Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 79. Sitzung / Seite 171

gesagt hat, auch wieder 3,1 Millionen. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

Jetzt frage ich Sie, Herr Finz: Was passiert tatsächlich? – Da gibt es drei Möglichkei­ten: Entweder das Budget stimmt nicht; das haben schon einige vor mir behauptet, und ich bin geneigt, das auch zu glauben. Da stimmt ja etwas nicht! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Ich habe nichts anderes von Ihnen erwartet!) Oder zweite mögliche Antwort: Frau Bundesministerin Gehrer hat etwas versprochen, was es tatsächlich nicht geben wird, sonst täte es ja im Budget stehen. Auch eine Möglichkeit, würde ich sehr schade fin­den. Dritte Möglichkeit: Vielleicht deckt sie das mit ehrenamtlich Tätigen ab oder macht das auf Vereinsbasis? Das wäre großartig, würde ich meinen, das wäre einzigartig. Da wäre sie wahrscheinlich die Siegerin des von Bundesminister Haupt ausgeschriebenen Bewerbs für die Ehrenamtliche des Jahres.

Irgendetwas, sehr geehrte Damen und Herren, stimmt hier nicht, und ich bitte dringend, das zu überprüfen, denn was wir tatsächlich brauchen, sind mehr ganztägige Plätze für Kinder in Österreichs Schulen. Was wir tatsächlich brauchen, ist mehr Schulqualität und mehr Bildungsqualität, denn das ist wohl das wertvollste Zukunftskapital, das wir hier in Österreich haben, nämlich die Ausbildung und die Zukunft unserer Kinder. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

19.04

 

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Fleckl. – Bitte.

 

19.04

Abgeordnete Anita Fleckl (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Mehr Schein als Sein charakterisiert das vorliegende Budget und die dazu gehaltene Budgetrede. (Abg. Wittauer: Haben wir jetzt eine sozialdemokratische Offensive?) Ein Bereich, wo Schein und Sein besonders arg auseinander klaffen, ist der Bereich Jugend. Der Kanzler wollte einmal dafür sorgen, dass jeder Jugendliche einen Ausbildungsplatz in Österreich bekommt. Was ist geblieben? – Die Zahl der Lehr- und Ausbildungsplätze geht sukzessive zurück. (Rufe bei der ÖVP: Nein! Nein!) Der Zuwachs an arbeitslosen Jugendlichen beträgt seit den letzten vier Jahren fast 50 Prozent, und immer mehr Jugendliche stehen auf der Straße. Viel versprochen, nichts gehalten, Herr Kollege Mitterlehner! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wittauer: Stimmt nicht!)

Dieses Budget ist schlimmer als das letzte und wird sich noch drastischer auf unsere Jugend auswirken. Investitionen in Ausbildungsplätze werden gekürzt oder gänzlich gestrichen. Mehr als 5 000 LehrerInnen wurden schon abgebaut, der Abbau von weite­ren 3 400 steht noch ins Haus durch dieses Budget. Es gibt keinen einzigen Schulplatz zusätzlich an berufsbildenden Schulen. Universitäten pfeifen aus den letzten Löchern.

Sie haben doch zu Beginn Ihrer Regierungszeit behauptet, dass es bei Bildung keine Einsparungen geben wird. (Abg. Wittauer: Ihre eigenen Leute tun nur Zeitung lesen, die interessieren sich gar nicht dafür, was Sie sagen!) Klingt gut, ist aber nicht so! Viel versprochen, nichts gehalten, Herr Kollege Wittauer! (Beifall bei der SPÖ.)

Die Situation an Österreichs Universitäten ist zum heutigen Tag mehr als bedenklich. 2,5 Prozent des BIP wollten Sie in Forschung, Entwicklung und Technologie investie­ren – was ist davon geblieben? Nichts! Dieses Ziel haben Sie letztes Jahr kurzerhand auf 2006 verschoben. Pech gehabt, können da Studierende und Universitäten nur sa­gen. Die Fakten sprechen für sich: Die Rektorenkonferenz fordert 100 Millionen €, Dip­lomanden können nicht mehr betreut werden, Assistentenplätze werden gekürzt, Hör­säle platzen aus allen Nähten. Diese Liste ließe sich noch unendlich fortsetzen.