Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 79. Sitzung / Seite 169

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betruges unterstützend einzubinden und die Zollwache zu einer Zoll- und Finanzwache weiterzuentwickeln. – Zitatende.

Das war also vor der Wahl. Fünf Monate nach der Wahl waren die Kolleginnen und Kollegen bereits im Innenministerium. – So viel also zur Glaubwürdigkeit Ihres Finanz­ministers (Abg. Kopf: Wieso? Er darf doch eine andere Meinung haben als der Innen­minister!), Ihres Budgets und zur Glaubwürdigkeit der Regierungsparteien. Sie haben hier wirklich keine guten Leistungen erbracht; das steht fest. Mit diesem Budget scha­den Sie der Bevölkerung unseres Landes. (Beifall bei der SPÖ.)

18.56

 


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abge­ordneter Dr. Wittmann. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte.

 


18.56

Abgeordneter Dr. Peter Wittmann (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Halten wir fest: Das ist der höchste Schuldenstand in dieser Republik seit 1945! (Ruf bei der ÖVP: Solch ein Blödsinn!) Der höchste Schuldenstand in dieser Republik! (Ruf bei der ÖVP: Wenn Sie es noch öfter wiederholen, wird es auch nicht wahrer!) In absoluten Zahlen gesprochen ist es der höchste Schuldenstand – nicht prozentuell gesehen, sondern in absoluten Zahlen. Und es ist, wieder in absoluten Zahlen gesprochen, der höchste Arbeitslosen­stand, den es in dieser Republik jemals gegeben hat. Es geht nicht nur um die Prozent­zahlen, sondern auch um die absoluten Zahlen, die man hier erwähnen muss. (Abg. Dr. Mitterlehner: Selbstverständlich geht es um die Prozentsätze!)

Unter Ihrer Regierung gibt es eines der höchsten Defizite in den letzten Jahren. In absoluten Zahlen, brauchen wir gar nicht mehr darüber zu reden.

Was ist noch alles passiert? – Sie haben mit Ihren letzten Budgets – mit diesem setzen Sie es fort – ein Chaos an den Universitäten hervorgerufen, haben die Bildungspolitik in Grund und Boden gefahren. Es gibt eine total verunsicherte Exekutive, weil die Mit­arbeiterInnen nicht einmal wissen, in welchen Wachekörper sie zusammengefasst wer­den. (Abg. Großruck: Und vier Wirbelstürme in Amerika, das ist auch Chaos!)

In Wirklichkeit haben Sie überall, wo Sie hineingeschnitten haben, Chaos hinterlassen, und mit diesem Budget werden Sie wieder nur Chaos hinterlassen! Sie haben nichts vorgesehen für die Universitäten (Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner), Sie haben nichts vorgesehen für den Bildungsbereich, Sie haben auch in den anderen Bereichen nichts vorgesehen! Das heißt, in Wirklichkeit sind Sie von einem Nulldefizit weit weg. Mit diesem Budget haben Sie all Ihre Ziele über Bord geworfen – und haben die Re­publik ausgehungert, indem Sie das Familiensilber verkauft haben. (Abg. Kopf: Be­schäftigungs-Europameister sind wir!) Sie sind nicht einmal mehr manövrierfähig und nicht mehr in der Lage, irgendetwas Sinnvolles zu investieren, weil Sie sich bis ganz hinauf auf die Schuldendecke begeben haben.

Zum Bundeskanzleramt und zu den Ausgaben. Im Bundeskanzleramt allein sind unter dem Ansatz „Ausgaben für Information und Repräsentation“ 34 Millionen € vorge­sehen – und das nur, damit Sie Werbekampagnen machen können und den Bundes­kanzler positiv darstellen können.

In den Ermächtigungen, genau unter Ziffer 12, haben Sie sich noch einmal 10 Millio­nen € für Werbung für die EU-Präsidentschaft zuerkannt. Unter Ziffer 13 sieht man: Weitere 6 Millionen € genehmigt! All das nur zum besseren Verkaufen des Bundes­kanzlers! Das ist doch pure Verschwendung, ein Hinausschmeißen von Geld! Das ist abgehobene Politik, liebe Freunde! Hochmut kommt vor dem Fall! (Beifall bei der SPÖ.)

 


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