wenn man sich die Defizite anschaut, die es
in ihrer Regierungszeit gab. (Zwischenruf
der Abg. Mag. Wurm.)
Ich habe mir das sehr genau angeschaut, und zwar die elf Jahre vor 1999, meine Damen und Herren! (Abg. Heinisch-Hosek: Mit der ÖVP!) – Ja, das ist vollkommen richtig. Die ÖVP war dabei, das ist richtig (Zwischenrufe bei der SPÖ), aber die ÖVP ist jetzt auch dabei – und plötzlich haben wir andere Zahlen. Vielleicht hängt das auch damit zusammen, dass es damals einen SPÖ-Bundeskanzler und einen SPÖ-Finanzminister gab, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)
Schauen wir uns das doch ganz genau an! (Der Redner zeigt eine Graphik.) Wenn wir hier ein Blatt anlegen, am höchsten Defizit, das die schwarz-blaue Bundesregierung in ihrer Amtszeit je hatte (Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: „Wir haben ja das alles nicht gewusst!“), und das vergleichen mit den Zahlen Ihrer Regierungszeit, dann sehen wir, dass vom Defizit der schwarz-blauen Bundesregierung überhaupt nichts zu sehen ist, aber die SPÖ-Balken überall drüberschauen. Die Defizite, die Sie von der SPÖ gebaut haben, werden noch manche Generationen zahlen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Broukal: Wo waren Sie denn, Herr Amon, damals?)
Ich war auch überrascht über die Tafeln, die Sie gestern in die Höhe gehalten haben. Auf einem stand zum Beispiel: „Rekordarbeitslosigkeit“. (Abg. Heinisch-Hosek: Stimmt ja auch!) Sie negieren völlig, dass wir den höchsten Beschäftigtenstand seit 1945 haben. Ein Erfolg dieser Bundesregierung, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Ich bin weit davon entfernt, es nicht ernst zu nehmen, wenn jemand arbeitslos ist – da ist alles zu tun, um diesem Menschen zu helfen, um eine entsprechende Jobvermittlung sicherzustellen –, darf aber trotzdem hier ins Treffen führen, dass 24 Staaten in der EU jene Zahlen nicht zustande bringen, die wir in Österreich erreicht haben, dass 24 Regierungen Europas offenbar eine schlechtere Arbeitsmarktpolitik machen als diese Bundesregierung. Das sollte man auch einmal sagen, und das dürfen auch Sie als Opposition einmal anerkennen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Einem: Sie haben die besten Daten übernommen!)
Eine Partei, die die größte Insolvenz in der Geschichte der Republik Österreich, nämlich die des „Konsum“ zu verantworten hat, eine Partei, die letztlich auch wesentlich Verantwortung trägt in der Bank Austria, wo es zu einem drastischen Personalabbau gekommen – seit 1997 sind unter sozialdemokratischer Verantwortung 4 000 Jobs dort abgebaut worden –, eine solche Partei braucht uns über Arbeitsmarktpolitik nicht wirklich viel sagen. (Beifall bei der ÖVP.)
Ein sehr sympathischer Sozialdemokrat hat heute im Laufe der Debatte gesagt, die SPÖ hat viele Programme: Sie hat ein Wirtschaftsprogramm, sie hat ein Bildungsprogramm, sie hat ein Pensionsprogramm, sie hat ein Familienprogramm. (Abg. Kopf: Und ein Fernsehprogramm!) Ich gratuliere Ihnen von der SPÖ! Ja, Sie haben Programme, aber leider haben Sie nirgends ein Konzept. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)
18.50
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Parnigoni. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
18.51
Abgeordneter Rudolf Parnigoni (SPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Dem Kollegen Murauer sei schon ganz klar und deutlich gesagt: Wir haben Schwierigkeiten mit diesem Budget des Jahres 2005, überhaupt keine Frage,