betruges unterstützend einzubinden und die Zollwache zu einer Zoll- und Finanzwache weiterzuentwickeln. – Zitatende.
Das war also vor der Wahl. Fünf Monate nach der Wahl waren die Kolleginnen und Kollegen bereits im Innenministerium. – So viel also zur Glaubwürdigkeit Ihres Finanzministers (Abg. Kopf: Wieso? Er darf doch eine andere Meinung haben als der Innenminister!), Ihres Budgets und zur Glaubwürdigkeit der Regierungsparteien. Sie haben hier wirklich keine guten Leistungen erbracht; das steht fest. Mit diesem Budget schaden Sie der Bevölkerung unseres Landes. (Beifall bei der SPÖ.)
18.56
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Wittmann. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte.
18.56
Abgeordneter Dr. Peter Wittmann (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr
Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Halten wir fest: Das ist der
höchste Schuldenstand in dieser Republik seit 1945! (Ruf bei der ÖVP: Solch ein Blödsinn!) Der höchste Schuldenstand in
dieser Republik! (Ruf bei der ÖVP: Wenn Sie es noch öfter wiederholen, wird
es auch nicht wahrer!) In absoluten Zahlen gesprochen ist es der höchste
Schuldenstand – nicht prozentuell gesehen, sondern in absoluten Zahlen. Und
es ist, wieder in absoluten Zahlen gesprochen, der höchste Arbeitslosenstand,
den es in dieser Republik jemals gegeben hat. Es geht nicht nur um die Prozentzahlen,
sondern auch um die absoluten Zahlen, die man hier erwähnen muss. (Abg. Dr. Mitterlehner: Selbstverständlich geht es um die Prozentsätze!)
Unter Ihrer Regierung gibt es eines der höchsten Defizite in den letzten Jahren. In absoluten Zahlen, brauchen wir gar nicht mehr darüber zu reden.
Was ist noch alles passiert? – Sie
haben mit Ihren letzten Budgets – mit diesem setzen Sie es fort – ein
Chaos an den Universitäten hervorgerufen, haben die Bildungspolitik in Grund
und Boden gefahren. Es gibt eine total verunsicherte Exekutive, weil die MitarbeiterInnen
nicht einmal wissen, in welchen Wachekörper sie zusammengefasst werden. (Abg. Großruck:
Und vier Wirbelstürme in Amerika, das ist auch Chaos!)
In Wirklichkeit haben Sie überall, wo Sie hineingeschnitten haben, Chaos hinterlassen, und mit diesem Budget werden Sie wieder nur Chaos hinterlassen! Sie haben nichts vorgesehen für die Universitäten (Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner), Sie haben nichts vorgesehen für den Bildungsbereich, Sie haben auch in den anderen Bereichen nichts vorgesehen! Das heißt, in Wirklichkeit sind Sie von einem Nulldefizit weit weg. Mit diesem Budget haben Sie all Ihre Ziele über Bord geworfen – und haben die Republik ausgehungert, indem Sie das Familiensilber verkauft haben. (Abg. Kopf: Beschäftigungs-Europameister sind wir!) Sie sind nicht einmal mehr manövrierfähig und nicht mehr in der Lage, irgendetwas Sinnvolles zu investieren, weil Sie sich bis ganz hinauf auf die Schuldendecke begeben haben.
Zum Bundeskanzleramt und zu den Ausgaben. Im Bundeskanzleramt allein sind unter dem Ansatz „Ausgaben für Information und Repräsentation“ 34 Millionen € vorgesehen – und das nur, damit Sie Werbekampagnen machen können und den Bundeskanzler positiv darstellen können.
In den Ermächtigungen, genau unter Ziffer 12, haben Sie sich noch einmal 10 Millionen € für Werbung für die EU-Präsidentschaft zuerkannt. Unter Ziffer 13 sieht man: Weitere 6 Millionen € genehmigt! All das nur zum besseren Verkaufen des Bundeskanzlers! Das ist doch pure Verschwendung, ein Hinausschmeißen von Geld! Das ist abgehobene Politik, liebe Freunde! Hochmut kommt vor dem Fall! (Beifall bei der SPÖ.)