Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 79. Sitzung / Seite 185

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Meinung nach jetzt, da uns der Rechnungshof eindeutig darauf aufmerksam gemacht hat, auch gar nicht mehr zu warten! Sie kann sofort handeln! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Die Fakten können wir auch alle selbstständig nachrecherchieren und teilweise im Mu­seum abfragen. Das Ministerium ist dazu jedoch offensichtlich nicht in der Lage. Im Rohbericht wird zum Beispiel an mehreren Stellen deutlich darauf hingewiesen, dass dem Ministerium seitens des Kunsthistorischen Museums die Auskunft verweigert wurde. Ich zitiere Seite 52 des Rechnungshof-Rohberichts:

Trotz einer weiteren Aufforderung des Bundesministeriums wurden vom Kunsthistori­schen Museum keine Auskünfte bezüglich der Erhöhung des Personalaufwandes ge­geben. – Zitatende.

Oder Seite 53: Auch das Bundesministerium für Finanzen stellt in einer Einsichtsbe­merkung fest, dass die Darstellung der Personalaufwendungen und ihrer Entwicklung vollkommen unzureichend und die Erhöhungen nicht nachvollziehbar seien. – Zitat­ende.

Nun gut, der Rechnungshof hat seine Arbeit offensichtlich gemacht. Ganz konnte er sie nicht machen, weil ihm ja der Zugang zu den Daten verwehrt worden ist. Da sage ich, irgendetwas stimmt da nicht. Wenn jemand die Kontrolle von innen und von außen meidet, dann dürfen wir doch berechtigterweise Verdacht hegen. Dann dürfen wir ver­muten, der hat irgendetwas zu verbergen. Dann sind wir aufgefordert, etwas zu tun. Ich frage mich ganz ehrlich, wozu es denn sonst dieses Instrument des Untersuchungs­ausschusses gibt. Wir bräuchten es ja überhaupt nicht, wenn wir da jetzt nicht tätig werden.

Das Museengesetz wurde mit der Überzeugung eingerichtet, dass die DirektorInnen dann, wenn sie unabhängig arbeiten, wirtschaftlich sind, dass sie dem Staat Geld ersparen, dass alles weniger kostet. Genau das Gegenteil ist der Fall! Zitat aus dem Rohbericht:

Nach Ansicht des Rechnungshofs sollten Maßnahmen zur Senkung der Aufwendungen getroffen werden, oder es wird eines der Ziele des Bundesmuseengesetzes, durch die Schaffung einer bedarfsgerechten Organisationsform eine Effizienzsteigerung bei zu­mindest gleich bleibenden Kosten für den Bund zu erreichen, verfehlt werden. – Zitat­ende.

Wollen wir weiter warten? Wollen wir, dass weiterhin Beträge, die eigentlich dem Bund hätten zugestanden werden sollen, auf dubiosen Subkonten von privaten Vereinen lan­den, dass Bilanzen offensichtlich frisiert worden sind, dass die Personalkosten explo­dieren, und so weiter?

Wir können das so belassen, und wir können beschließen, nichts zu machen. (Abg. Scheibner: Nein, wir wollen endlich wissen, woher kommt diese Sphinx?) Aber dann passiert Folgendes: Es werden, wenn wir den Dingen nicht auf den Grund gehen, die anderen Museen erkennen, dass man es genau so machen muss und dass man gera­dezu dumm ist, wenn man spart, dass man also mit den anvertrauten Geldern auch so umgehen kann, wie im Kunsthistorischen Museum damit umgegangen wird, nämlich dass zum Beispiel ein Zehntel für die Repräsentationskosten, die normalerweise aus­gegeben werden, viel zu wenig ist und dass diese Repräsentationskosten nicht einmal ordentlich abgerechnet werden, dass für die Reisen keine Zwecke angegeben werden und so weiter. Ich möchte Sie jetzt mit diesen Dingen nicht mehr weiter befassen, Sie haben das ja in den Medien gelesen – und werden es in Zukunft weiter lesen.

 


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