denn bei 70 Milliarden Schilling, also 5 Milliarden €, an Schulden sowie bei insgesamt 23 Milliarden € beziehungsweise 315 Milliarden Schilling (Abg. Dr. Mitterlehner: Gibt es nicht mehr!) an neuen Schulden ist das auch kein Wunder.
Das bedeutet, meine Damen und Herren von
ÖVP und FPÖ, dass Sie in nur fünf Jahren eine gewaltige zusätzliche
Verschuldung in unserem Lande verursacht haben. (Abg. Murauer: Parnigoni, weißt du, was wir an Zinsendienst
zahlen?) Darüber, Kollege Murauer, sind wir sichtlich erregt und
empört, wir haben selbstverständlich Schwierigkeiten damit! Das ist doch
überhaupt keine Frage! (Abg. Murauer: 35 Milliarden zahlen wir allein an
Zinsen!)
Auch das, Kollege Amon, ist ganz klar: Wir
Sozialdemokraten haben natürlich auch ganz große Schwierigkeiten damit, wenn
Sie versuchen, die größte Arbeitslosigkeit seit 1945 ganz einfach
herunterzuspielen, Ihnen das Schicksal Arbeitsloser völlig egal ist und Sie
hier versuchen, mit Zahlenspielereien den Menschen Sand in die Augen zu
streuen. (Ruf bei der ÖVP: Eine
Unterstellung!)
Nun, meine Damen und Herren, ein paar Sätze zur Sicherheitspolitik. Viel kann man nicht dazu sagen, meine Damen und Herren, denn ich möchte nur aus der Budgetrede des Herrn Finanzministers Grasser zitieren. Auf 800 Zeilen hat er seine Budgetrede niedergeschrieben, und darin heißt es – ich zitiere –:
„Innenminister Strasser treibt eine grundlegende Exekutivreform voran.“ (Zwischenruf bei der ÖVP.) – Hören Sie ganz genau zu!
Weiter schreibt Bundesminister Grasser: „Polizei, Gendarmerie und Zollwache werden zu einem exekutiven Wachkörper, dem Team 04, zusammengelegt.“
So stand das auf dreieinhalb Zeilen. Und jetzt erklären Sie mir bitte, was das heißt! Ich kann ja nur annehmen, dass Innenminister Strasser diese Rede vorher nicht gelesen hat (Zwischenrufe bei der ÖVP), denn eines steht wohl fest: Endlich wissen die Tausenden Exekutivbeamtinnen und -beamten, die immer schon rätseln, wie dieser neue Körper, zusammengelegt aus Polizei, Gendarmerie und Kriminalpolizei, heißen soll. – Jetzt wissen wir es, der Finanzminister hat es verkündet. Neu heißen diese Kollegen dann „Team 04“. – Ein größerer Unsinn ist in keiner Budgetrede seit 1945 gestanden! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Wir wissen jetzt, welchen Stellenwert die innere Sicherheit in Wirklichkeit bei dieser Regierung, bei diesem Finanzminister hat. Dreieinhalb Zeilen zu diesem Thema – und das noch dazu grundfalsch! Sie brauchen hier über innere Sicherheit hier wirklich nichts mehr zu sagen!
Kollege Kapeller, bei aller Freundschaft und bei aller Sympathie für Sie – er ist jetzt gar nicht im Saal –: Faktum ist, dass es in einer Zeit, in der die Kriminalitätsrate geradezu explodiert, in der es rund 700 000 Strafdelikte gibt, in einer Zeit, in der die Aufklärungsrate von über 50 auf 37 Prozent gesunken ist, einen prozentuell geringeren Budgetansatz für den Sicherheitsbereich gibt als etwa im Jahr 1999. Im Jahr 1999 gab es dafür deutlich über 3 Prozent des Gesamtbudgets, dieses Mal sind es deutlich unter 3 Prozent. Das soll auch einmal auf den Tisch gelegt werden!
Zum Abschluss einen Satz zur Glaubwürdigkeit des Finanzministers, dazu, wie er seine Versprechen nicht einhält. Herr Finanzminister Grasser hat vor der Wahl an die Zollwachebediensteten geschrieben – ich zitiere –:
Wie ich wiederholt Gelegenheit hatte zu versichern, besteht keine Veranlassung, die Zollwache in das Innenressort zu verlagern. Vielmehr halte ich es auf Grund der auf Österreich zukommenden Veränderungen mit dem Beitritt der osteuropäischen Länder zur EU für geboten, Sie auch vermehrt in der Bekämpfung des allgemeinen Steuer-