumt hat – mittlerweile hat es ihm


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