Mit der Erstellung dieses Budgets haben Sie die große Chance verpasst, die Qualität an unseren Bildungseinrichtungen zu verbessern. Wo bleiben Maßnahmen, um den Universitäten überhaupt den laufenden Betrieb zu sichern? Oder wollen Ministerin und Kanzler mit Querflöte, Gitarre und Hut auf der Mariahilfer Straße für unsere Universitäten sammeln? So nach dem Motto: Löcher stopfen mit schrägen Tönen. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Glawischnig: Mit so etwas lassen sich keine Löcher stopfen! Die kriegen kein Geld!)
Klar ist, dass in diesem Budget das nächste Sparpaket in Wirklichkeit schon versteckt ist. Sie sagen, die Steuerreform verleiht Flügel. Die Österreicherinnen und Österreicher wissen, dass Sie die Einzigen sind, die Flügel haben werden, wenn Sie, sehr geehrte Damen und Herren von den Regierungsparteien, nach der nächsten Wahl den Abflug machen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wittauer: Das haben wir schon vor fünf Jahren gehört!)
19.07
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Von der Regierungsbank aus zu Wort gemeldet hat sich Herr Staatssekretär Dr. Finz. – Bitte.
19.07
Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Dr. Alfred Finz: Liebe Frau Abgeordnete! Es stimmt einfach nicht, was Sie hier erzählen! Im Kapitel 12 haben wir 658 zusätzliche Planstellen für Lehrerinnen und Lehrer an Bundesschulen vorgesehen, entsprechend dem Anstieg der Schülerzahlen. An allgemein- und berufsbildenden höheren Schulen werden ab dem Schuljahr 2004/2005 zusätzlich 658 Planstellen für Lehrerinnen und Lehrer zur Verfügung gestellt; selbstverständlich wird auch budgetär dafür vorgesorgt. Wo ein Schülerzuwachs ist, gibt es mehr Lehrer! Bei einem Minus ergibt sich aus der Verhältniszahl, dass es weniger Lehrer gibt oder keine neuen Lehrer aufgenommen werden können.
Es stimmt auch nicht, dass den Universitäten weniger Mittel zur Verfügung stehen. Die Grundvergütung, die die Universitäten erhalten – das kann man ja aus dem entsprechenden Ansatz herauslesen –, ist um 20 Millionen erhöht, entsprechend den Vorgaben, als sie im Rahmen der Ausgliederung in die Universitätsautonomie entlassen worden sind. Es stimmt einfach nicht, dass weniger Geld vorhanden ist, sondern es ist mehr vorhanden! – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
19.08
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Hagenhofer. – Bitte.
19.09
Abgeordnete Marianne Hagenhofer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Ich würde die gestrige Rede des Finanzministers übertiteln mit „zwischen zwei Welten“. Warum? – Da gibt es die eine Welt, in der der Finanzminister und die Regierung offensichtlich leben, und die zweite reale, die aber verdrängt wird.
Der Finanzminister hat gestern gemeint: Wohlstand führt in einer globalisierten Welt zu Standortnachteilen. – Ich habe mir gedacht, ich höre nicht richtig. Wenn Wohlstand gegeben ist, sind die Arbeitskräfte motiviert, und das kann nur ein Standortvorteil sein, kein Standortnachteil! Und gesellschaftspolitische oder sozialpolitische Zustände wie in China und überhaupt in Asien wollen die Österreicher sicher nicht und wir auch nicht. (Abg. Kopf: Das hat er sicher nicht gesagt!) – Das hat der Herr Finanzminister gesagt, ich habe mitgeschrieben!