Was den von uns beantragten
Heizkostenzuschusses und Ihr gestriges Verhalten dazu betrifft, das war ja
sehr, sehr typisch: 400 Millionen € Mehreinnahmen auf Grund des
erhöhten Ölpreises! Ich betone: Mehreinnahmen! – Und die Länder
sollen den Heizkostenzuschuss bezahlen! (Ruf
bei der ÖVP: Na sicher! Ihr Häupl!) Das haben Sie mit Ihrem Antrag
beschlossen.
Wir von der SPÖ wollten und verlangen: 150 Millionen von diesen 400 Millionen € für die Menschen in Österreich, und der Bund hat es zu zahlen – und nicht die mittlerweile ausgehungerten Länder und Gemeinden! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
18.37
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Murauer zu Wort. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.
18.37
Abgeordneter Walter
Murauer (ÖVP): Frau Präsidentin!
Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Liebe Frau Kollegin Trunk, wenn Sie sich
wieder beruhigt haben, können wir vernünftig über das Budget und die Situation
Österreichs reden. (Abg. Mag. Trunk: Sie werden nicht definieren, was Vernunft ist und was nicht Vernunft
ist! – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) –
Lassen Sie das Definieren darüber mir über, da richte ich mich sicher nicht
nach Ihnen! (Abg. Rädler: Die Dame hat ein Problem!)
Über „Lug und Trug“ haben Sie, Frau Kollegin Trunk, in diesem Zusammenhang gesprochen. Und das finde ich unpassend, und zwar für Sie als Frau und auch als Abgeordnete. (Abg. Heinisch-Hosek: Was heißt das?) Deswegen möchte ich darauf auch gar nicht weiter eingehen.
Es ist überhaupt hoch interessant – ich habe mich den ganzen Tag über bemüht, zuzuhören –, zu sehen, welche Schwierigkeiten Sie von der linken Seite dieses Hauses, also Grüne und Sozialdemokraten, damit haben, zur Kenntnis zu nehmen, dass das Budget ein Defizit aufweist, von dem sozialistische Finanzminister nur träumen konnten. (Abg. Mag. Darabos: 5 Milliarden!) Das hat keiner von Ihnen zustande gebracht, aber jetzt heißt es: „Schulden-Karli“. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Mit Worthülsen, mit verbalen Verrenkungen
versuchen Sie von SPÖ und Grüne den ganzen Tag über abzulenken – Kollege
Kummerer, ich hoffe, du kommst noch dran, du kannst dann zur Sicherheitspolitik
reden –, jedenfalls wollen und können Sie nicht zur Kenntnis nehmen, dass
wir ein kalkulierbares Defizit wegen Steuererhöhung haben, dass wir eine
Beschäftigungsrate haben, die Österreich an die Spitze aller europäischen Länder
gebracht hat, und dass wir die Jugendarbeitslosigkeit weitgehend in den Griff
bekommen haben. (Abg. Heinisch-Hosek: Nein, das gibt es ja
nicht!)
Frau Kollegin, wenn Sie behaupten, uns seien Arbeitslose egal, so empfinde ich das wirklich als Zumutung! Ich weise das aufs Schärfste zurück! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Wir bemühen uns persönlich und mit unseren politischen Maßnahmen, eine hohe, ja höchste Beschäftigungsrate in unserem Lande zu haben – und wir haben auch fast 96 Prozent Beschäftigung! (Abg. Mag. Trunk: Kürzen des Budgets!) Nehmen auch Sie von der SPÖ das zur Kenntnis! Wir werden alles daran setzen, dass wir alle Österreicherinnen und Österreicher, die arbeiten können und wollen, beschäftigen können.
Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich noch zur Sicherheitspolitik kommen! Neben der Bedeutung des Aufschwungs, neben der Bedeutung der Steuerentlastung und nicht -belastung, wie Matznetter uns das vorgeträumt hat – mittlerweile hat es ihm